Liveticker zum Ukraine-Krieg – EU reduziert laut Bericht Finanzhilfe für die Ukraine

LVR richtet Stab zur Vorbereitung eines Referendums über Russland-Beitritt ein

Die Volksrepublik Lugansk hat einen eigenen Stab für die Vorbereitung eines Referendums über den Beitritt zu Russland eingerichtet. Darüber berichtet die Agentur Interfax mit Verweis auf Marina Filippowa, einer Beraterin des Oberhaupts der Volksrepublik.

Heute sei eine “sehr wichtige Entscheidung” getroffen worden, die “wir natürlich begrüßen und unterstützen werden”, sagte Filippowa zu Journalisten.

Am 21. Februar 2022 hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt. Am selben Tag unterzeichneten er und die Oberhäupter der beiden Republiken ein Abkommen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung.

Bloomberg: EU reduziert Hilfe für die Ukraine

Laut Bloomberg werde die Europäische Union der Ukraine wegen ernster wirtschaftlicher Probleme rund eine Milliarde Euro anstelle der geplanten neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. In dem Artikel heißt es:

“Die umfangreiche Hilfe für die Ukraine, die die EU im Mai versprochen hat, scheint in den Hintergrund zu rücken, da die Union mit ernsthaften wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist.“

Der Artikel erinnert daran, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor fast zwei Monaten vorgeschlagen hatte, der Ukraine neun Milliarden Euro als Notkredite zukommen zu lassen. Bislang konnte sich die Union nur auf eine erste Tranche einigen, die ein Neuntel dieses Betrags abdeckt.

Zudem soll der Vorschlag der Europäischen Kommission, einen Großteil des ukrainischen Wiederaufbauplans zu finanzieren, den Kiew auf 750 Milliarden Dollar schätzt, einige Mitglieder der Union alarmiert haben:

“Der Vorschlag der Europäischen Kommission hat einige EU-Mitglieder aufgeschreckt, die über die enormen Anstrengungen, die der Wiederaufbau des Landes erfordert, und die möglichen Probleme mit der Korruption besorgt sind.“

Verteidigungsminister der Ukraine: Verbündete schicken Beobachter, um Waffenfluss zu kontrollieren

Der Westen befürchtet, dass die in die Ukraine gelieferten Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen könnten. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow sagte in einem Interview mit der Finanical Times, einige der Verbündeten der Ukraine hätten Militärvertreter in das Land geschickt, um den Waffenfluss zu kontrollieren.

Es bestehe keine Möglichkeit, dass schwere Waffensysteme gestohlen würden, erklärte der Minister. Dies sei allein wegen der GPS-Tracker und der Überwachung durch Militärsatelliten nicht möglich.

Zudem äußerte Resnikow die Hoffnung, dass es auf dem Schlachtfeld ernsthafte Veränderungen zugunsten der Ukraine geben werde. “Ich hoffe, dass wir dieses Jahr eine Gegenoffensive erleben werden und dass sie erfolgreich sein wird”, sagte der Minister.

Putin hält heute außerordentliche Sitzung mit Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates ab

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am heutigen Freitag ein außerordentliches Treffen mit den ständigen Mitgliedern des russischen Nationalen Sicherheitsrates abhalten, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow zu Journalisten. Der Kremlsprecher präzisierte, dass Putins weitere Treffen am heutigen Tag nicht öffentlich sein werden.

Russisches Verteidigungsministerium gibt weitere Details über Raketenangriff auf Winniza bekannt

Das russische Militär hat sich einen Tag nach dem Raketenangriff auf Winniza zu Wort gemeldet. Bei dem Angriff mit hochpräzisen seegestützten Kalibr-Raketen auf das Gebäude des Offiziershauses in Winniza seien am 14. Juli Teilnehmer einer Beratung des ukrainischen Luftwaffenkommandos mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten eliminiert worden, so das russische Verteidigungsministerium. In dem Militärbericht heißt es:

“Am 14. Juli schlugen hochpräzise seegestützte Kalibr-Raketen in das Gebäude des Offiziershauses in der Stadt Winniza ein. Zum Zeitpunkt des Angriffs fand in dieser Militäreinrichtung ein Treffen des Kommandos der ukrainischen Luftstreitkräfte mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten statt, bei dem die Übergabe einer weiteren Charge von Flugzeugen und Waffen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Organisation von Reparaturen der ukrainischen Luftwaffe besprochen wurde.”

Bei dem Angriff seien die Teilnehmer des Treffens eliminiert worden, so das Ressort weiter. Die ukrainischen Behörden berichteten am 14. Juli über mindestens 20 zivile Opfer und 90 Verletzte. Die russische Seite machte dazu bisher keine Angaben.

Uniper zapft wegen fehlender Lieferungen aus Russland Gasspeicher an

Wegen fehlender Gaslieferungen aus Russland hat der Energiekonzern Uniper begonnen, Gas aus Speichern zu entnehmen. Ein Sprecher bestätigte dies am Freitag:

“Seit Anfang der Woche entnehmen wir Gas aus den von uns selbst genutzten Kapazitäten.”

Er argumentierte den Schritt mit Liquiditätsgründen sowie der Erfüllung von Verträgen. Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach hat in der vergangenen Woche bereits angekündigt, dass ein solcher Schritt nötig werde.

Die für Deutschland wichtige Pipeline Nord Stream 1 wird derzeit gewartet. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Allerdings befürchtet die Bundesregierung, dass auch nach der Wartung kein Gas mehr durch die Pipeline fließen wird.

Reuters: Nordkoreas Außenamt reagiert scharf auf Kiews Abbruch der diplomatischen Beziehungen

Die Ukraine habe kein Recht, die Entscheidung Nordkoreas zu verurteilen, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, zitiert Reuters das Außenministerium in Pjöngjang.

Weiter hieß es, die Ukraine habe sich “in der Vergangenheit aktiv der ungerechten und illegalen feindlichen Politik der USA angeschlossen” und zum Beispiel die US-Sanktionen gegen die Waffenprogramme Nordkoreas unterstützt.

Zudem betonte die Behörde, sie werde “die Freundschaft und Zusammenarbeit” mit allen Ländern, die Nordkoreas Souveränität respektieren, weiter ausbauen. 

Kiew hat diese Woche die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen, nachdem Pjöngjang die Gebiete Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannt hatte.

DVR: Britischer Söldner an “chronischen Krankheiten” gestorben

Die Behörden der Volksrepublik Donezk teilten am Freitag mit, dass der britische Söldner Paul Urey, der sich in Gefangenschaft befand, bereits am 10. Juli “an chronischen Krankheiten” gestorben war. Dies berichtete die Donezker Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Ombudsfrau der DVR, Darja Morosowa.

Großbritannien und internationale Organisationen hätten von der Gefangennahme des Söldners gewusst, aber es habe ihrerseits keine Reaktion gegeben, so Morosowa.

Sie fügte hinzu, dass bei dem 45-Jährigen während der medizinischen Untersuchung in der DVR mehrere chronischen Krankheiten diagnostiziert worden seien, darunter Diabetes, Störungen des Atmungssystems, der Nieren und mehrere Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Darüber hinaus sei er “aufgrund von Gleichgültigkeit gegenüber seinem Schicksal in seiner Heimat” depressiv gewesen.

Rapper Timati wird Miteigentümer der Starbucks-Kette in Russland

Die weltgrößte Café-Kette Starbucks hat sich im Mai angesichts des Krieges in der Ukraine komplett aus Russland zurückgezogen. Das Unternehmen war dort mit 130 Filialen 15 Jahre lang tätig.

Vor kurzem wurde bekannt, dass Starbucks einen Käufer für sein Russland-Geschäft gefunden hat. Es handelt sich um den Gastronomen Anton Pinski. Wie Forbes am Freitag berichtete, soll der bekannte russische Rapper Timati Miteigentümer der Café-Kette werden. 

Laut der Zeitung Wedomosti erhalten die neuen Eigentümer das Recht, die Flächen der Cafés zu pachten, dürfen aber nicht die Produkte und Technologien des US-Unternehmens nutzen. Der Firmenname muss ebenfalls geändert werden, wie dies auch schon bei McDonald’s der Fall war.

Gazprom liefert weiter Gas durch die Ukraine

Wie auch in den vergangenen Tagen liefert Russlands Energiekonzern Gazprom sein Gas über den Eingangspunkt Sudscha durch die Ukraine nach Europa. Der Vorschlag, über den Eingangspunkt Sochranowka zu pumpen, sei von der ukrainischen Seite abgelehnt worden, sagte ein Gazprom-Vertreter laut der russischen Agentur RIA Nowosti. 

Die für Freitag vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,9 Millionen Kubikmeter. Gazprom erklärte, dass die Lieferung der gesamten Gasmenge durch Sudscha technisch unmöglich sei, das Unternehmen erfülle aber alle Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern.

Seit Montag wird durch die Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr geliefert. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. In dieser Zeit bleibt für Gaslieferungen aus Russland nach West- und Mitteleuropa nur die Transitleitung durch die Ukraine.