Liveticker Ukraine-Krieg – Ungarischer Premier: Westen befindet sich im Krieg mit Russland

Ungarischer Ministerpräsident: Westen befindet sich im Krieg mit Russland

Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist die Realität so, dass sich der Westen “im Krieg mit Russland befindet” und jeden Tag weiter vorankommt. Orbán fuhr fort:

“Der Westen mag denken, dass er sich nicht im Krieg mit Russland befindet, aber indem sie immer mehr Waffen schickt und sich einer tatsächlichen militärischen Intervention nähert, spielen die westlichen Führungen ein äußerst gefährliches Spiel mit sich selbst, mit Russland und mit der westlichen Öffentlichkeit.”

Orbán schloss auch das Szenario eines Atomwaffeneinsatzes nicht aus.

Spanien will Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben

Die Verteidigungsministerin Spaniens Margarita Robles hat sich verpflichtet, im Frühjahr Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu schicken. Vor Journalisten erklärte sie diesbezüglich:

“Es handelt sich nicht um einzelne Lieferungen jedes Landes, sondern um absolut koordinierte Aktionen, denn kein Land handelt im Alleingang. Auf jeden Fall gehen alle Verbündeten davon aus, dass die Lieferung bis zum Frühjahr stattfinden wird.”

Robles nannte jedoch nicht die genaue Anzahl der Panzer, die nach Kiew verlegt werden sollen.

Schwester von Kim Jong-un: Nordkorea wird immer im selben Graben mit russischer Armee und russischem Volk sein

Pjöngjang werde immer an der Seite Moskaus stehen, “im selben Graben” wie die russische Armee und das russische Volk sein, so Kim Yo-jong, die Schwester des nordkoreanischen Staatschefs und stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas. Die Funktionärin wörtlich:

“Wir werden immer im selben Graben mit der Armee und dem Volk Russlands sein, das sich erhoben hat, um die Würde und die Ehre des Staates, die Souveränität und die Sicherheit des Landes zu verteidigen.”

Zur Entwicklung des Konflikts in der Ukraine brachte Kim Yo-jong zum Ausdruck, dass die USA “der Hauptschuldige” an der Situation seien und eine Bedrohung für die strategische Sicherheit Russlands darstellten. Sie äußerte zudem die Meinung, dass “die Welt ohne die USA ein hellerer, sicherer und ruhigerer Ort wäre”.

Die Schwester von Kim Jong-un unterstrich, dass die Vereinigten Staaten Instabilität auf der Welt provozierten, indem sie Kiew mit Waffen vollpumpten. Sie wies auch darauf hin, dass die USA einen “Stellvertreterkrieg mit dem Ziel der Zerstörung der Russischen Föderation” führten.

Überdies wünschte sie Russland, westliche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, “in Schutt und Asche zu legen”.

Selenskij: Wenn Abrams-Panzer erst im August kommen, ist es zu spät

Im Interview mit dem britischen TV-Sender SkyNews hat Wladimir Selenskij, der Präsident der Ukraine, erneut betont, dass die Ukraine neue Waffen so schnell wie möglich erhalten müsse. Auf die Frage, ob er die Ankunft der US-amerikanischen Panzer Abrams im August für rechtzeitig halte, antwortete der ukrainische Präsident, das wäre zu spät. Außerdem ist Selenskij zufolge noch kein Liefertermin für die Panzer aus Europa bestimmt worden. Der Präsident äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Kampfwagen früher oder später geliefert würden. Erneut bekräftigte Selenskij, dass Kiew Panzer in großen Mengen benötigt. Fünf, acht oder zehn Panzer könnten nichts auf dem Schlachtfeld ändern.

John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats der USA, hatte zuvor erklärt, dass die Lieferung von Abrams-Panzern an die Ukraine viele Monate dauern werde, wobei er nicht bestätigen könne, dass die Panzer bis Jahresende eintreffen würden. Das Weiße Haus hatte die Lieferung von 31 Abrams-Panzern bekannt gegeben.

Ukrainisches Waffen- und Sprengstoffversteck in der LVR gefunden

Das Innenministerium der Lugansker Volksrepublik hat mitgeteilt, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitskräfte in einem Privathaus der Republik ein ukrainisches Versteck mit Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt hätten.

Nach Angaben des Ressorts ist das Versteck in einem Privathaus eingerichtet worden. Dort seien zwei TNT-Körper und elektrische Zünder dazu, Handgranaten, eine 5,45-Millimeter-Maschinenpistole und 3.000 Patronen dazu sowie ein Granatwerfer entdeckt worden.

“Die Art und Weise, wie das Versteck angelegt wurde, und sein Inhalt zeugen davon, dass das Versteck dazu bestimmt war, die Aktivitäten feindlicher Sabotage- und Aufklärungsgruppen sicherzustellen.”

EU-Kommissar: EU kann sich mit Ukraine-Tribunal bei der UNO nicht durchzusetzen

Vor dem Beginn des informellen EU-Justizrates in Schweden erklärte der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders Reportern, es gebe derzeit keine Mehrheit, um die Initiative eines Ukraine-Tribunals in der UN-Generalversammlung durchzusetzen. Eine solche Entscheidung werde ebenfalls exklusiv vom UN-Sicherheitsrat getroffen, wo Russland Vetomacht ist. Trotz der fehlenden Mehrheit in der UN-Generalversammlung ist es laut Reynders äußerst wichtig, die Unterstützung nicht nur der europäischen, sondern auch der internationalen Partner zu sichern. Das könnte als erster Schritt zu einem Tribunal dienen.

Außerdem suchen die EU-Justizminister nach Alternativen wie etwa der Einrichtung einer Art Staatsanwaltschaft, um die Beweise zu sammeln. Jedenfalls könne man aktuell um keine konkreten Maßnahmen sprechen, so Reynders.

Nach Angaben des Kommissars wird auch über die Verfolgung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen. Die Arbeit in dieser Richtung könnte in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine möglich sein. Darüber hinaus sollen einige EU-Staaten ihre eigenen Untersuchungen unabhängig durchführen.

Russische Erfolge an Frontabschnitten Ugledar und Saporoschje, ukrainisches Flugzeug abgeschossen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums ihren Vormarsch am Frontabschnitt Ugledar und nahe Gebiet Saporoschje fortgesetzt. So die ukrainischen 72. mechanisierte Brigade und die 108. Territorialverteidigungsbrigade erlitten dabei Verluste durch russische Artillerieangriffe.

Insgesamt habe die ukrainische Seite an diesem Frontabschnitt am vergangenen Tag bis zu 65 Soldaten, einen Panzer, zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, eine Haubitze vom Typ D-20, drei Autos sowie zwei US-produzierte Radaranlagen vom Typ AN/TPQ-37 verloren. Außerdem habe die russische Luftabwehr nahe Ugledar einen ukrainischen Kampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen.

Wie Russlands Verteidigungsministerium weiter mitteilte, wurden zudem am Frontabschnitt Cherson ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ BM-21 Grad, ein US-produziertes Artilleriegeschütz vom Typ M777 (wir berichteten in diesem Ticker) sowie ein Munitionslager zerstört. Im Gebiet Charkow zerstörten die russischen Streitkräfte einen ukrainischen Flugabwehrkomplex vom Typ S-300.

Konaschenkow: Russland unterbricht Zufuhr von NATO-Munition für ukrainische Truppen

In seinem täglichen Briefing berichtet der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, dass Russland am Vortag einen massiven Raketenangriff mit präzisionsgelenkten Langstreckenwaffen sowie Drohnen gegen die Objekte des ukrainischen Energiesystems durchgeführt hat. Dabei wurde das Funktionieren der ukrainischen Verteidigungsindustrie und des Verkehrssystems gehemmt. Infolge des Streiks wurde der Transport von Waffen und Munition, einschließlich der von NATO-Ländern gelieferten, in die Kampfgebiete unterbrochen. Die Arbeit der Produktionsanlagen für die Reparatur und Instandsetzung von ukrainischem Militärgerät wurde auch gestört.

Am Freitag nahm die russische Artillerie die ukrainischen Truppen am Frontabschnitt Kupjansk in der Nähe der Siedlungen Pestschanoje und Sinkowka unter Beschuss. Als Folge verloren die Einheiten der 103. territorialen Verteidigungsbrigade und der 14. mechanisierten Brigade der Streitkräfte der Ukraine mehr als 30 Soldaten, zwei Fahrzeuge, ein Artilleriesystem vom Typ M-777 US-amerikanischer Herstellung und eine Haubitze vom Typ D-20.

Am Frontabschnitt Krasno-Limanskoje bekämpften die russischen Heeresflieger und Artillerie die Einheiten der 24. und 92. mechanisierten Brigaden der Ukraine in der Nähe der Siedlungen Ostrowskoje im Gebiet Charkow und Stelmachowka in der Volksrepublik Lugansk. Die Verluste des Feindes belaufen sich auf bis zu 40 verletzte und getötete Soldaten. Außerdem wurden drei gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Fahrzeuge, eine D-20-Haubitze sowie eine M-777-Haubitze zerstört. In der Nähe der Siedlung Schtschurowo in der Volksrepublik Donezk wurde ein ukrainisches Lager mit Artilleriemunition zerstört.

Dank der erfolgreichen Offensive Russlands in Richtung Donezk hat das ukrainische Militär über 80 Soldaten, einen Panzer, drei Schützenpanzer, drei Pick-ups, eine D-20-Haubitze, eine MSTA-B-Haubitze, zwei Haubitzen vom Typ D-30 sowie eine Panzerhaubitze vom Typ M109 Paladin und ein Artillerieaufklärungsradar AN/TPQ-50 US-amerikanischer Produktion verloren.

Russisches Außenministerium bezeichnet Stoltenbergs Äußerung als “verbrecherische Heuchelei”

Die Behauptung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, wonach die Allianz keine Kriegspartei im Ukraine-Konflikt sei, ist von der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa als “verbrecherische Heuchelei” bezeichnet worden. Während einer Pressekonferenz antwortete Sacharowa auf die Bitte, Stoltenbergs Äußerungen zu kommentieren, wie folgt:

“Es ist erstaunlich, wie dieselben Menschen ernsthaft behaupten können, keine Konfliktpartei zu sein, weil sie keine Infanterie oder Flugzeuge schicken. Und Panzer zu liefern, ist erlaubt? Die Panzer fahren nicht von selbst, sie werden von Menschen gesteuert. Das ist pure Heuchelei, nicht nur eine Ablenkung von unangenehmen Fragen oder Themen, sondern verbrecherische Heuchelei.”

Kreml-Pressesprecher Peskow: Keine Aussichten auf Verhandlungen über Ukraine

Die Position der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Ukraine ist der russischen diametral entgegengesetzt und kompromisslos, weswegen es momentan keine Aussicht auf Verhandlungen gibt. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS. Die zuvor von der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland geäußerte Bereitschaft, die antirussischen Sanktionen im Gegenzug für Verhandlungen zu lockern, sei nicht überzubewerten, da nichts Neues gesagt worden war. Peskow erklärte:

“Faktisch wurde ein Satz von Thesen wiederholt, die von Abwesenheit jeglichen Kompromisses oder Flexibilität in der Position der USA zeugen. Diese Position ist ihrerseits der unseren diametral entgegengesetzt.”