Liveticker Ukraine-Krieg: Putin bespricht Aufbau des gemeinsamen Verteidigungsraums mit Weißrussland

Moldawien wirft Russland Vorbereitung eines Angriffs auf Land vor

Der Leiter des moldawischen Informations- und Sicherheitsdienstes, Alexandru Musteaţă, hat in einem Interview mit TVR Moldova Russland behauptet, dass Russland vorhabe, in moldawisches Gebiet einzudringen.

Ihm zufolge würden mehrere Szenarien in Betracht gezogen, darunter eine Bodenoffensive russischer Truppen über ukrainisches Territorium nach Moldawien. Musteaţă wörtlich:

“Die Frage ist nicht, ob Russland eine neue Offensive auf dem Territorium der Republik starten wird, sondern wann dies geschehen wird: Anfang des Jahres, im Januar, Februar oder später, im März, April. Aber nach den Informationen, die wir haben, hat Russland die Absicht, weiterzumachen.”

Er bewertete das Risiko als “real und sehr hoch”. Das Ziel Russlands sei angeblich die Vereinigung mit Transnistrien.

Rund 80 Prozent der georgischen Bürger unterstützen Neutralität des Landes in Bezug auf Ukraine-Konflikt

Aus einer Umfrage, die das Forschungszentrum Gorbi im Auftrag des georgischen Fernsehsenders Imedi durchführte, geht hervor, dass die Politik der georgischen Behörden, wonach das Land sich nicht in den russisch-ukrainischen Konflikt einmischt, von 81 Prozent der georgischen Bürger unterstützt wird.

16 Prozent äußerten sich gegen die Neutralität der Behörden, während 3 Prozent der Befragten entweder nicht wusste, dazu etwas zu sagen, oder sich weigerte, an der Umfrage teilzunehmen.

Die Ablehnung Georgiens, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, wurde von 65 Prozent der Befragten befürwortet, während sich 25 Prozent negativ äußerten.

An der Umfrage beteiligten sich mehr als 2.000 Personen. Sie wurde vom 17. bis 30. November durchgeführt.

Wladimir Putin: Schaffung eines gemeinsamen Verteidigungsraums mit Weißrussland erörtert

Im Anschluss an die Gespräche in Weißrussland hat der russische Präsident Wladimir Putin verkündet, dass er mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko die Bildung eines gemeinsamen Verteidigungsraums und die Gewährleistung der Sicherheit besprochen habe:

“Wir haben heute über den Aufbau eines gemeinsamen Verteidigungsraums und die Gewährleistung der Sicherheit des Unionsstaates an der Außengrenze gesprochen.“

Putin zufolge “ist in diesem Zusammenhang die bevorstehende gemeinsame Übung Sapad-2021 auf dem Territorium Russlands und Weißrusslands von großer Bedeutung”. Das russische Staatsoberhaupt versicherte auch, dass die bevorstehende Übung nicht gegen andere gerichtet sei. Das gemeinsame Manöver sei “logisch in einer Zeit, in der weitere Bündnisse, zum Beispiel die NATO, aktiv ihre Präsenz in der Nähe der Grenzen des Unionsstaates und des OVKS-Raums ausbauen”, hieß es.

Russisches Außenministerium: Schwedische Haubitzen beim gestrigen Beschuss von Krankenhaus in Donezk eingesetzt

Das ukrainische Militär hat für die Attacke eines Krankenhauses in Donezk am 18. Dezember zu schwedischen Haubitzen gegriffen. Dies gab Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Auswärtigen Amtes, bekannt.

In diesem Zusammenhang erklärte die Diplomatin, dass die USA und die NATO-Verbündeten die Ukraine zu einem Testgelände für ihre Waffen gemacht hätten. Dabei nehme Kiew Zivilisten absichtlich ins Visier, hieß es weiter.

Am Sonntagabend wurde Donezk von ukrainischen Artilleristen erneut unter Beschuss genommen. Geschosse schlugen in drei Flügel des Kalinin-Krankenhauses ein. Ein direkter Treffer zerstörte die neurochirurgische Station. Der Leiter der Volksrepublik, Denis Puschilin, teilte später mit, dass eine der verwundeten Personen ihren Verletzungen erlegen sei.

Mehr zum Thema – Ukrainer feuern 200 Geschosse in 24 Stunden auf Volksrepublik Donezk – ein Toter, viele Verletzte

Britischer Premierminister Sunak bezeichnet Waffenstillstandsgespräche in der Ukraine als sinnlos

Dem britischen Premierminister Rishi Sunak zufolge seien derzeit Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sinnlos, da sich russische Truppen immer noch auf dem Gebiet der Ukraine befänden. Die Worte des britischen Kabinettschefs wurden von seinem Büro wiedergegeben:

“Uns soll es klar sein, dass jede einseitige Aufforderung zu einem Waffenstillstand seitens Russlands im gegenwärtigen Kontext völlig sinnlos ist.”

Seiner Ansicht nach würde Russland den Waffenstillstand nutzen, um seine Truppen neu zu ordnen. So lautete die Begründung.

Sunak rief außerdem dazu auf, Kiew weiterhin zu unterstützen, unter anderem mit Luftabwehrsystemen und gepanzerten Fahrzeugen, und versprach, das derzeitige Niveau der Unterstützung beizubehalten. Außerdem sprach er sich für eine Verschärfung der antirussischen Sanktionen aus.

Donezker Bürgermeister: Ukrainische Truppen feuern sechs NATO-Geschosse auf Donezk ab

Nach Angaben des Bürgermeisters von Donezk haben ukrainische Artilleristen die Stadt erneut unter Beschuss genommen. Diesmal seien sechs Geschosse des Kalibers 155 Millimeter eingesetzt worden. Bisher gibt es keine Angaben zu möglichen Opfern und Schäden.

Artillerie des Kalibers 155 Millimeter wird üblicherweise von den NATO-Ländern eingesetzt. Die USA belieferten Kiew mit 155-mm-Langstreckenhaubitzen vom Typ M777.

UNO-Generalsekretär: Keine Aussicht auf baldige Gespräche zwischen Moskau und Kiew

Der UNO-Generalsekretär António Guterres hat zum Ausdruck gebracht, dass er keine Aussicht auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in naher Zukunft sehe. Diesbezüglich sagte er:

“Ich bin nicht optimistisch, was die Möglichkeit effektiver Friedensgespräche in naher Zukunft angeht.”

Guterres geht davon aus, dass die militärische Konfrontation weitergehen werde. “Wir müssen auf den Moment warten, in dem ernsthafte Friedensgespräche möglich sind”, hieß es weiter. Gleichzeitig äußerte der UNO-Leiter die Hoffnung, dass der Frieden in der Ukraine im Jahr 2023 erreicht sein wird.

Russischer Diplomat: Ukraine-Konflikt ist Teil des hybriden Krieges des Westens gegen Russland

Nach Ansicht des kommissarischen Ständigen Vertreters Russlands bei der EU, Kirill Logwinow, betrachte Moskau den Ukraine-Konflikt nicht als einen lokalen, sondern als eine akute Phase eines umfassenden hybriden Krieges, den der Westen gegen Russland entfesselt habe. Der russische Diplomat wörtlich:

“Wir sehen das Geschehen nicht als einen lokalen Konflikt an, sondern als einen hybriden Krieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat – auf politischem, wirtschaftlichem, humanitärem und informationellem Gebiet.”

Ferner betonte Logwinow, dass die EU die Chance nicht genutzt habe, sich mit Russland zu einigen:

“Sie haben sie nicht genutzt, und zwar in einer demonstrativ missachtenden Haltung gegenüber den Interessen Russlands, Europas insgesamt.”

Logwinow zufolge, werde Russland in der Zukunft “sicherlich die aktuelle EU-Verhaltenslinie berücksichtigen”.

Ukrainische Truppen beschießen Nowaja Kachowka

Die Stadt Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson ist vom ukrainischen Militär unter Artilleriefeuer genommen worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf die Notdienste der Region:

“Die ukrainischen Streitkräfte haben acht Artilleriegeschosse auf die Stadt Nowaja Kachowka abgefeuert. Opfer in der Zivilbevölkerung und Zerstörungen der Infrastruktur werden ermittelt.”

Bericht: Ukraine plant keine neue Mobilmachung nach Neujahr

Eine neue Welle der Mobilmachung ist in der Ukraine erst einmal nicht geplant. Dies behauptete nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS der Personalverwaltungsleiter des Kommandostabs der ukrainischen Streitkräfte, Roman Gorbatsch, während eines Briefings. Er sagte:

“Man kann nicht sagen, dass nach dem Jahreswechsel eine neue Mobilmachungswelle kommt. Alle Faktoren, die dies beeinflussen, sind längst berücksichtigt. Jetzt arbeiten wir nach Plan und es sind keinen neuen Wellen vorgesehen.”

Zuvor, am 14. Dezember, hatte Kiews stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar gesagt, dass ukrainische Truppen im Kampfgebiet Verluste erlitten haben und eine Rotation benötigten. Sie schloss eine Verlängerung der Mobilmachung im Jahr 2023 nicht aus.

Die allgemeine Mobilmachung war vom Präsidenten Wladimir Selenskij am 25. Februar ausgerufen und seitdem mehrmals verlängert worden. Gegenwärtig müsste sie am 19. Februar 2023 enden.