Liveticker Ukraine-Krieg – Medwedew: NATO-Patriot-Systeme wären in Ukraine legitimes Ziel für uns

Erstes Schiff mit Düngemitteln aus Russland verlässt Niederlande in Richtung Afrika

Das erste Schiff mit 20.000 Tonnen russischem Dünger an Bord hat einen niederländischen Hafen in Richtung Afrika verlassen, wie der Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric, mitteilte. Die Erklärung ist auf der UN-Website veröffentlicht.

Das Schiff MV Greenwich liefere den Dünger nach Mosambik, von wo aus er nach Malawi geschickt werde, sagte Dujarric. Dies soll die erste einer Reihe von Düngemittellieferungen sein, die in den kommenden Monaten für mehrere Länder auf dem afrikanischen Kontinent bestimmt seien. In der Erklärung heißt es:

“Diese Düngemittelspendeninitiative ist Teil der am 22. Juli in Istanbul unterzeichneten Vereinbarungen zur Bekämpfung der weltweiten Ernährungsunsicherheit, mit denen die ungehinderte Ausfuhr von wichtigen Nahrungsmitteln und Düngemitteln aus der Ukraine und der Russischen Föderation auf die Weltmärkte sichergestellt werden soll.”

Medwedew: Sobald NATO Patriot-systeme an Ukraine liefern würde, würden sie sofort zum Ziel unserer Armee

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat den Auftritt des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in Bukarest kommentiert. Der Politiker verurteilte die NATO scharf und sagte, sie solle aufgelöst werden. Er machte die Allianz verantwortlich für die Staatsstreiche in souveränen Ländern auf der ganzen Welt, die Absetzungen rechtmäßig gewählter Staatsoberhäupter und die Ermordung von Zehntausenden von Zivilisten, darunter älteren Menschen, Frauen und Kindern. Er beschuldigte die NATO außerdem, Waffen an extremistische Regime zu liefern. Medwedew fügte hinzu:

“Dabei leben in den NATO-Ländern nicht mehr als zwölf Prozent der Weltbevölkerung. Die zivilisierte Welt braucht diese Organisation nicht. Sie muss vor der Menschheit Buße tun und als kriminelle Bildung aufgelöst werden.”

Er äußerte sich außerdem zu der Absicht der NATO, Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern:

“P.S. Wenn die NATO, wie Stoltenberg angedeutet hat, den Kiewer Fanatikern Patriot-Systeme zusammen mit NATO-Personal zur Verfügung stellen würde, würden sie sofort zu einem legitimen Ziel unserer Streitkräfte. Ich hoffe, die atlantischen Impotenten verstehen das.”

Ein Verletzter beim ukrainischen Beschuss der Stadt Gorlowka

Beim Beschuss von Gorlowka, Volksrepublik Donezk, durch ukrainische Truppen wurde ein Zivilist verletzt, wie Bürgermeister Iwan Prichodko mitteilte. Außerdem sei ein Schulgebäude beschädigt worden. Nach Angaben der Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen wurden heute in der Zeit von 7:40 bis 15:00 Uhr MEZ insgesamt 26 Geschosse auf die Stadt Gorlowka abgefeuert.

IAEA überwacht alle ukrainischen Atomkraftwerke intensiver

Der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi hat erklärt, die Agentur verstärke ihre Präsenz an allen ukrainischen Kernkraftwerken. Ihm zufolge können solche Maßnahme zum Schutz der Energieinfrastruktur des Landes beitragen. In diesem Zusammenhang arbeite Grossi weiterhin zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba an der Einrichtung einer Sicherheitszone um das AKW Saporoschje.

Das AKW Saporoschje ist bereits seit Monaten unter Beschuss. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig als Täter. Die IAEA hat mehrere Inspektionen an dem AKW durchgeführt, um seinen Zustand und aktuelle Risiken einzuschätzen.

Russisches Außenministerium: Zunehmende Einmischung der USA im Ukraine-Konflikt führt zu Eskalation

Der stellvertretende russische Außenminister, Sergei Rjabkow, hat am Dienstag mitgeteilt, dass Russland keinen Dialog mit den Vereinigten Staaten über die Lage in der Ukraine führt, sondern nur regelmäßig Signale austausche. Derzeit signalisiere Russland den Vereinigten Staaten, dass ihre zunehmende Einmischung in den Konflikt in der Ukraine zur Eskalation beitrage und die Risiken zunähmen. Er sagte:

“Wir führen keinen Dialog mit den USA über die ukrainische Frage, weil sich die Positionen radikal unterscheiden. Wir tauschen regelmäßig Signale darüber aus, wie bestimmte Schritte Moskaus und Washingtons in Moskau beziehungsweise Washington wahrgenommen werden.”

Mann in Odessa zu 15 Jahren wegen Landesverrat verurteilt

Das Gericht in Odessa hat einen Stadteinwohner zu 15 Jahren Haft wegen Landesverrat verurteilt. Laut dem ukrainischen Staatlichen Amt für Ermittlungen wurde ihm Landesverrat, Kollaboration und Menschenverschleppung vorgeworfen.

Nach Angaben der Behörde habe der Mann im August die russische Fahne an ein Haus in der Stadt gehängt, dieses fotografiert und die Aufnahmen zu propagandistischen Zwecken übermittelt. Außerdem soll er mit den russischen Sicherheitsdiensten zusammengearbeitet und ihnen Informationen über den Ortswechsel und die Objekte der ukrainischen Streitkräfte in Odessa übergeben haben. Ein weiterer Anklagepunkt lautete, dass der Mann auch die Verschleppung eines Unternehmers vorbereitet habe.

Mitte November hatte das Staatliche Amt für Ermittlungen berichtet, dass es seit dem 24. Februar etwa 1.100 Strafverfahren wegen Kollaboration und Landesverrat eingeleitet habe. Bereits 436 Verdächtigte seien angeklagt worden und noch 286 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben.

NATO verspricht Ukraine weitere Hilfe “so lange wie nötig”, aber keine Mitgliedschaft

Die NATO hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag eine gemeinsame Erklärung diesbezüglich. Dabei gehe es unter anderem um die Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und den Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde  “so lange wie nötig” geleistet.

Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach einer Aufnahme in die NATO machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. 

Ukrainischer Verteidigungsminister: Französische Mehrfachraketenwerfer im Land angekommen

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow teilte am Dienstag mit, dass französische Mehrfachraketenwerfer vom Typ LRU (europäisches Upgrade von M270) im Land angekommen seien. Er schrieb auf Twitter:

“Die LRU aus Frankreich sind in der Ukraine angekommen, (…) dies ist ein sichtbares Ergebnis der Freundschaft zwischen Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron. Dank an Sébastien Lecornu, die Regierung und das französische Volk!”

Resnikow gab aber nicht genau bekannt, wie viele Mehrfachraketenwerfer in das Land geliefert wurden.

NATO wird Präsenz vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee verstärken

Das Nordatlantische Bündnis wird seine Präsenz vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee weiter verstärken. Das verkündete US-Außenminister Anthony Blinken auf einer Pressekonferenz in Rumänien. Die Außenminister des Militärblocks halten vom 29. bis 30. November in Bukarest einen Gipfel ab.

Zuvor hatte der Generalsekretär der Organisation, Jens Stoltenberg, am Dienstag erklärt, dass der institutionelle Dialog, den das Bündnis seiner Ansicht nach seit Jahren mit Moskau aufgebaut hat, um den NATO-Russland-Rat zu stärken, derzeit nicht funktioniere. Gleichzeitig wies er auf die Notwendigkeit hin, militärische Kontaktlinien aufrechtzuerhalten, um das Risiko von Zwischenfällen zu verringern.

Slowakei übergibt 30 Schützenpanzer an die Ukraine

Die Slowakei hat an die Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Dem Verteidigungsminister des Landes Jaroslaw Nad zufolge geschah dies im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtausches. Im Austausch erhielt die Slowakei 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Länder ihre alte sowjetische Ausrüstung der Ukraine zur Verfügung stellen, und Deutschland im Gegenzug neues Militärgerät liefert.

Im März hatte die Slowakei bereits Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 an die Ukraine geliefert. Im Austausch verlegte Deutschland vier modernere Flugabwehrsysteme Patriot aus US-amerikanischer Herstellung in die Slowakei.