Liveticker Ukraine-Krieg – Kreml: Russland wird keine Obergrenze für Ölpreis akzeptieren

Schoigu trifft zu Gesprächen mit weißrussischem Verteidigungsminister in Minsk ein

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wiktor Chrenin in Weißrussland eingetroffen, berichtet Sputnik Belarus unter Berufung auf den Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des Landes, Waleri Rewenko. Auf Twitter schrieb er:

“Der Chef des russischen Verteidigungsministeriums, Armeegeneral Schoigu, kommt zu einem Arbeitsbesuch in die Republik Belarus.”

Es wird darauf hingewiesen, dass das Flugzeug des russischen Militärchefs auf dem Flugplatz Matschulitschschi in der Nähe von Minsk gelandet ist. Chrenin und Schoigu führen in der weißrussischen Hauptstadt Gespräche über aktuelle Fragen der Zusammenarbeit im militärischen und militärtechnischen Bereich.

Im weiteren Verlauf des Treffens unterzeichneten die Minister ein Protokoll zum Abkommen über die gemeinsame Gewährleistung der regionalen Sicherheit im militärischen Bereich vom 19. Dezember 1997.

Peskow: Putin wird Donbass besuchen

Der russische Präsident Wladimir Putin werde dem Donbass einen Besuch abstatten, wie Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, mitteilte. Peskow sagte vor Reportern:

“Mit der Zeit wird das natürlich passieren, es ist ein Gebiet der Russischen Föderation.”

Ende September hielten die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson Referenden über die Zugehörigkeit zu Russland ab, bei denen eine überwältigende Mehrheit der Einwohner dafür stimmte. Putin unterzeichnete die Gesetze über die Aufnahme der Gebiete in das Land am 5. Oktober.

Kreml: Russland wird keine Obergrenze für Ölpreis akzeptieren

Russland wird eine Obergrenze für seine Ölpreise nicht akzeptieren und führt eine “schnelle Analyse” weiterer Marktbewegungen durch, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er erklärte:

“Wir werden diese Obergrenze nicht akzeptieren. Und wie soll die Arbeit organisiert werden? Nach der Analyse, die rasch erfolgen wird, werden wir entsprechend berichten.”

Nach Angaben des stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung Russlands sind bestimmte Vorbereitungen für die Einführung von Preisbeschränkungen getroffen worden.

Russlands ständiger Vertreter in Wien: Europa wird ab diesem Jahr ohne russisches Öl leben

Russland werde nicht mit Ländern zusammenarbeiten, die das Ölembargo unterstützt haben, insbesondere Europa werde ohne russischen Treibstoff auskommen müssen, sagt der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow. In einem Tweet schrieb er:

“Ab diesem Jahr wird Europa ohne russisches Öl auskommen müssen. Moskau hat bereits deutlich gemacht, dass es kein Öl an die Länder liefern wird, die eine marktfeindliche Preisobergrenze unterstützen. Warten Sie nur. Schon bald wird die EU Russland beschuldigen, Öl als Waffe einzusetzen.”

Am Vortag hatten sich die G7-Länder und Australien auf eine Preisobergrenze für den Kauf von Erdöl russischer Herkunft von 60 US-Dollar pro Barrel geeinigt. Die sogenannte Obergrenze für den Preis der Seelieferungen von Erdöl wird am 5. Dezember, die für Erdölerzeugnisse ab dem 5. Februar 2023 in Kraft treten,. Gleichzeitig ermöglichen die Sanktionen eine Anpassung der Marke.

Präsident Wladimir Putin sagte zu der Initiative, dass Russland nichts ins Ausland liefern werde, was seinen Interessen schade. Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands Aleksander Nowak fügte hinzu, dass Moskau kein Öl in Länder exportieren werde, die eine Preisobergrenze festlegen würden, weder bei 60 US-Dollar pro Barrel noch zu anderen Kosten. Ihm zufolge werde Russland mit denjenigen zusammenarbeiten, die bereit sind, unter Marktbedingungen zu kooperieren.

IAEA-Chef Grossi: Abzug der Waffen aus dem AKW Saporoschje wird Teil der Vereinbarung zwischen Kiew und Moskau sein

Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, erklärte, dass der von der Ukraine geforderte Abzug der Waffen aus dem Atomkraftwerk Saporoschje Teil der Vereinbarung zwischen Kiew und Moskau mit der Behörde sein werde. Dies sagte er in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica.

Laut Grossi hätten sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt, die Anlage nicht zu beschießen oder von ihrem Gebiet aus zu feuern. Der IAEA-Chef stellte fest:

“Russland ist nicht gegen das Abkommen und das Prinzip des Schutzes der Industrieanlage.”

Zuvor hatte Bloomberg über die Aussage von Rafael Grossi berichtet, dass Experten kurz vor einer akzeptablen Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Schaffung einer Sicherheitszone um das AKW stünden. Dabei war festgestellt worden, dass die IAEA-Beobachter sich einem Abkommen zwischen den Ländern nähern.

Der Leiter der Organisation hatte auch erklärt, die russische Seite habe die IAEA über die Ernennung von Juri Tschernitschuk zum Direktor des AKWs Saporoschje informiert. Grossi wies zudem darauf hin, dass der ukrainische Betreiber Energoatom diese Ernennung abgelehnt und Dmitri Werbizki zum stellvertretenden Generaldirektor des Kraftwerks sowie Igor Muraschow zum Chefingenieur ernannt habe.

Grüne fordern konkrete Schritte für Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland

Im Zusammenhang mit einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von Oppositionellen, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland in Deutschland gefordert. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte gegenüber Merkur.de, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellen, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden können.

“Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen.”

Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass bedrohte Russen in EU-Ländern Aufnahme finden, so von Notz weiter. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich und die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen.

Die baltischen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen hingegen strikt ab.

Kiew will Russlands Wirtschaft zerstört sehen und verlangt niedrigeren Preisdeckel für russisches Erdöl

Die Ukraine hat die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Erdöl von 60 Dollar je Barrel als zu hoch bezeichnet. Um die Wirtschaft des Feindes schneller zu zerstören, sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrei Jermak, am Samstag auf Telegram mit. Zugleich begrüßte er, dass die G7-Staaten und Australien diese Preisobergrenze für Erdöltransporte auf dem Seeweg beschlossen haben.

“Wir erreichen immer unser Ziel, und Russlands Wirtschaft wird dennoch zerstört werden.”

Die G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Die Maßnahme soll am Montag in Kraft treten.

Russische Armee zerstört ukrainischen Mi-8-Hubschrauber und Aufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-37

Russland hat in den vergangenen 24 Stunden seine Angriffe auf Militärziele in der Ukraine fortgesetzt. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, teilte auf seinem Briefing am Samstag mit: Drei Kommandopunkte des Gegners in der Nähe der Ortschaften Kupjansk im Gebiet Charkow sowie Swjatogorsk und Konstantinowka auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk seien getroffen worden. In der Nähe der Stadt Kramatorsk hätten die russischen Streitkräfte zudem zwei Standorte angegriffen, an denen sich ausländische Söldner aufhielten.

Ferner sagte Konaschenkow, dass die russische Armee in der Nähe der Ortschaft Kaleniki auf dem Territorium der DVR ein US-Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-37 zerstört habe. Im Gebiet Charkow seien zwei ukrainische Lager mit Raketen und Artilleriemunition getroffen worden. Die russische Luftwaffe habe in der Nähe der Ortschaft Selidowo auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk einen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber zerstört. Und die russische Flugabwehr habe in den letzten 24 Stunden zehn ukrainische Drohnen abgeschossen sowie acht HIMARS- und Olcha-Geschosse abgefangen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums habe die Ukraine somit seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 336 Flugzeuge, 178 Hubschrauber, 2.609 Drohnen, 391 Flugabwehrraketenkomplexe, 6.970 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, 908 Mehrfachraketenwerfer sowie 3.652 Geschütze und Mörser verloren.

Russlands Verteidigungsministerium berichtet über erfolgreiche Abwehr von ukrainischen Attacken im Donbass

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem täglichen Briefing in Moskau über misslungene Versuche der ukrainischen Streitkräfte berichtet, im Donbass vorzurücken. Am Frontabschnitt Kupjansk habe die russische Armee mit präventiven Luft- und Artillerie-Angriffen einen gegnerischen Vorstoß in Richtung der Ortschaft Kusemowka in der Volksrepublik Lugansk verhindert. Dadurch seien bis zu 60 ukrainische Soldaten getötet worden. Zwei Panzer, ein Schützenpanzer, drei Transportpanzer und vier Pick-ups seien zerstört worden.      

Am Frontabschnitt Krasny Liman sei eine ukrainische Offensive in Richtung der Ortschaften Kolomyitschicha und Schitlowka in der Volksrepublik Lugansk vereitelt worden. Durch russische Luft- und Artillerie-Angriffe seien bis zu 30 ukrainische Armeeangehörige getötet worden. Das ukrainische Militär habe zudem zwei Schützenpanzer und drei Panzerfahrzeuge vom Typ Kosak verloren.

Auch die Versuche der ukrainischen Armee, ihre Stellungen bei den Ortschaften Andrejewka, Kurdjumowka, Awdejewka und Marjinka in der Volksrepublik Donezk wiederherzustellen, seien Konaschenkow zufolge gescheitert. Innerhalb der letzten 24 Stunden seien dort bis zu 60 ukrainische Kämpfer getötet worden. Zwei Panzer und fünf andere Panzerfahrzeuge seien außer Gefecht gesetzt worden.        

Im Süden der Volksrepublik Donezk habe der Gegner versucht, russische Stellungen bei den Ortschaften Sladkoje, Schewtschenko und Nowomajorskoje anzugreifen. Er sei aber zurückgeschlagen worden. Dabei seien mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet oder verletzt und zwei Schützenpanzer und fünf Fahrzeuge zerstört worden, erklärte der russische Militärsprecher.

Russische Polizeibeamte entdecken im Gebiet Cherson Waffenversteck mit Minen und Geschossen

Russische Polizeibeamte haben in der Siedlung Kalantschak im Gebiet Cherson ein Waffenversteck entdeckt. Der Fund wurde im Rahmen einer Überprüfung von Informationen über illegalen Waffenbesitz gemacht. Die Waffen gehörten demnach Angehörigen oder Sympathisanten der ukrainischen Streitkräfte. Unter dem beschlagnahmten Kriegsgerät waren zwölf Antipersonenminen vom Typ OSM-72 samt Zündern, vier Artilleriegeschosse des Kalibers 152 Millimeter und eine Granate vom Typ RGD-5.