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30.11.2022 15:10 Uhr
15:10 Uhr
Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes: Polen will Referenden in der Westukraine abhalten
Polen habe vor, Referenden in der Westukraine abzuhalten, um ihre Ansprüche auf ukrainische Gebiete zu rechtfertigen, sagte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge beschleunigen Polens Behörden die Vorbereitungen zur Annexion der ukrainischen Gebiete Lwow, Iwano-Frankowsk und Ternopol. Naryschkin sagte:
“Polens Präsident Andrzej Duda hat die zuständigen Dienststellen angewiesen, innerhalb kurzer Zeit eine offizielle Begründung für die polnischen Ansprüche auf die Westukraine vorzubereiten.”
Demnach wolle man in Polen proaktiv handeln, da man befürchte, dass hochrangige NATO-Partner kommenden Winter versuchen werden, mit Moskau zu verhandeln und dabei die Interessen der Ukrainer und die der Polen zu missachten.
Nach Angaben von Naryschkin soll das Massaker in Wolhynien und Ostgalizien im Jahr 1943 der Ausgangspunkt für die laufenden Archivrecherchen gewesen sein. Der Behördenleiter erklärte:
“Warschau ist zuversichtlich, dass die in den Staatsarchiven vorhandenen Informationen ausreichen, um einen starken Rückgabeanspruch gegenüber Kiew geltend zu machen.”
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14:43 Uhr
Pressedienst der EU-Kommission: Angaben über Verluste der Ukraine entfernt
Die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf über 100.000 Soldaten geschätzt. Ferner wurden die entsprechenden Informationen aus dem Text sowie aus der Videoaufnahme der Rede entfernt. Nun bestätigt der Pressedienst der EU-Kommission offiziell, dass die entsprechenden Abschnitte gelöscht wurden.
Dana Spinant, Pressesprecherin der EU-Kommission, gab auf ihrem Twitter die Ungenauigkeit der Daten zu und dankte allen, die darauf hingewiesen hatten. Ihr zufolge sei die verwendete Einschätzung aus externen Quellen entstanden. Von der Leyen habe in ihrer Rede sowohl von Opfern als auch von Verletzten gesprochen. Außerdem haben die Zahlen die Brutalität Russlands demonstrieren sollen.
Der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten Sergei Nikiforow betonte seinerseits, von der Leyen hätte die Angaben über Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht bekannt geben sollen. Diese dürfen nur vom Präsidenten und dem Verteidigungsminister Alexei Resnikow kommen.
Hier ist der kurze Abschnitt aus der Rede von Ursula von der Leyen.
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14:17 Uhr
Konaschenkow: Russisches Militär befreit Belogorowka und Persche Trawnja in der DVR
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat sich in seinem täglichen Briefing zu den Fortschritten der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine geäußert. Als Ergebnis der Offensivaktionen in Richtung Donezk hätten die russischen Truppen die Siedlungen Belogorowka und Persche Trawnja in der Donezker Volksrepublik vollständig befreit. Bei den Kämpfen seien bis zu fünfzig ukrainische Soldaten, vier gepanzerte Kampffahrzeuge, drei selbstfahrende Artillerieeinheiten und sechs Fahrzeuge zerstört worden.
Das russische Verteidigungsministerium berichtete zudem, dass russische Truppen ukrainische Angriffe in den Richtungen Kupjansk, Krasny-Liman und Süd-Donezk zurückgeschlagen haben. Infolgedessen seien mehr als hundertvierzig ukrainische Soldaten, elf Panzer, sieben Schützenpanzer, vier gepanzerte Mannschaftstransporter, ein gepanzertes Fahrzeug, eine selbstfahrende Artillerieeinheit, fünf Fahrzeuge, ein leichter Mehrzwecktransporter und ein Munitionsfahrzeug vernichtet worden.
Konaschenkow fügte hinzu, dass die russischen Luftstreitkräfte, Raketentruppen und die Artillerie insgesamt 97 Artillerieeinheiten der ukrainischen Streitkräfte zerstört haben. Außerdem hätten sie ein großes ukrainisches Raketen- und Artilleriewaffendepot zerstört, in dem Munition für Mehrfachraketenwerfer der Typen HIMARS, MLRS und Uragan sowie Sperrmunition gelagert waren. Des Weiteren wurden zwei AN/TPQ-37-Batterieabwehrradarstationen der USA, ein Kommandoposten und ein Kommunikationszentrum der ukrainischen Streitkräfte, ein Zug von M777-Artilleriesystemen der USA und ein Munitionslager vernichtet.
Die russischen Luftabwehrkräfte hätten innerhalb eines Tages ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe vom Typ Su-25 abgeschossen und acht ukrainische unbemannte Fluggeräte eliminiert. Überdies seien acht Raketen des Mehrfachraketensystems HIMARS sowie eine Olcha-Rakete abgefangen worden.
Seit Beginn der russischen Militäroperation seien insgesamt 334 Flugzeuge, 177 Hubschrauber, 2.589 unbemannte Luftfahrzeuge, 391 Boden-Luft-Raketensysteme, 6.903 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 904 Fahrzeuge mit Mehrfachraketenwerfern, 3.634 Feldartillerie- und Mörsergeschütze und 7.424 militärische Spezialfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, so Konaschenkow.
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13:52 Uhr
Aufklärungsdaten: Kiew plant Provokation unter Mitwirkung westlicher MH17-“Ermittler” und gräbt dafür Leichen aus
Die Kiewer Behörden ließen vom Friedhof der Stadt Kupjansk exhumierte Leichen in die Leichenhalle von Losowoje bringen und fügten ihnen Wunden zu, um die russischen Streitkräfte eines Massenmordes und der Massenfolter während ihrer Präsenz in Kupjansk, Gebiet Charkow, zu beschuldigen. Dies berichtet Major Filiponenko, ein offizieller Vertreter der Volksmiliz der LVR, mit Verweis auf Aufklärungsdaten:
“In der Leichenhalle wurde inszeniertes Videomaterial aufgenommen und im Interesse der Aufnahmen wurden an den Leichen zusätzlich Verstümmelungen vorgenommen.”
Filiponenko zufolge handelt es sich bei den Toten um Menschen, die im Sommer 2022 begraben wurden.
Die Verbringung der Leichen nach Losowoje fand vergangene Woche in Begleitung von Vertretern des ukrainischen Innenministeriums statt. Neben diesen wurden laut Zeugen auch Spezialisten aus den Niederlanden gesehen, die an der Untersuchung des Absturzes von Flug MH17 beteiligt waren.
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13:28 Uhr
Russisches Verteidigungsministerium: Ausbildung von mehr als 300.000 Reservisten beendet
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat erklärt, dass im Rahmen der Teilmobilmachung in zwei Monaten mehr als 300.000 Reservisten, darunter auch Freiwillige, ausgebildet worden seien. Etwa 3.000 Ausbilder auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Weißrussland seien dafür zum Einsatz gekommen.
Nach der erfolgreichen Ausbildung stünden der Armee etwa 8.000 Besatzungen für Kampffahrzeuge und Panzer, Artilleriesysteme, Luftabwehr und unbemannte Flugsysteme zur Verfügung, so Schoigu. Ebenfalls beendet sei die Vorbereitung der Kräfte für die elektronische Kampfführung.
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13:02 Uhr
NATO will weiterhin in die Ukraine und nach Georgien expandieren
Nach dem Treffen der NATO-Außenminister in der rumänischen Hauptstadt Bukarest am Dienstag gaben die Mitglieder des Bündnisses eine Erklärung ab. Hierin wird bestätigt, dass die NATO an dem Bestreben einer Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens festhalten werde. Man werde die Präsenz in der ehemaligen Sowjetunion weiter ausbauen.
Einzelheiten über den Fortschritt des Beitrittsantrags aus Kiew nannte man nicht.
Die NATO-Minister bezeichneten die Militäraktion Russlands in der Ukraine als die schwerste Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit seit Jahrzehnten. Man werde Kiew so lange wie nötig unterstützen, eine neue Basis für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO schaffen und das gesamte Spektrum robuster, kampfbereiter Streitkräfte in Europa weiterentwickeln.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, die Ukraine zu unterstützen und sicherzustellen, dass Russland nicht gewinne, sondern dass die Ukraine sich durchsetze.
Weiter erklärte Stoltenberg, die westliche Hilfe datiere lange vor den Beginn der russischen Offensive im Februar zurück. Er wies darauf hin, dass NATO-Streitkräfte seit dem Jahr 2014 Zehntausende Soldaten ausgebildet und dazu beigetragen hätten, das ukrainische Militär größer und besser zu machen.
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12:39 Uhr
Lugansker Militärsprecher: Kiew plant Sabotage in Odessa, um von eigenen Verlusten im Donbass abzulenken
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte plant einen Sabotageakt gegen den Odesski Priportowoi Sawod, eine Chemiefabrik in der Hafenanlage von Odessa, um die Aufmerksamkeit von den katastrophalen Verlusten des Kiewer Regimes im Donbass abzulenken. Hiervor warnt Andrei Marotschko, Oberstleutnant und Sprecher der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk, am Mittwoch:
“Kiew plant eine weitere Operation unter falscher Flagge in der Südukraine, um die Aufmerksamkeit von seinem Versagen im Donbass und seinen katastrophalen Verlusten abzulenken. Insbesondere zieht es dafür die Sprengung von Lagerstätten für chemische Produkte in Betracht, um Russland anschließend zu beschuldigen, die Katastrophe verursacht zu haben.”
Besagte Chemiefabrik stellt unter anderem Ammoniak, Urea, flüssigen Stickstoff und flüssigen Sauerstoff her.
Marotschko wies gegenüber TASS darauf hin, dass ukrainische Truppen im Donbass aufgrund der enormen Verluste in der Gegend von Artjomowsk an Kampfgeist verlieren.
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12:10 Uhr
Fortschritt am Frontabschnitt Donbass: Kurdjumowka eingenommen, Durchkämmung im Gange
Die Ortschaft Kurdjumowka wurde von den russischen Truppen eingenommen und wird aktuell durchkämmt. Sie wird also schon bald befreit sein und unter vollständiger Kontrolle Russlands stehen.
DVR-Chef Denis Puschilin hat dies im Ersten Russischen Fernsehen bekanntgegeben.
Iwan Prichodko, der Bürgermeister des nahe Kurdjumowka gelegenen Gorlowka, einer Trabantenstadt von Donezk, kommentierte die Nachricht freudig: Dies gebe den Streitkräften Russlands die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Chaussee von Gorlowka bis Artjomowsk, betonte er live bei Rossija 24. Doch für ihn als Gorlowkas Bürgermeister war nicht minder wichtig, dass ukrainische Artillerie von dort aus die Zivilisten in seiner Stadt nicht mehr beschießen kann:
“Das ist eine der Siedlungen, von denen aus Gorlowka äußerst intensiv beschossen wurde.”
Kurdjumowka ist strategische bedeutend, weil es erstens auf einer dominanten Anhöhe liegt und zweitens von dort eine Straße nach Tschassow Jar führt. Von dort aus wird eine ukrainische Garnison nahe der bereits länger heftig umkämpften Stadt Artjomowsk versorgt.
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11:47 Uhr
Von der Leyen will eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine nutzen
Ursula von der Leyen schlägt vor, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.
Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden.
“Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt. Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.”
Nach ihren Angaben wurden im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.
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11:07 Uhr
AKW Saporoschje bekommt neuen Generaldirektor
Das Atomkraftwerk Saporoschje hat einen neuen Generaldirektor. Sein Name ist Juri Tschernitschuk. Zuvor war er als Chefingenieur des ukrainischen Staatsunternehmens Energoatom im Kraftwerk tätig. Darüber berichtet die russische Agentur RIA Nowosti mit Verweis auf Renat Kartschaa, einen Berater des Generaldirektors des russischen Staatsunternehmens Rosenergoatom.
Kartschaa nannte Tschernitschuk “eine hypertrophiert anständige Person”.
Der frühere Direktor Igor Muraschow wurde bei der Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine erwischt und im Oktober in die Ukraine ausgewiesen. Nach Angaben des Ex-Bürgermeisters von Energodar soll er terroristische Aktivitäten im Kraftwerk und in der Stadt koordiniert haben.