Liveticker Ukraine-Krieg: Frankreich liefert Kiew Kampfjets, auch SPD schließt dies nicht mehr aus

The Wall Street Journal: Nur noch eine Straße nach Artjomowsk unter Kontrolle der ukrainischen Truppen

Laut der US-Zeitung The Wall Street Journal ist nur noch eine Straße nach Artjomowsk unter vollständiger Kontrolle der ukrainischen Truppen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs finden im östlichen Teil der Stadt bereits “schwere Kämpfe” statt, wobei die Kontrolle über das Gebiet ständig von einer Seite zur anderen wechselt. Wie die Zeitung berichtet, sind im Stadtzentrum Schüsse zu hören. Ukrainische Soldaten vor Ort bestätigten gegenüber The Wall Street Journal auch die Meldung des russischen Verteidigungsministeriums vom 20. Januar, wonach das russische Militär die Ortschaft Kleschejewka bei Artjomowsk befreit habe.

Französische Medien: Frankreich wird Mirage 2000-Kampfflugzeuge an Kiew liefern 

Der Militäranalyst und ständige Experte Patrick Sousse hat in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFM am Sonntag die baldige Lieferung französischer Kampfjets an die Ukraine angekündigt: 

“Frankreich stellt der Ukraine Mirage 2000-Flugzeuge zur Verfügung. Der Februar wird der Monat der Flugzeuge sein.”

Ihm zufolge werden demnächst Gespräche über die Lieferung weiterer Flugzeuge aufgenommen, aber die genauen Zahlen will noch niemand nennen.

“Das werden Flugzeuge sein, die russische Gebiete bombardieren können, jedoch sind die russischen Gebiete durch sehr fortschrittliche Raketen- und Flugabwehrsysteme geschützt”, erklärte der Experte.

Unterdessen hat SPD-Chefin Saskia Esken auch eine Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-Bericht aus Berlin:

“Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind.”

Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern. Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für “alle Zukunft” vermeiden.

Mehr zum Thema – Beginnt jetzt die Versorgung der Ukraine mit alten Kampfjets?

Atlantico: Die USA verlieren Einnahmen aus der “Dollarisierung” der Weltwirtschaft

Nach Ansicht des Online-Portals Atlantico bricht nun die westliche Front zusammen, die davon ausgeht, dass die Ukraine um jeden Preis unterstützt werden muss. Die Einnahmen der USA seien daher bedroht. Der Zustrom von Geld aus der EU, den arabischen Monarchien und China sei versiegt. Die Autoren von Atlantico meinen:

“Viele Jahre lang weckten die Amerikaner Vertrauen. Der Dollar weckte Vertrauen – vor allem, nachdem Richard Nixon im Jahr 1971 durch seine geniale Entkopplung vom Gold den Status des Dollars als Weltwährung gestärkt hatte. Der Geldumlauf wurde beschleunigt, der Dollar behielt seinen Wert. Die ganze Welt begann, ihre Arbeit in Dollar zu messen. Nixons genialer Schachzug erlaubte es den USA, ihre Schulden in Dollar zu benennen, weil sie wussten, dass niemand kommen und die Kassen leeren würde, weil ebendiese Dollar gedruckt werden konnten.”

Jetzt müssen die Vereinigten Staaten nach neuen Einnahmequellen suchen, so das Portal. Dies sei zum Teil der Grund für die halbherzige Strategie der USA in der Ukraine-Frage. 

Russische Ombudsfrau ruft zur Einhaltung der Genfer Konvention durch Kiew auf

Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, hat den Hohen Kommissar für Menschenrechte der UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz aufgefordert, die Ukraine zur Einhaltung der Genfer Konvention zu drängen. Ihr Appell an internationale Organisationen erfolgte nach dem gezielten Beschuss eines Krankenhauses in Nowoaidar in der Lugansker Volksrepublik durch ukrainische Truppen, bei dem vierzehn Menschen getötet wurden. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, betonte Moskalkowa:

“Das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte verstößt in grober Weise gegen Artikel 18 der Genfer Konvention aus dem Jahr 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Darin heißt es klar und unmissverständlich: ‘Zivile Krankenhäuser, die zur Versorgung von Verwundeten, Kranken, Behinderten und Wöchnerinnen eingerichtet wurden, dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden.’ Ich rufe den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die ukrainischen Behörden zur Einhaltung der Genfer Konvention zu drängen.”

Russischer Abgeordneter: NATO ist de facto in den Ukraine-Konflikt verwickelt

Fast alle NATO-Länder sind de facto in den Ukraine-Konflikt verwickelt, und das Bündnis baut seine Kapazitäten zum “Kampf gegen Russland” aus, so Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma. Auf seinem Telegram-Kanal merkt er an:

“Fast alle NATO-Mitgliedsstaaten sind auf die eine oder andere Weise an der Eskalation der Aggression beteiligt und beliefern das Kiewer Regime mit Ausrüstung, Granaten, Waffen, jetzt auch mit schweren Waffen. De facto stecken sie bis zum Hals im Ukraine-Konflikt. Die Frage ist, ob es zu einer Anerkennung de jure kommen wird.”

Der Politiker fügte hinzu, man solle sich keine Illusionen über die NATO machen – der Kapazitätsaufbau des Bündnisses ziele darauf ab, Russland einzuschüchtern. Er betonte, dass sich die NATO jetzt mit aller Kraft auf einen künftigen offenen Kampf gegen Russland vorbereite.

Kreml-Sprecher: Daten zur russischen Wirtschaft wegen des westlichen Hybridkriegs geheim

Der begrenzte Zugang zu Wirtschaftsstatistiken Russlands sei auf einen hybriden Krieg gegen das Land zurückzuführen, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem Gespräch mit der Zeitung Financial Times. Er betonte:

“Es wird ein hybrider Krieg gegen Russland geführt, ebenso wie ein Wirtschaftskrieg. Daher ist es unter diesen Umständen ganz natürlich, dass wir diese Daten geheim halten. Jeder, der es wissen muss, jeder, der am wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozess beteiligt ist, hat Zugang zu allen Daten, Statistiken und so weiter.”

Gründer der Wagner-Gruppe: Tote ausländische Söldner ohne Köpfe und Hände in Artjomowsk gefunden

Wie der Leiter der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, bekannt gibt, wurden in Artjomowsk (Baсhmut) Leichen von Söldnern mit abgetrennten Köpfen und Händen gefunden. Die Überreste der ausländischen Söldner wurden vom ukrainischen Militär auf dem Rückzug zurückgelassen, so Prigoschin. Der Pressedienst der Wagner-Gruppe postete auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens seine Stellungnahme:

“Heute wurden in Bachmut von Einheiten der Gruppe Wagner Leichen mit abgetrennten Köpfen und Händen gefunden. Handys und andere Dokumente weisen darauf hin, dass es sich bei den Leichen um Söldner handelt, die der Feind aufgrund der schweren Kämpfe nicht abtransportieren konnte und daher versuchte, ihre Identität zu verschleiern.”

Ukraine verhängt Sanktionen gegen Chemie- und Transportunternehmen aus Russland und Belarus

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe neue Sanktionen verhängt, dieses Mal gegen Transport- und Chemieunternehmen aus Russland und Belarus, berichtet die Agentur TASS. Die Sanktionen sollen für zehn Jahre gelten. Auf der Sanktionsliste stehen 182 Großunternehmen, insbesondere Leasingunternehmen, Transportunternehmen für Erdölprodukte und Chemiebetriebe.

Mit dem Erlass des Präsidenten werden die Vermögenswerte dieser Unternehmen in der Ukraine blockiert, der Handel und die Beförderung von Gütern verboten und alle finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf diese juristischen Personen ausgesetzt. Das Kapital der börsennotierten Unternehmen darf das Land nicht mehr verlassen, und ihre Lizenzen und Genehmigungen werden widerrufen.

Olaf Scholz: “Wir werden alles dafür tun, dass es zu keinem Krieg zwischen der NATO und Russland kommt”

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Samstag in Argentinien als der ersten Station seiner viertägigen Lateinamerika-Reise angekommen. Scholz stellte einmal mehr klar, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz der zugesagten Waffenlieferungen nicht an dem Krieg in der Ukraine beteilige.

Einwohner aus Lissitschansk über Wiederaufbau der Stadt: “Wir haben überlebt, der Rest ist unwichtig”

Einwohner von Lissitschansk äußerten sich zu den Folgen des Krieges in ihrer Stadt, die im vergangenen Sommer von den russischen Streitkräften eingenommen wurde. Ein halbes Jahr nachdem Russland die Kontrolle übernommen hat, befindet sich die Stadt noch im Wiederaufbau.