Liveticker Ukraine-Krieg: Eidgenossen halten an Verbot des Rüstungsreexports in die Ukraine fest

Eidgenossen halten an Verbot des Rüstungsreexports in die Ukraine fest

Aufgrund ihrer Neutralität hat die Schweiz weiterhin nicht die Absicht, Waffen aus ihrer Herstellung zur Wiederausfuhr aus Deutschland und Spanien in die Ukraine zuzulassen. Alain Berset, der Präsident der Eidgenossen, bestätigte diese Position am Dienstag in einem Interview an den Fernsehsender Radio Télévision Suisse auf eine entsprechende Frage hin:

“Wir haben seit langem eine stabile Position. Die Schweiz ist ein neutrales Land. Es ist ein Land der Genfer Konventionen, das am Verhandlungsprozess beteiligt ist, ein Land des Friedens, das keine Waffen in Konfliktgebiete exportiert.”

Berset erinnerte, Bern habe Waffenlieferungen “an Länder wie Spanien und Deutschland mit klaren Nicht-Exportregeln” getätigt.

Im November letzten Jahres lehnte die Schweizer Regierung ein deutsches Ersuchen ab, die Wiederausfuhr von 35-Millimeter-Munition für Gepard-Flakpanzer in die Ukraine zu genehmigen.

Auch Spanien erhielt keine Genehmigung zur Wiederausfuhr.

Allerdings hatte die Schweiz zuvor, trotz ihrem neutralen Status, EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt, die im Zusammenhang mit Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine angekündigt worden waren. Die russische Regierung verabschiedete im März 2022 eine Liste ausländischer Staaten und Gebiete, die feindliche Handlungen gegen Russland, seine Unternehmen und Bürger begehen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist in dieser Liste enthalten.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Metropolit der russisch-orthodoxen Kirche spricht vor dem UN-Sicherheitsrat 

Der Telegram-Kanal Readovka berichtet über den Auftritt eines russisch-orthodoxen Metropoliten vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein solcher fand zum ersten Mal überhaupt und per Videoschaltung statt. Die Sitzung sei von Russland im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der brutalen Verfolgung der orthodoxen Kirche, die vom Kiewer Regime legalisiert wurde, einberufen worden. Der Priester bezeichnete das, was dem Klerus in der Ukraine widerfährt, als politische Unterdrückung und forderte die UNO auf, die Kiewer Behörden zu stoppen. Der Metropolit führte aus:

“Die Verbotslisten des ukrainischen Episkopats und des Klerus werden vom Geheimdienst der Ukraine [SBU; Anm. d. Red.] ohne ein legales Gerichts- und Ermittlungsverfahren und ohne die Möglichkeit, diese Entscheidung anzufechten, verabschiedet. Der Entzug der Staatsbürgerschaft ukrainischer religiöser Persönlichkeiten ist zweifellos eine Form der politischen Massenunterdrückung, die der ukrainischen Verfassung und den von diesem Staat angenommenen internationalen Abkommen widerspricht.”

Er habe ferner darauf hingewiesen, dass die Repressionsorgane  allein im Jahr 2022 129 Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche beschlagnahmten. Nach seiner Rede forderten die Vereinten Nationen die Kiewer Behörden auf, bei der Durchführung von Durchsuchungen in Gotteshäusern das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, wobei sie – wie Readova anmerkt – “aus irgendeinem Grund vergaßen”, die grundsätzliche Unzulässigkeit solcher Maßnahmen in Kirchen zu erwähnen.

Russische Soldaten setzen Offensive in Richtung Awdejewka fort

Der Telegram-Kanal der russischen Zeitung Iswestija berichtet, dass die russischen Truppen weiter in Richtung von Awdejewka in der Donezker Volksrepublik (DVR) vorrücken würden.

Diese Meldung illustrierte der Kanal mit einem Videoclip, der den Abwurf einer sogenannten F-1-Granate in eine Stellung des ukrainischen Militärs von einer Quadrokopter-Drohne aus zeigt. Die Munition habe genau in den Schützengraben der ukrainischen Einheiten eingeschlagen.

Ursula von der Leyen drängt EU-Länder zu schnellen Waffenlieferungen an die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass die Ukraine-Kontaktgruppe, die am 20. Januar auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland zusammentrifft, einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Ukraine machen wird. Sie fordert auch, dass Kiew alle Waffen erhält, die es gebrauchen kann. Sie sagte:

“Die Europäische Union hat keine eigenen Truppen, aber ich habe von Anfang an gesagt, dass die Ukraine alle militärischen Fähigkeiten erhalten sollte, die sie braucht und nutzen kann, einschließlich moderner Systeme. Ich erwarte daher, dass bei dem Treffen in Ramstein am 20. Januar ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Ukraine gemacht wird.”

Von der Leyen betonte auch, dass die Europäische Union ihrerseits bereits ein 18-Milliarden-Euro-Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine genehmigt habe.

Ukrainischer Generalstabschef trifft US-Kollegen in Polen

Der ukrainische Generalstabschef Waleri Saluschny hat sich im Nachbarland Polen erstmals mit seinem US-Kollegen Mark Milley getroffen. Saluschny schrieb am Dienstag in einer Mitteilung:

“Ich habe den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte dargelegt, dessen Deckung unseren Sieg beschleunigen wird.”

Das US-Verteidigungsministerium bestätigte das Treffen. Milley bekräftigte nach Angaben des Pentagons die Unterstützung der USA für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Kissinger nennt Idee des neutralen Status der Ukraine unpraktisch

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger sagt, dass der neutrale Status der Ukraine keine Rolle mehr spiele und das Land Teil der NATO werden sollte. In einer Online-Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptete er:

“Die Idee einer neutralen Ukraine ist unter diesen Umständen nicht mehr relevant. Ich glaube, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eine sinnvolle Maßnahme wäre.”

Kissinger sagte, er habe sich zuvor gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine im Nordatlantischen Bündnis ausgesprochen, weil er befürchtete, dass dies “genau den Prozess auslösen könnte, den wir jetzt erleben.” Er meinte dazu:

“Die Vereinigten Staaten haben den ukrainischen Widerstand unterstützt und sollten ihre militärische Hilfe bis zum Waffenstillstand fortsetzen und, falls erforderlich, erhöhen.”

Russische Ombudsfrau hat keinen Gefangenenaustausch mit dem ukrainischen Ombudsmann besprochen

Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, hat Meldungen über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine dementiert. Sie sagte, dass während der Gespräche mit dem ukrainischen Ombudsmann, Dmitri Lubinez, die Frage eines Austausches nie zur Sprache gekommen sei. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Moskalkowa:

“Ich bin erstaunt über die in den Medien und sozialen Netzwerken verbreiteten Meldungen über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine, bei dem 800 Personen auf der Seite Kiews und 200 auf der Seite Russlands aufgeführt sind. In meinen Gesprächen mit dem ukrainischen Ombudsmann Dmitri Lubinez in Ankara war nie von einem Austausch die Rede.”

Sie erinnerte daran, dass sie stets betont habe, diese Fragen würden in den Zuständigkeitsbereich des russischen Verteidigungsministeriums fallen. Moskalkowa schrieb:

“Außerdem glaube ich, dass ein solch ungleicher Austausch nicht als fair angesehen werden kann.”

Gleichzeitig wies die Ombudsfrau auf die Rückführung verwundeter Militärangehöriger hin. Sie erklärte:

“Die Frage der Rückführung von verwundeten Soldaten hat einen völlig anderen rechtlichen Charakter und andere Ansätze, die in der Genfer Konvention von 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen festgelegt sind.”

Zuvor war Moskalkowa mit dem ukrainischen Ombudsmann Dmitri Lubinez in Ankara zusammengetroffen, wo beide die Bereitstellung humanitärer Hilfe für russische und ukrainische Bürger erörterten.

Medien: Niederlande erwägen Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an Ukraine

Die Niederlande erwägen die Lieferung von Patriot-Raketenabwehrsystemen an die Ukraine, die Behörden des Landes werden in Kürze eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen. Die Agentur meldete:

“Die Niederlande erwägen die Entsendung von Patriot-Systemen in die Ukraine… Die niederländische Regierung wird bald eine endgültige Entscheidung über den Einsatz treffen.”

Zuvor hatte Russland den NATO-Ländern eine Mitteilung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine übermittelt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow stellte darin fest, dass jede Ladung mit Waffen für die Ukraine ein legitimes Ziel für Russland darstelle. Das russische Außenministerium erklärte, die NATO-Länder würden mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine “mit dem Feuer spielen.” Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies zudem darauf hin, dass das Pumpen von Waffen aus dem Westen in die Ukraine nicht zum Erfolg der russisch-ukrainischen Verhandlungen beitrage und sich negativ auswirken werde.

RT-Korrespondent: Russische Truppen befreien Bergwerk Nr. 7 in Soledar

Das BergwerkNr. 7 in der Nähe des Zentrums von Soledar wurde von der russischen Angriffstruppe vollständig befreit, berichtet RT-Militärkorrespondent Murad Gasdijew. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

“Die Mine Nr. 7 wurde von der Wagner-Angriffseinheit vollständig befreit. Soledar und die Umgebung gehören uns vollständig.”

Die Mine Nr. 7 ist der westlichste Punkt von Soledar. Es war der letzte Widerstandspunkt des ukrainischen Militärs in der Stadt.

Zuvor war berichtet worden, dass der Bahnhof Sol bei Soledar unter russische Kontrolle gebracht worden sei.