Liveticker Ukraine-Krieg – Bundesregierung: Deutschland hat keine Patriot-Systeme für Kiew

Bundesregierung: Deutschland hat keine weiteren Patriot-Systeme für die Entsendung nach Kiew

Deutschland hätte grundsätzlich nichts dagegen, den USA bei der Lieferung von Patriot-Raketenabwehrsystemen an die Ukraine zu folgen, aber derzeit verfüge das Land über keine Systeme, die es nach Kiew schicken kann. Dies erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, während der Pressekonferenz in Berlin, meldet die Agentur TASS. Nach den drei in Polen stationierten Patriots stünden Deutschland derzeit keine weiteren Systeme dieser Art zur Verfügung, so Hebestreit.

Zuvor hatte CNN unter Berufung auf Informanten berichtet, dass Washington Pläne zur Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine ausarbeite. 

Wie soeben bekannt wurde, bestätigte Außenminister Anthony Blinken am Rande des Besuchs von Wladimir Selenskij in den USA die Lieferung des Patriot-Systems an die Ukraine. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte Blinken heute:

“Die USA stellen zusätzliche 1,85 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zur Verfügung, die auch die erste Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen umfasst.”

Litauische Behörden: Ukraine nimmt auch defekte Energieanlagen entgegen

Die Ukraine habe sich bereit erklärt, auch nicht funktionsfähige oder defekte Energieanlagen entgegenzunehmen und selbst zu reparieren, um das Energiesystem am Laufen zu halten. Dies äußerte Rokas Masiulis, Geschäftsführer des litauischen Stromnetzbetreibers Litgrid, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:

“Die Ukrainer sagen, dass sie bereit sind, alles entgegenzunehmen, auch Geräte, die nicht funktionieren oder kaputt sind, weil sie diese selbst reparieren können.”

Der litauische Beamte betonte, dass das Land sein Stromnetz erneuere und alles, was abgebaut werde, in die Ukraine gelange. Litauen liefere Kiew bereits elektrische Transformatoren, die die Ukraine am dringendsten benötige, sagte Masiulis. Ihm zufolge kostet ein solcher Transformator etwa 2 Millionen Euro und wiegt fast 200 Tonnen.

Biden vor Treffen mit Selenskij: “Es gibt viel zu besprechen”

US-Präsident Joe Biden hat vor dem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij in Washington auf Twitter mitgeteilt, dass es viel zu besprechen gebe. Er freue sich sehr, dass der ukrainische Staatschef komme.

Dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, zufolge werde es bei dem Gespräch der beiden Präsidenten unter anderem um die Friedensbemühungen der Ukraine gehen.

“Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie über Selenskijs Vorstellung von einem gerechten Frieden sprechen werden und darüber, wie dieser aussehen könnte, was die Bestandteile dieses Friedens sind und wie wir der Ukraine dabei helfen können, diesen zu erreichen.”

Offensichtlich sei aber auch, dass Putin im Moment nicht an Diplomatie interessiert sei. Die USA müssten also zunächst sicherstellen, dass die Ukraine diejenige Verteidigungshilfe bekomme, die sie benötige.

Es handelt sich um die erste Auslandsreise Selenskijs seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar.

Putin rät zur Analyse der NATO-Waffen für weitere Stärkung russischer Streitkräfte

Die in der Ukraine sichergestellten NATO-Waffen sollten analysiert und für die Stärkung der russischen Streitkräfte genutzt werden, ebenso wie die umfangreichen Erfahrungen, die die Einheiten während der Militäroperation gesammelt haben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Er betonte auch, dass Russland bereits viele Einzelheiten über die NATO-Streitkräfte und die von ihnen eingesetzten Waffen sowie ihre Abwehrmaßnahmen gut bekannt seien. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er wörtlich:

“All das ist vorhanden und all das sollte sorgfältig analysiert und genutzt werden, um unsere Streitkräfte aufzurüsten, um die Kampffähigkeiten unserer Truppen wie auch der inländischen Sondereinheiten zu stärken.”

Zwei Tote beim ukrainischen Artillerieangriff auf Nowaja Kachowka

Beim ukrainischen Artilleriebeschuss der Stadt Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson wurden zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Dies teilte das Oberhaupt des Bezirks Nowaja Kachowka, Wladimir Leontjew, am Mittwoch gegenüber TASS mit.

In den vergangenen 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte mehrere Artillerieangriffe auf Nowaja Kachowka und Kachowka durchgeführt. Unter anderem wurden ein Krankenhausgebäude, mehrere Wohnhäuser, ein Kindergarten und ein Kinderspielplatz beschossen.

Russisch-weißrussische regionale Gruppierung übt Straßenkämpfe

Eine regionale Gruppierung der beiden Armeen aus Russland und Belarus übt im Rahmen der Kampfbereitschaft auf dem Territorium der Republik Belarus mögliche Kampfeinsätze unter städtischen Bedingungen. Dies berichtete der Pressedienst des weißrussischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch. In der Erklärung hieß es:

“In dem Schulungskomplex werden Übungen zur Simulation eines Kampfeinsatzes in einem städtischen Umfeld durchgeführt, einschließlich der Durchsuchung von Gebäudeinnenräumen. In Wäldern finden Übungen zum Führen von Kriegsgerät statt.”

Am 3. Dezember erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schojgu in Minsk, dass die Streitkräfte seiner Republik und Russlands für die Abwehr einer möglichen Aggression von außen “als eine einzige Gruppierung, wie eine einzige Armee” ausgebildet würden.

Verteidigungsminister Russlands: Aussagen Merkels haben gezeigt, dass Russland nie Verursacher des Konflikts war

Der Verteidigungsminister Russlands Sergei Schoigu hat seinen großen Lagebericht abgegeben. Zusammenfassend hätten die Äußerungen Merkels und anderer westlicher Politiker gezeigt, dass Russland nie einer der Verursacher des Konflikts in der Ukraine gewesen sei. Russland führe die Sonderoperation durch, um die Bevölkerung vor Völkermord und Terror zu schützen. Dabei ergreifen die russischen Streitkräfte umfassende Maßnahmen, um den Tod von Zivilisten bei der Sonderoperation zu vermeiden und greifen nur Militärobjekte, Rüstungsunternehmen und die Waffenlieferketten an.

Die ukrainische Seite greife dagegen auf verbotene Kampfmethoden zurück, einschließlich terroristischer Angriffe und Auftragsmorde, und beschieße Zivilisten mit schweren Waffen. Die westlichen Länder würden versuchen, all dies zu ignorieren. Unter anderem stellte Schoigu fest, dass 27 Länder bereits Waffen im Wert von 97 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geliefert hätten. Außerdem sind mehr als 500 US- und NATO-Satelliten für ukrainische Streitkräfte im Einsatz. Jedoch ist bereits ein großer Teil der ukrainischen Waffen und Ausrüstung zerstört.

Russland sei stets offen für konstruktive Friedensverhandlungen, aber der Westen versuche, die Feindseligkeiten in der Ukraine auszudehnen, um Russland zu schwächen. Die USA und deren Verbündete würden daneben auch einen Informationskrieg gegen Russland führen und gezielt zahlreiche Falschmeldungen über das Geschehen in der Ukraine verbreiten, während die westlichen Medien über zahlreiche Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs schweigen.

Die Sonderoperation habe eine hohe militärische Professionalität auf allen Ebenen der russischen Armee unter Beweis gestellt. Die Sanitäter der russischen Streitkräfte im Gebiet der Sonderoperation leisten den Verwundeten innerhalb von zehn Minuten Erste Hilfe und liefern sie innerhalb einer Stunde an medizinische Einheiten.

Im Jahr 2023 werde die militärische Sonderoperation Russlands fortgesetzt, bis deren Ziele vollständig erreicht sind. Die Streitkräfte Russlands sollten auf 1,5 Millionen Soldaten aufgestockt werden, so Schoigu.

Medienbericht: Westliche Beamte bezweifeln Moskaus Verantwortlichkeit für Anschlag auf Nord Stream

Nachdem Explosionen Ende September die unterseeischen Nord-Stream-Pipelines, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Europa transportierten, schwer beschädigt hatten, machten westliche Staats- und Regierungschefs schnell Moskau für diese Sabotage verantwortlich. Doch nach monatelangen Ermittlungen sagen zahlreiche Offizielle, dass möglicherweise doch nicht Russland für den Angriff auf die Nord Stream-Pipelines verantwortlich war, berichtet die US-amerikanische Zeitung The Washington Post. Ein EU-Beamter soll erklärt haben:

“Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Beweise dafür, dass Russland hinter der Sabotage steckt.”

Er schloss sich damit der Einschätzung von 23 weiteren Diplomaten und Geheimdienstmitarbeitern aus neun Ländern an, schreibt das Blatt.

Niemand bezweifele, dass der Schaden absichtlich verursacht worden sei, bestätigte ein Beamter der deutschen Bundesregierung, die auch eine eigene Ermittlung durchführt. Er fügte hinzu, dass die Sprengstoffe offenbar an der Außenseite der Pipelines platziert worden waren. 

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte dazu: 

“Wir wissen, dass solche Menge an Sprengstoff von einem staatlichen Akteur stammen muss.”

“Es ist nicht so, dass nur ein einzelner Fischer beschließen könnte, eine Bombe dorthin zu legen. Das ist sehr professionell.”

Ukrainischer Geheimdienst: “Haben Verräter in unseren Reihen”

Der amtierende Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, Wassili Maljuk, hat erklärt, es gebe Verräter in den eigenen Reihen. Er betonte:

“Die größten Verräter in unseren Reihen wurden festgenommen. Die gab es. Aber es war der SBU, der sie festnahm.”

Er hob hervor, dass man die Suche nach Verrätern fortsetze.

Kreml: Waffenlieferungen an Kiew führen zur Eskalation und verheißen nichts Gutes für die Ukraine

Die Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine führe zu einer Verschärfung des Konflikts, sagte der russische Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn wörtlich:

“Die Waffenlieferungen gehen weiter, die Palette der gelieferten Waffen wird immer breiter. All dies führt natürlich zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt in der Tat nichts Gutes für die Ukraine.”