Am Mittwoch wird im Prozess gegen drei mutmaßliche Linksextremisten vor dem Dresdener Oberlandesgericht die Urteilsverkündung erwartet. Der Hauptangeklagten Lina E. sowie weiteren drei Männern wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 als sogenannte “Hammerbande” Angriffe auf Personen aus der rechten Szene geplant und durchgeführt zu haben. Lina E. wird zudem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Der Prozess hatte im September 2021 begonnen. Am vergangenen Mittwoch hielten die Verteidiger ihre letzten Plädoyers. Die Generalbundesanwaltschaft verlangte für Lina E. acht Jahre Haft und für die anderen Angeklagten zwei Jahre und neun Monate bzw. drei Jahre und neun Monate Haft.
Indymedia: “Ein militantes Zeichen setzen”
In Erwartung der Verurteilung von Lina E. ist in der linksextremen Szene seit Monaten von einem “Tag X” die Rede. Gemeint sind bundesweite Demonstrationen während der Tage nach dem Urteilsspruch am Mittwoch.
Die Hauptdemonstration soll am Sonnabend, also am 3. Juni in Leipzig stattfinden. Ein Aufruf auf der linksradikalen Online-Plattform Indymedia vom 27. Mai deutet darauf hin, dass mit massiven Ausschreitungen zu rechnen ist.
Laut dem Aufruf, der den Titel trägt “Warum es wichtig ist, nach dem Urteil ein militantes Zeichen zu setzen”, soll die Demonstration am “Tag X” der größte schwarze Block seit der “deutschen Wiedervereinigung” werden. An gleich mehreren Stellen wird zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen, etwa durch das Werfen von Steinen und den Einsatz von Zwillen mit Stahlkugeln.
Die Autoren des Aufrufs hoffen auf die Teilnahme von Personen aus ganz Deutschland sowie dem europäischen Ausland. Von einem möglichen Demonstrationsverbot sollten sich die Teilnehmer nicht abschrecken lassen, heißt es zudem. Die Demonstration solle bewirken, dass künftig kein Gericht in Deutschland mehr leichtfertig “Genoss*innen” zu “drakonischen Haftstrafen” verurteilen wird.
Andere Antifa-Gruppen, die ebenfalls zur Demonstration am 3. Juni aufriefen, distanzierten sich hingegen von Gewaltaufrufen. Die Sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) wandte sich in einem offenen Brief gegen den Einsatz von Gewalt und bat darum, Leipzig und den Stadtteil Connewitz nicht zu “zerkloppen”.
Polizei Leipzig erwartet “gewaltbereite und gewaltsuchende Personen”
Ob die Demonstration am Sonnabend in Leipzig verboten wird, bleibt noch abzuwarten. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, dass man die Anreise “sehr gewaltbereiter Aktivisten und Extremisten” erwarte. Man werde “sehr viele Kräfte brauchen, um die Lage zu beherrschen”.
Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, forderte, gewaltbereite Demonstranten zum Schutz der Leipziger Bürger und Infrastruktur in Präventivgewahrsam nehmen zu lassen.
Die Polizei Sachsen teilte in einer Pressemitteilung am Dienstag mit, dass die Polizeidirektion Leipzig vor dem größten Polizeieinsatz der letzten beiden Jahre stehe.
Am 3. Juni sollen in Leipzig neben der Demonstration noch ein Stadtfest, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale zwischen dem 1. FC Lok Leipzig und dem Chemnitzer FC sowie ein Konzert mit Herbert Grönemeyer stattfinden. Das Fußballspiel könnte hingegen verschoben werden. Zur angekündigten Demonstration hieß es in der polizeilichen Mitteilung:
“Alle der Polizeidirektion Leipzig vorliegenden Erkenntnisse lassen prognostisch den Schluss zu, dass auch gewaltbereite und gewaltsuchende Personen nach Leipzig reisen und Straftaten begehen werden.”
Aufgrund der Demonstration und der zu erwartenden Ausschreitungen rät die Polizei Sachsen den Besuchern des Stadtfestes von einer Anreise mit dem Auto ab.
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