Deutschland steckt tief in der Krise – wirtschaftlich geht es steil bergab. Der Export bricht ein, die Inlandsnachfrage ist mau, die Investitionstätigkeit daher gering. Die Politik antwortet darauf mit Beschönigungen, Schuldzuweisungen und Forderungen an Dritte. Keine Ausnahme von dieser Regel ist Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auf dem vom Handelsblatt ausgerichteten Bankengipfel forderte Linder von den Unternehmen mehr Risikobereitschaft und von den Arbeitnehmern mehr Leistungsbereitschaft. Die deutsche Wirtschaft trete auf der Stelle, beschönigte Linder die aktuelle Situation. Tatsächlich gibt es Anzeichen für eine wirtschaftliche Kernschmelze. Deindustrialisierung ist in Deutschland längst Realität.
Lindner unterscheidet sich immerhin insofern von seinem Gegenpart, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), dass er den Mut hat zuzugeben, dass das von der Ampelregierung vollmundig “Wachstumsinitiative” genannte Paket nicht ausreichen wird, um tatsächlich auch Wachstum zu initiieren.
Wenn aber die Politik es nicht schafft, müssen andere ran, scheint der Minister zu denken. Lindner sieht die Unternehmen und die Arbeitnehmer in der Pflicht. Von den Unternehmen erwartet er höhere Risikobereitschaft. Man verlasse sich zu sehr auf den Staat und Subventionen. Lindner fordert mehr Aufbruchsgeist. Die Vorsicht der Unternehmen hinsichtlich Investitionen in den Standort Deutschland gefährde die “Wachstumswende”.
Wie schon Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing fordert auch Lindner die deutschen Arbeitnehmer zu mehr Leistungsbereitschaft auf. “Wir werden alle mehr tun müssen als unsere Pflicht”, sagte der Minister. Mit Steuervergünstigungen will Linder zu Mehrarbeit anregen. Gleichzeitig deutet sich angesichts der wirtschaftlichen Krise an, dass die Gewerkschaften Reallohnerhöhungen nicht mehr durchsetzen können und die Arbeitnehmer wieder mit sinkender Kaufkraft rechnen müssen. Dann wird aus der freiwilligen Mehrarbeit schnell eine unabwendbare Notwendigkeit.
Sowohl Lindner als auch Sewing unterschlagen, dass die Leistungsbereitschaft des Einzelnen und die Risikobereitschaft von Unternehmen in einer Volkswirtschaft keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben. Maßgeblich ist die Nachfrage. Unternehmen investieren dann, wenn es Aussicht auf steigenden Absatz gibt. In Deutschland ist das aktuell nicht gegeben. Änderung ist nicht in Sicht.
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Richtig Herr Lindner. Zahlen auch sie mit den anderen Politikern, Beamten und privat Versicherten in die GRV ein. Belegen sie Aktien- und Goldhandel, Flugbenzin und Schiffsdiesel endlich mit der üblichen MwSt. Erhühem sie den Mindestlohn und verzichten sie auf die Besteuerung der gesetzlichen Renten. Beenden sie die Unterstützung der faschistischen Ukraine und reparieren sie die Nordstream Gasleitungen. Treten sie aus der WHO von Gates aus und verlassen sie die NATerrorO. Es liegt also viel Arbeit vor ihnen.