Die US-Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Joe Biden bereitet ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine vor, das in den kommenden Wochen ausgeliefert werden soll. Berichten aus dem Weißen Haus zufolge wird dies die letzte große Lieferung vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar sein. Angesichts der Unsicherheit, ob Trump die Hilfe fortsetzen wird, will Biden Kiew mit bis zu sechs Milliarden US-Dollar in eine “stärkere Position” versetzen, berichtet Politico.
Die geplante Unterstützung umfasst sowohl Waffen, die bereits in den Beständen des Pentagon lagern, als auch neue Rüstungsaufträge für US-Waffenhersteller. Insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar sollen für bereits gelagerte Bestände ausgegeben werden, weitere 2,1 Milliarden für neue Aufträge.
Ein hochrangiger US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “Es geht darum, die Ukraine in eine bestmögliche Position zu bringen.”
Donald Trump, der aus den Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorging, hat wiederholt erklärt, dass er die US-Hilfe für die Ukraine erheblich kürzen oder sogar ganz einstellen wolle. Während seines Wahlkampfes behauptete er, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können – nicht mit militärischen Mitteln, sondern durch Verhandlungen. Auch sein Vizepräsidentschaftskandidat James David Vance hat wiederholt kritisiert, dass die USA deutlich mehr für die Unterstützung der Ukraine ausgeben als europäische Länder.
Laut dem ehemaligen Pentagon-Beamten Jim Townsend würde Trump als Präsident die Militärhilfe wahrscheinlich sofort einstellen. “Das erste, was er tun würde, wäre, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen”, sagte er.
“Ich würde erwarten, dass er daraus eine große Show macht.”
Trotz aller Bedenken scheint das Pentagon entschlossen, die Militärhilfe so schnell wie möglich zu leisten. Charlie Dietz, ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, erklärte, die Unterstützung für die Ukraine werde im Rahmen der bereits genehmigten Pakete fortgesetzt.
Seit Februar 2022 hat der US-Kongress bereits mehr als 174 Milliarden US-Dollar an militärischer und finanzieller Hilfe bewilligt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat laut eigenen Angaben bereits mit Trump telefoniert und eine engere Zusammenarbeit vereinbart. “Ich hatte ein wunderbares Telefongespräch mit Präsident Donald Trump und gratulierte ihm zu seinem historischen und sehr überzeugenden Sieg. Ein Ergebnis, das durch eine großartige Kampagne gesichert wurde”, schrieb Selenskij. “Wir haben vereinbart, einen intensiven Dialog zu führen und unsere Zusammenarbeit zu fördern.”
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