Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis drängte die Mitgliedsstaaten der EU, keine weiteren Schengen-Touristenvisa an russische Bürger auszugeben, und behauptete laut Medienberichten, sie stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der EU dar.
Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU ihr Abkommen zur Visaerleichterung mit Russland ausgesetzt und Reisebeschränkungen verhängt. Lettland hat, zusammen mit Estland, Litauen, Polen, Finnland und der Tschechischen Republik, Touristenvisa für russische Bürger ganz untersagt. Norwegen, das eine Landgrenze zu Russland hat und das kein EU-Mitgliedsland ist, hat seine Grenzen ebenfalls für russische Touristen und andere “nicht essenzielle” Besucher geschlossen.
Kozlovkis sagte am Donnerstag bei der Präsentation der Daten des sogenannten ‘Schengen-Barometers’ in Brüssel, die EU “muss eingestehen”, dass sie sich in einem “hybriden Krieg” mit Russland befinde, und “dies die tägliche Arbeit der Sicherheitsbehörden sowohl an der Grenze als auch im Land beeinflusst”, wurde auf X berichtet.
Er drängte den Staatenbund, “die Bedrohung ernstzunehmen”, die russische Touristen vermeintlich für die innere Sicherheit der EU darstellten, und betonte, ein vollständiges Visa-Verbot für diese sei die “moralische Pflicht” der EU. Kozlovskis behauptete, Lettland habe “illegale Grenzüberquerungen und Sabotageakte” erlebt, darunter “die Brandstiftung im Okkupationsmuseum, Grenzüberschreitungen von Drohnen und Propagandaversuche, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen”.
Die Zahl der Schengen-Visa, die an Inhaber russischer Pässe ausgegeben wurden, stieg laut Schengen-Barometer im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent und überstieg insgesamt die Zahl von 500.000, trotz der Sanktionen gegen russische Antragsteller.
Italien hatte dabei die meisten Visaanträge von Russen erhalten, 28 Prozent aller Anfragen, und gewährte 134.141 Visa, womit es den Daten zufolge zum Hauptziel russischer Touristen im Schengenraum wurde.
Vergangenen Monat legte der Ausschuss für nationale Sicherheit des lettischen Parlaments einen Gesetzentwurf vor, in dem ein Reiseverbot nach Russland und Weißrussland für bestimmte Regierungsmitarbeiter vorgeschlagen wurde. Diese Beschränkungen würden auch für den Transit durch diese Länder gelten.
Lettland hat seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts eine harte antirussische Haltung eingenommen und weitreichende Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger verkündet, einschließlich eines Einfahrverbots für in Russland registrierte Fahrzeuge.
Zusammen mit seinen Nachbarn Estland und Litauen zeigte Lettland sich auch feindselig gegenüber seiner ethnisch russischen Minderheit, die derzeit etwa 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht.
Zusätzlich zur Verwendung von mehr als einem Prozent des gesamten BIP für Waffen für die Ukraine hat die lettische Regierung begonnen, tausende Russen auszuweisen, die sich weigerten, einen verpflichtenden Sprachtest in Lettisch abzulegen oder an ihm scheiterten. Des Weiteren wurden sowjetische Denkmäler des Zweiten Weltkriegs zerstört und Dutzende Menschen verhaftet, die den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland feierten.
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