Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat die US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine kommentiert. Gegenüber Journalisten erklärte der russische Chefdiplomat:
“Wir wissen nicht, welche Garantien sie vereinbart haben. Aber offenbar handelt es sich um die Garantien für das ukrainische Regime, das eine russophobe, neonazistische Politik durchführt.”
Weiter betonte Lawrow:
“Und wenn das Ziel darin besteht, um das Regime auf einem Teil des Territoriums der ehemaligen Ukraine zu erhalten und dieses Regime als eine Basis für die Schaffung von Bedrohungen gegen die Russische Föderation weiterhin zu nutzen, dann werden Sie selbst wohl begreifen, dass solche Sicherheitsgarantien kaum zuverlässige Maßnahmen gewährleisten können.”
Er wies darauf hin, dass Moskau die Verhandlungen nicht kommentiere, die vertraulich “in aller Stille” stattfinden sollten.
Am Mittwoch erkärte US-Außenminister Marco Rubio, dass eine Einigung über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei den Gesprächen in Abu Dhabi erzielt worden war. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats präzisierte er, dass die Garantien die Stationierung eines “begrenzten Kontingents” europäischer Truppen, vor allem aus Frankreich und Großbritannien, in der Nachkriegsukraine vorsehen.
Er wies aber darauf hin, dass es sich auch um Unterstützung seitens der USA handelt, weil die europäischen Länder ihre Verteidigung unterfinanziert hätten. Rubio betonte, dass potenzielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit Russland abgestimmt werden müssten.
Dass das Projekt der Garantien fertiggestellt sei, hatte am Sonntag der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij bestätigt. Das Nachrichtenportal Ukrinform zitierte Selenskij: “Wir erwarten von unseren Partnern die Bereitschaft, uns Datum und Ort der Unterzeichnung mitzuteilen. Anschließend wird das Dokument gemäß unseren Vereinbarungen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem ukrainischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.”
Die russischen Behörden haben einen Einsatz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium wiederholt ausgeschlossen.
Sollten europäische Länder ihre Truppen in die Ukraine entsenden, würde Moskau dies als NATO-Präsenz in der Nähe der russischen Grenzen betrachten. Dies hatte der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, im vergangenen Sommer erklärt.
Er hatte zudem daran erinnert, dass der Ausbau der NATO-Militärinfrastruktur und deren Erscheinung in der Ukraine eine der Hauptursachen des Konflikts seien. Peskow betonte:
“Eigentlich gibt es keine europäischen Soldaten – es gibt Soldaten bestimmter Länder, und die meisten dieser Länder sind Mitglieder der NATO.”
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