Beim Treffen der Außenminister der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Almaty hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow deutliche Worte für die europäische Politik gefunden. In seinen Ausführungen warf er führenden EU-Politikerinnen vor, das eigentliche Wohl ihrer Bürger zu vernachlässigen.
Insbesondere nannte Lawrow die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sowie die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Diese Politikerinnen stünden sinnbildlich für einen Werteverfall innerhalb der Europäischen Union. Sie seien mehr auf eine politische Konfrontation mit Russland bedacht als auf pragmatische Lösungen zum Wohle Europas, so Lawrow laut russischen Medien.
Er kritisierte, dass viele europäische Entscheidungsträger weniger an den langfristigen Interessen ihrer eigenen Bevölkerungen orientiert seien. Das Streben, Russland zu sanktionieren, stelle mittlerweile das zentrale politische Ziel dar – selbst auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in den EU-Staaten.
Im Gegensatz dazu hob Lawrow die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump positiv hervor. Diese habe im diplomatischen Austausch ein „prinzipielles Verständnis für die Bedeutung eines Dialogs“ erkennen lassen, ohne dabei die eigenen nationalen Interessen zu vernachlässigen.
“Wir sehen, dass es in den Vereinigten Staaten – im Unterschied zu Europa, das hier schliesse ich Grossbritannien ein vollständig die Ursachen der derzeitigen Situation ignoriert – den Wunsch gibt, sich mit dem Kern des Problems auseinanderzusetzen”, so Lawrow weiter.
Der russische Außenminister sieht in der US-Politik unter Trump ein realistisches Potenzial für eine Annäherung. Trump selbst hat mehrfach betont, er wolle die angespannten Beziehungen zu Russland normalisieren und zu einem Ende des Krieges in der Ukraine beitragen.
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