Die europäischen NATO-Staaten arbeiteten daran, das “russophobe” Regime in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Sie suchten bereits nach einem anderen “Halb-Führer” als Ersatz für Wladimir Selenskij, sobald dieser seine Macht verliere, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem am Montag in der Zeitung Kommersant veröffentlichten Interview.
Die westlichen Mächte sprächen zwar über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, strebten aber keine wirkliche Lösung an. Stattdessen versuchten sie, das Land als antirussisches Bollwerk aufrechtzuerhalten. Lawrow erklärte dazu:
“Sie haben eine “Widerstandstruppe” aufgestellt… Mit anderen Worten, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine aufrechtzuerhalten, werden sie keine Blockade-Truppen entsenden … sondern das Militär ‘zivilisierter’ westlicher Länder.“
Ihm zufolge würden diese Truppen “dasselbe Regime” schützen. Selbst wenn die europäischen NATO-Mitglieder Neuwahlen in der Ukraine zuließen, würden sie alles tun, um sicherzustellen, dass die politischen Verhältnisse unverändert blieben. Der russische Außenminister präzisierte: “Europa wird alles tun, um sicherzustellen, dass die politischen Verhältnisse unverändert bleiben.” […] “Sie werden einen neuen Halb-Führer finden … aber das Wesen des Regimes wird bleiben”, so Lawrow.
Selenskijs Amtszeit als Präsident lief bereits im Mai 2024 ab. Unter Berufung auf das Kriegsrecht weigerte sich der ukrainische Staatschef jedoch, Neuwahlen auszurufen. Russland erklärte ihn für “illegitim” und berief sich darauf, dass unter diesen Umständen die wahre rechtliche Autorität beim ukrainischen Parlament liege.
Anstatt Selenskij darauf zu drängen, die Unterdrückung der russischen Sprache zu beenden, bestünden die europäischen Länder darauf, Kiew bis zum bitteren Ende zu unterstützen. Statt um Friedenssicherung ginge es den Europäern um die Vorbereitung eines weiteren Krieges gegen Russland, so Lawrow weiter.
“All diese von den Macrons und Starmers ausgearbeiteten Pläne zur Friedenssicherung beruhen darauf, zumindest ein Stück Land zu bewahren, in dem ein nazistisches, offen russophobes Regime bestehen bleibt, das darauf ausgerichtet ist, einen weiteren Krieg gegen Russland vorzubereiten, wie es mit den Minsker Vereinbarungen geschehen ist.“
Dabei bezog er sich auf eine inzwischen gescheiterte Vereinbarung aus dem Jahr 2014, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates einräumen sollte. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab inzwischen zu, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem Waffenstillstand Zeit zu gewinnen und “mächtige Streitkräfte zu schaffen”. Dies wurde später auch von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande bestätigt.
Russland warnte vor der Entsendung nicht autorisierter Friedenstruppen in die Ukraine, da diese als legitime Ziele betrachtet würden. Bereits vorher hatte Lawrow erklärt, Moskau lehne die Idee von NATO-Truppen in der Ukraine ab. Dies gelte unabhängig davon, ob sie “unter fremder Flagge, unter der Flagge der Europäischen Union oder unter nationalen Flaggen” stünden.
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