Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich zum ersten Mal seit drei Jahren eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die keine direkte Kritik an Russland enthält. Der Entwurf wurde von der US-Regierung unter Donald Trump vorgelegt. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit Ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Gremiums: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.
Mit Blick darauf stellt Russlands Außenminister Sergei Lawrow fest, dass die USA eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Ukraine-Krise vorgeschlagen hätten, Europa das Dokument aber nicht unterstützt habe. Durch ihre Haltung hätten die europäischen Staaten nicht den Wunsch nach Frieden, sondern den Willen gezeigt, ihre Ziele bezüglich des Konflikts zu erreichen, so Lawrow. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinem Besuch in Doha am Mittwoch sagte er wörtlich:
“Wenn sich das politische Kräfteverhältnis bezüglich der Ukraine ändert, wie es bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen deutlich wurde, versucht Europa sofort, diese Tendenz zu untergraben, kündigt neue umfangreiche Militärhilfepakete für Kiew an, stachelt es zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an und erklärt offen, wie es meines Erachtens die dänische Ministerpräsidentin tat, dass in dieser Situation Frieden für die Ukraine schlimmer sei als Krieg.”
Bereits bei seinen Vorbereitungen, die Ukraine von Russland loszureißen, habe Europa auf die Mentalität “Entweder mit uns oder gegen uns” gesetzt, fügte Lawrow hinzu. Auch bei weiteren Konflikten habe es sich von diesem Grundsatz leiten lassen. “Diese Mentalität wirkt sich äußerst nachteilig auf sämtliche Prozesse überall aus”, betonte der russische Spitzendiplomat. Im Laufe vieler Jahrhunderte der menschlichen Entwicklung habe Europa sich den Ruf erworben, führend dabei zu sein, Krisen zu schüren. Und daran habe sich nichts geändert.
Des Weiteren erklärte der Außenminister, dass Russland die Möglichkeit eines Einsatzes europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ablehne. “Wir können keine solchen Optionen in Betracht ziehen”, stellte er klar. Der beste Weg zur Lösung des Konflikts bestehe darin, dessen Grundursachen zu erkennen und diese zu beseitigen. Bezüglich der Gründe für den Konflikt führte er aus:
“Sie liegen in der Einbeziehung der Ukraine in die Nordatlantische Allianz mit dem Ziel, auf ihrem Territorium eine gegen Russland gerichtete militärische Infrastruktur aufzubauen sowie die Rechte der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung völlig auszulöschen.”
Laut Lawrow sei Europas Ansatz für eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts aussichtslos.
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