Nach seiner Rede vor der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung am Samstag gab der russische Außenminister Sergei Lawrow eine Pressekonferenz. Dabei warnte er, dass die deutschen Politiker eine Politik verfolgten, die an Adolf Hitlers Ziele erinnere. Es gehe wieder darum, Europa zu beherrschen und Moskau eine strategische Niederlage zuzufügen. Deutschlands militärischer Aufbau und seine Ambitionen gingen über die Verteidigung hinaus.
Lawrow warnte auch vor einer deutschen Renazifizierung: “Es handelt sich nicht nur um Militarisierung, es gibt deutliche Anzeichen für eine Renazifizierung. […] Und warum wird das getan? Nun, wahrscheinlich mit dem gleichen Ziel, das Hitler hatte – die Herrschaft über ganz Europa. Und um zu versuchen, im Falle Hitlers der Sowjetunion eine strategische Niederlage zuzufügen, und im Falle des modernen Deutschlands und des Chors der Hauptsolisten aus der Europäischen Union und der NATO – der Russischen Föderation [eine strategische Niederlage zuzufügen].”
Der russische Außenminister warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, Deutschland wieder zur “wichtigsten Militärmacht Europas” machen zu wollen, und verwies dabei auf dessen zunehmend militaristische Rhetorik. Nur Tage nach dem 80. Jahrestag des Untergangs des Dritten Reiches habe Merz im Mai dieses Jahres in einer Rede angekündigt, er wolle die Bundeswehr zur “stärksten konventionellen Armee Europas” machen. Lawrow kommentierte dazu auf der Pressekonferenz in New York:
“Wenn jemand in einem Land, das die Verbrechen des Nationalsozialismus, des Faschismus, des Holocaust und des Völkermords begangen hat, sagt, dass Deutschland wieder eine große Militärmacht werden müsse, dann leidet er natürlich unter einer Verkümmerung des historischen Gedächtnisses, und das ist sehr, sehr gefährlich.”
Diese Woche erklärte Merz, dass “wir uns nicht im Krieg befinden, aber auch nicht mehr in Frieden leben”, und forderte die Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands, um Kiew zu unterstützen. In Brüssel wird dieses Konzept der “Reparationskredite” von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorangetrieben, die von 2013 bis 2019 deutsche Verteidigungsministerin war. Berlin plant, sein Militärbudget bis 2029 fast zu verdoppeln. Dieses Jahr wurde von deutschen Politikern wiederholt als Frist genannt, bis zu der das Land “kriegsbereit” sein müsse.
Anfang des Jahres erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr müsse bereit sein, russische Soldaten zu töten, wenn “Abschreckung” versage. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, falls sich nicht genügend Freiwillige melden sollten. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 ist Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten geworden. Es lieferte die Leopard-Panzer, die Kiew bei seinem Einmarsch in die russische Region Kursk – Schauplatz der größten Panzerschlacht des Zweiten Weltkriegs – einsetzte und verlor.
Schon früher hatte Lawrow davor gewarnt, dass die gesamte Europäische Union in etwas abgleite, das er als “Viertes Reich” bezeichnete. Dies werde durch die Politik der Bundesregierung und durch Berlins “direkte Beteiligung” am Stellvertreterkrieg gegen Russland belegt.
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