Von der Tribüne der UN-Generalversammlung aus bezeichnete der russische Außenminister Sergei Lawrow den Westen als “Lügenimperium” und rief dazu auf, “einen großen Krieg zu verhindern”. Zuvor hatte das auch Wladimir Putin gesagt. Lawrow erläuterte, was er damit meint:
“Die Amerikaner und Europäer, die es gewohnt sind, auf den Rest der Welt herabzublicken, machen Versprechungen und Verpflichtungen, auch schriftliche und rechtsverbindliche, und halten sie dann einfach nicht ein.”
Der Minister führte mehrere Beispiele aus der Geschichte an, um die These von der Unehrlichkeit des westlichen Blocks zu belegen (von den Verschwörungen gegen die Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs bis zur heutigen Zeit und dem Aufbau einer antirussischen Koalition). Die Ukraine sei nun für westliche Länder ein “bequemes” Feld geworden, so Lawrow. Der Diplomat erklärte:
“Im Jahr 2021 wurden unsere Vorschläge zum Abschluss von Verträgen über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa ohne Änderung des blockfreien Status der Ukraine arrogant abgelehnt.”
Ferner wurde Sergei Lawrow gefragt, ob Moskau die Souveränität der Ukraine anerkenne. Der Außenminister antwortete, dass Russland schon 1991 die Souveränität des Nachbarlandes auf der Grundlage der Unabhängigkeitserklärung anerkannt habe, welche die Ukraine bei ihrem Austritt aus der Sowjetunion angenommen hatte. Das Dokument enthalte die Zusage, die Rechte nationaler Minderheiten zu respektieren, und erwähne ausdrücklich die russische Sprache, unterstrich er. Weiter hieß es:
“Aber einer der wichtigsten Punkte in der Unabhängigkeitserklärung war für uns, dass die Ukraine ein bündnisfreies Land sein und keinem Militärbündnis beitreten würde. In dieser Formulierung und unter diesen Bedingungen unterstützen wir die territoriale Integrität der Ukraine.”
Bezüglich möglicher Friedensverhandlungen mit der Ukraine erklärte Lawrow, Russland sei zu Gesprächen bereit, werde aber keine Vorschläge für einen Waffenstillstand in Betracht ziehen, da Moskau bereits einmal getäuscht worden sei. Der Minister ergänzte:
“Im März und April 2022 gab es Verhandlungen, alles war bereits paraphiert. Aber zwei Tage später fand Butscha statt, weil, wie ich glaube, jemand in London oder Washington nicht möchte, dass dieser Krieg endet.”
Zugleich werde Moskau den ukrainischen Präsidenten Selenskij nicht dazu drängen, das von ihm verhängte Verbot von Gesprächen mit der russischen Seite aufzuheben. Der Spitzendiplomat hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Selenskijs Friedensformel absolut unrealisierbar sei und jeder das wisse.
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