Von Felicitas Rabe
Seit einer Woche protestieren Bauern, Spediteure und Handwerker in ganz Deutschland gegen die Politik der Bundesregierung. Ihre Forderungen gehen inzwischen weit über die Rücknahme von Steuererhöhungen für ihre Arbeitsfahrzeuge und den Kraftstoff hinaus. Auch auf der Straße des 17. Juni in Berlin sind die Bauern und ihre Unterstützer seit einer Woche präsent. Am Montag kommen Landwirte aus vielen Teilen des Landes in die Hauptstadt, um den Forderungen noch einmal massiv Nachdruck zu verleihen. Vor dem großen Protesttag sprach Felicitas Rabe mit einem freien Bauern aus Sachsen-Anhalt über die Anliegen der Landwirte und über seine Einschätzung der Proteste.
Der Landwirt Enno Dammeyer bewirtschaftet in Sachsen-Anhalt einen Hof mit 700 Hektar Land und hält dazu 300 Kühe. Im Gespräch mit der Autorin schildert er, warum die jüngsten Entscheidungen der Regierung, die Kraftfahrzeugsteuer für ihre Arbeitsmaschinen und die Reduzierung der 50-prozentigen Befreiung von der Mineralölsteuer das Fass bei den Bauern zum Überlaufen brachten.
Bauern sind Restgeldempfänger, nachdem sich alle anderen bedient haben
Die Steuerreduzierung sei ursprünglich eingeführt worden, weil die Bauern mit ihren Maschinen hauptsächlich auf ihren Äckern fahren würden. Die Kfz- und die Kraftstoffsteuer seien schließlich dafür da, öffentliche Verkehrswege zu bauen und instand zu halten. Diese würden die Bauern aber nur für 50 Prozent ihrer Fahrten nutzen. Deshalb sollten sie auch die zu viel gezahlten Steuern – nach Einreichung umfangreicher Antragsunterlagen – jeweils zurückerstattet bekommen. Und obwohl sich an dieser Sachlage nichts geändert habe – die Bauern würden mit ihren Maschinen immer noch hauptsächlich auf den Feldern fahren –, wurde nun quasi willkürlich die Steuererhöhung für die Bauern beschlossen, erklärte Dammeyer.
Über andere Gewinneinbußen, die neuerdings eingeführt wurden, würde die Öffentlichkeit kaum informiert. Seit Beginn des Jahres 2024 müssten die Bauern vier Prozent ihrer Ackerflächen stilllegen. Diese stillgelegten Ackerflächen dürften nicht bewirtschaftet werden. Nachdem dies ursprünglich dem Insektenschutz dienen sollte, erwarte man als Bauer, dass dementsprechend auch für die Anpflanzung von Hecken oder andere Maßnahmen gesorgt würde. Dann sei die Flächenstillegung auch nachvollziehbar, so der Landwirt. Aber vier Prozent der Flächen ohne Begründung einfach brachliegen zu lassen, das sei vollkommen unverständlich.
Zum Verdienst eines Milchbauern erläuterte der Bauer Folgendes: Im Dezember lieferte er täglich 7.000 Liter Milch, ohne bisher zu wissen, wie viel Geld er dafür erhalte. Das teile ihm die Molkerei jeweils erst am 15. Tag des Folgemonats mit. Erst wenn sich der Einzelhandel und andere bereichert hätten, erfahre der Bauer, was noch übrig geblieben sei. “Die Bauern sind die Letzten, die für ihre Produkte bezahlt werden. Sie sind die Restgeldempfänger, nachdem alle anderen sich bedient haben”, kritisierte Dammeyer den Umgang mit den Landwirten.
Die Bevölkerung unterstützt die Bauern, weil insgesamt eine große Unzufriedenheit herrscht
Er sei dagegen, so Dammeyer, dass der wirtschaftliche Erfolg der Bauern von Subventionen abhängt. Aber genau diese Abhängigkeit sei von der Politik gewollt. Dammeyer ziehe dem hingegen eine angemessene Bezahlung für seine Produkte vor:
“Lieber angemessene Preise erhalten, als sich dem Staat unterwerfen zu müssen.”
Auf die Frage, wie er die Reaktionen aus der Politik und vonseiten der Medien auf die Proteste bewerte, antwortete der Bauer: “Die Politik hat versucht uns zu spalten. Sie haben uns rechte Unterwanderung und undemokratisches Verhalten vorgeworfen.” Von der öffentlich-rechtlichen Presse gebe es kaum Unterstützung. Die privaten Medien seien offener, interessierter und auf den Protestaktionen präsenter. Auch seien ihre Berichte neutraler.
Die Bevölkerung reagiere sehr positiv auf die Proteste. Sie zeige auch deshalb Verständnis, weil unter den Menschen hierzulande insgesamt eine große Unzufriedenheit gegenüber der Politik vorherrsche. Auch aus dem Ausland gebe es schon Unterstützung für die Bauernproteste in Deutschland. In den sozialen Medien habe er Solidaritätsbotschaften aus Polen, Frankreich, den Niederlanden und sogar aus Russland gefunden. Dabei würden die Medien im Zuge des Ukrainekriegs versuchen, Russland in ein ganz schlechtes Licht zu rücken. Das entspreche aber nicht seiner Wahrnehmung.
Im Hinblick darauf, wie die Bauern auf den Regierungsbeschluss vom vergangenen Montag, dem 8. Januar, reagierten, wonach die Regierung an den Subventionskürzungen für die Bauern festhalten wolle, sagte Dammeyer, die Bauern hätten der Regierung bis zum Montag, dem 15. Januar, Zeit für eine Entscheidung eingeräumt. Daher würden die Landwirte zunächst abwarten, was am 15. Januar passieren werde und ob die Kürzungen tatsächlich so in Kraft treten werden.
Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands sind hierzulande 90 Prozent aller Landwirte im Verband organisiert. Es gebe aber auch kleinere Verbände, wie die “Freien Bauern” oder “Landwirtschaft schafft Verbindung” (LSV), erklärte Dammeyer. Der Bauernverband habe sich zunächst auf die beiden Forderungen nach Rücknahme der Steuererhöhungen beschränkt. Es gebe zwar darüber hinaus bei den Bauern auch andere Forderungen, aber grundsätzlich bestehe bei den Protestaktionen eine große Einigkeit unter den Bauern. Zudem sei dem Bauernverband auch die große Unterstützung des nicht landwirtschaftlichen Teils der Bevölkerung bewusst:
“Im Umkehrschluss steht der Bauernverband also auch für die Forderungen der Bevölkerung.”
Weitere Branchen hätten sich den Bauern bereits angeschlossen: Die Speditionsunternehmen seien mit ihrem Berufsverband ebenfalls beteiligt, auch das mittelständige Handwerk unterstütze die Proteste. Schließlich fragte die Autorin den Landwirt, wie es nach dem 15. Januar weitergehen soll. Dammeyer antwortete: “Die Wahrscheinlichkeit, dass die Proteste nach dem 15. Januar weitergehen, ist relativ groß.”
Mehr zum Thema – Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot
