Diejenigen, die für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine eintreten, werden von verlogenen Kriegshetzern verleumdet, erklärte Oskar Lafontaine in einem Post auf Facebook. Damit reagierte er auf Angriffe gegen seine Frau Sahra Wagenknecht, weil diese in einer Talkshow auf Behauptungen, Russland begehe in der Ukraine Kriegsverbrechen, mit Verweis auf die UNO gesagt hatte, das täten beide Seiten.
Dabei sind auch die Aussagen der UNO nicht wirklich verlässlich, weil dort ungeprüft ukrainische Angaben übernommen werden und die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denisowa, die im vergangenen Jahr die Geschichte von systematischen Vergewaltigungen ukrainischer Frauen in die Welt gesetzt hatte, eingestanden hat, sie erfunden zu haben. Aber gleich, ob Wagenknecht selbst diesen Angaben vertraut oder sie nur verwendet hat, weil sie davon ausging, dass sie akzeptiert würden: Der Moderator der Sendung erklärte diese Aussage für falsch, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf ihr im Bundestag vor, “zynisch”, “menschenverachtend”, “niederträchtig” und “beschämend für unser ganzes Land” gesprochen zu haben. Der WDR musste inzwischen zumindest eingestehen, dass die Aussagen der UNO so lauten, wie Wagenknecht sie zitiert hatte.
Aber Lafontaine befasste sich auch mit den neuesten Aussagen von Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zu “einem Jahr Zeitenwende”. In der dieser hatte Scholz erklärt, die Ukraine lehne Verhandlungen ab, weil sich “mit der Waffe an der Schläfe” nicht verhandeln lasse. Scholz unterstützte damit die Kiewer Vorstellung, erst dann verhandeln zu wollen, wenn sich alle russischen Truppen aus allen Gebieten zurückzögen, die Kiew als ukrainisch beansprucht.
Russland führe Krieg, so Lafontaine, “weil es kein Messer am Hals haben will”. Dabei verwies er auf den bekannten historischen Parallelfall, die Kubakrise. Damals hatte die Sowjetunion als Antwort auf in der Türkei stationierte US-Raketen nukleare Raketen auf Kuba stationiert.
“Das Messer am Hals sind Raketen, die in fünf Minuten Moskau oder Washington zerstören können. Weil die USA kein Messer am Hals, sprich: keine Raketen auf Kuba haben wollten, drohte Washington mit einem Atomkrieg. Weil Russland kein Messer am Hals haben wollte, droht Moskau seit vielen Jahren mit Krieg, weil Washington wie in Polen und Rumänien auch in der Ukraine Raketenbasen errichten will mit fünf Minuten Flugzeit.”
Die Kubakrise war einer der gefährlichsten Momente des Kalten Krieges. Sie war letztlich durch Verhandlungen gelöst worden, die zum Rückzug der Raketen beider Atommächte geführt hatten. Lafontaine wundert sich, dass die Ähnlichkeit der beiden Ausgangslagen nicht diskutiert wird.
“Zu diesem alles entscheidenden Punkt sagen die Kriegstreiber in Politik und Medien nichts, weil ihnen die Argumente fehlen. Und sie hetzen gegen alle, die für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eintreten und dafür werben, auch die russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.”
Mehr zum Thema – Sahra Wagenknecht will nicht mehr für Die LINKE kandidieren
