Der Bundesrechnungshof soll die Haushaltsplaner des Deutschen Bundestages vor einer geplanten Großanschaffung des Verteidigungsministeriums gewarnt haben, wie Der Spiegel am Donnerstag berichtete. Der eigentlich als Verschlusssache eingestufte Bericht mit einer kritischen Bewertung eines geplanten Auftrags zur Beschaffung von 203.000 Gehörschutzkopfhörern mit Sprechfunktion läge der Redaktion des Spiegels vor. Demnach sollen die Gehörschutz-Garnituren für die Soldaten insgesamt 2,8 Milliarden Euro kosten, also etwa 15.000 Euro pro Gerät.
Neben einer Sicherstellung des Gehörschutzes sollen die Geräte als Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion auch eine dauerhafte bidirektionale Kommunikation per Funk ermöglichen. Im Bericht des Bundesrechnungshofes würde kritisiert, dass die Ausstattung der Soldaten mit diesen Sprechgarnitur-Modellen unwirtschaftlich sei, schreibt Der Spiegel.
Die Prüfer hätten angemerkt, dass nur ein Fünftel der Soldaten die Sprechfunktion nutzen könnten, die restlichen 80 Prozent seien gar nicht mit dafür anschließbaren Funkgeräten ausgestattet. Für den einfachen Gehörschutz reichten aber wesentlich einfachere Modelle, habe der Bundesrechnungshof angemerkt. Sollten die Berechnungen der Finanzbehörde richtig sein, könnte die Bundeswehr viel Geld sparen, bewertete Der Spiegel den Bericht, aus dem zitiert wird:
“In der Mehrzahl werden die Soldaten nur die Gehörschutzfunktion nutzen können.
…
Mit anderen Geräten ist vergleichbarer Gehörschutz um ein Vielfaches günstiger realisierbar.”
Nach Auffassung der Prüfer habe die Bundeswehr “mögliche Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bei den Planungen ignoriert”. Das sei aufgrund begrenzter Haushaltsmittel so nicht hinnehmbar. Dem Verteidigungsressort läge der Bericht des Bundesrechnungshofes vor. In einer Stellungnahme habe sich das zuständige Ministerium nicht zur Notwendigkeit der Sprechgarnitur-Funktion geäußert. Die Entgegnung auf die Kritik habe nur gelautet, die Beschaffung sei “zukunftsorientiert und gewährleiste eine einheitliche Ausbildung, auch wenn zeitnah noch nicht alle Soldaten die Sprechsatzfunktion nutzen können”.
Zwischen den Zeilen des Berichts könne man dem Spiegel-Artikel zufolge erkennen, in welchem Ausmaß das Verhältnis zwischen dem Bundesrechnungshof in der Bundesstadt Bonn am Rhein und dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz am Rhein zerrüttet sei. Unter anderem würde das Bundesministerium der Verteidigung angeforderte Unterlagen auch regelmäßig nicht wie gefordert dem Bundesrechnungshof vorlegen.
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