Krisen- und Insolvenzticker – Moskau: EU-Gaspreisdeckel ist "inakzeptabel"

Moskau: EU-Gaspreisdeckel ist “inakzeptabel”

Nachdem sich die EU-Energieminister am Montag auf einen Mechanismus zur Begrenzung der Gaspreise einigten, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten, jegliche Versuche, eine Gaspreisobergrenze festzulegen, seien “inakzeptabel”:

“Dies ist ein Verstoß gegen den Prozess der Preisfindung auf dem Markt, ein Verstoß gegen den Marktprozess selbst”, sagte Peskow vor Journalisten und fügte hinzu, dass “jegliche Verweise auf eine Obergrenze nicht akzeptiert werden können”.

Russland werde “Zeit brauchen, um alle Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen, während es an seinen Maßnahmen arbeitet”, sagte er und fügte hinzu, dass sich eine Reaktion auf die Ölpreisobergrenze aus ähnlichen Gründen “etwas verzögert” habe. Die Ölpreisobergrenze wurde Anfang des Monats von der EU, den G7-Ländern und Australien eingeführt. Russland hat bisher noch keine offiziellen Maßnahmen als Reaktion darauf angekündigt. Peskow sagte jedoch, dass ein entsprechendes Präsidialdekret in Arbeit sei.

Russischen Medienberichten zufolge würde Moskau Ölverkäufe im Rahmen von Verträgen verbieten, in denen eine Preisobergrenze festgelegt ist. Verboten wären auch Exporte in Länder, die die Preisobergrenze als Bedingung in ihren Lieferverträgen verlangen oder deren Referenzpreise auf die Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festgelegt sind.

EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel

Die Energieminister der Europäischen Union haben sich auf einen temporären Gaspreisdeckel im Großhandel geeinigt. Wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte, einigten sich die Minister der Mitgliedsländer am Montag auf eine Begrenzung der Marktpreise. Der Preisdeckel soll greifen, wenn der Preis für Gas an drei aufeinanderfolgenden Tagen über einem Wert von 180 Euro pro Megawattstunde liegt. Außerdem soll der Referenzpreis für Flüssiggas mindestens 35 Euro unter der Preisschwelle liegen, um zu verhindern, dass entsprechende Lieferungen plötzlich ausbleiben. Sollte dies dennoch geschehen, könne die Preisbremse unter bestimmten Umständen wieder ausgesetzt werden.

Der Preisdeckel, der ab dem 15. Februar eingesetzt werden kann, gilt nicht für den gesamten Gasmarkt, sondern nur für die am niederländischen Gashub TTF gehandelten Mengen. Der Handel außerhalb der Börse, den beispielsweise auch Verantwortliche für Gasspeicher nutzen, ist nicht davon betroffen. Zum Wochenbeginn lag der TTF-Gaspreis bei etwa 110 Euro pro Megawattstunde – und damit deutlich unter der geplanten Preisgrenze.

Öffentlich-rechtlicher Jugendkanal “funk” klärt auf: Armut “ist normal und niemand kann was dafür”

Funk ist ein “Online-Inhalte-Netzwerk” der ARD und des ZDF, das sich insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren richten soll. In einem Instagram-Beitrag vom 17. Dezember informiert die funk-Redaktion darüber, dass “mehr als jeder Fünfte unter 25 in Deutschland in Jugendarmut lebt oder davon gefährdet ist”.

Die Empfehlung des Mediums für den Umgang mit davon betroffenen Freunden und Freundinnen lautet daher, doch einfach zu akzeptieren, dass diese “weniger Geld haben”. Ergänzend heißt es: “Das ist normal und niemand kann was dafür.” Die “Betroffenen” müssten “im Alltag oft verzichten, z.B. auf Kino, Kaffee trinken, Fintesstudio (…)”. Wichtig sei: “Sprecht das Thema nicht jedes Mal an.”

Wenn die Möglichkeit bestünde und “ihr es euch leisten könnt”, sollte jedoch schon geholfen werden. Wichtig dabei sei wiederum: “Mitleid ist aber unangebracht. Macht es, ohne es groß anzusprechen.” Gründe für die grassierende Jugendarmut in Deutschland wurden nicht genannt.

Bloomberg: Energiekrise kostete die EU-Staaten fast eine Billion Euro

Die EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten rund eine Billion US-Dollar beziehungsweise 940 Milliarden Euro ausgegeben, wie Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf Marktdaten-basierten Berechnungen berichtet. Die steigenden Energiepreise haben die Volkswirtschaften der EU in eine Rezession gestürzt, da die meisten Mitgliedstaaten beschlossen haben, kein Gas mehr aus Russland zu importieren und sich auf teurere Lieferungen umstellen mussten.

Die Agentur wies darauf hin, dass die geschätzten Gesamtverluste erst den Anfang einer umfassenden Krise markieren, da eine Periode hoher Energiepreise Jahre andauern könnte, während die Hilfe bereits unerschwinglich wird.  Es wird erwartet, dass die Energieversorgungssicherheit auch über den nächsten Winter hinaus ein Thema bleiben wird, wenn die gefüllten Gasspeicher in der Region geleert sind. Die EU-Länder werden ihre Gasreserven für die nächste kalte Jahreszeit ohne Lieferungen aus Russland auffüllen müssen, was auch den Wettbewerb um Tanker anheizt.

Selbst wenn mehr Importterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Betrieb genommen werden, wird sich die Krise Berichten zufolge erst 2026 entspannen, wenn zusätzliche Produktionskapazitäten aus den USA oder Katar verfügbar werden. Gleichzeitig dürften die Preise hoch bleiben, da LNG von anderen Abnehmern aus asiatischen Ländern abgeworben werden muss. Laut der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, die von Bloomberg zitiert wird, könnte der Ausnahmezustand noch jahrelang andauern.

“Wenn man alles zusammenzählt – Kautionszahlungen, Subventionen – ist das eine lächerlich große Summe”, sagte Martin Devenish, Direktor der Beratungsfirma S-RM, der Agentur. “Es wird für die Regierungen sehr viel schwieriger werden, diese Krise im nächsten Jahr zu bewältigen”.

“Winter der Solidarität” – Bundestag beschließt Gas- und Strompreisbremse

Der Bundestag hat am Donnerstag die Gas- und Strompreisbremse gebilligt. Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass der Gaspreis für Haushalte und kleine Unternehmen für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde und für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird. Für Strom soll der Deckel bei 40 Cent pro Kilowattstunde liegen.

Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse in Aussicht gestellt. Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich kritisierte die Gesetzgebung als “Verbrennung des großen Geldes”. Sie würden die Energiepreise “künstlich hochhalten”, behauptete er.

Bundesbank: Schrumpfende Wirtschaft und hohe Inflation 2023

Die Bundesbank rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch in Deutschland und über 2023 hinaus mit hohen Teuerungsraten. “Die Wirtschaftsleistung dürfte zwar zunächst schrumpfen, ab der zweiten Jahreshälfte 2023 erwarten wir jedoch eine allmähliche Erholung”, erläuterte Bundesbankpräsident Joachim Nagel am Freitag die neuesten Prognosen der Notenbank. Allerdings verstärke die Energiekrise die Inflation in Deutschland.

Nach 1,8 Prozent Wachstum im laufenden Jahr rechnen die Fachleute der Bundesbank 2023 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland um 0,5 Prozent. Hohe Energiekosten infolge der massiven antirussischen Sanktionen belasten Unternehmen und Verbraucher. Wegen deutlich gestiegener Preise halten sich Privathaushalte beim Konsum zurück.

Im November lagen die Verbraucherpreise in Deutschland um 10 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Rasche Entspannung ist nicht in Sicht. “Die Inflation ist hoch und wird nur nach und nach zurückgehen”, führte Nagel aus. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesbank mit einem Rückgang der Inflation von 8,6 Prozent auf 7,2 Prozent – auch wegen der staatlichen Strom- und Gaspreisbremse. 2024 sollte die Teuerungsrate – gemessen am für die Geldpolitik im Euroraum maßgeblichen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) – demnach auf 4,1 Prozent zurückgehen.

Weltweiter Kohleverbrauch wird 2022 wohl Rekordhoch erreichen

Der weltweite Kohleverbrauch wird der Internationalen Energieagentur IEA zufolge in diesem Jahr wohl so hoch liegen wie noch nie. Die Fachleute gehen davon aus, dass der Verbrauch des fossilen Brennstoffs 2022 erstmals über 8 Milliarden Tonnen liegen wird und etwa 1,2 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Einem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht zufolge dürfte der Kohleverbrauch bis 2025 auf diesem Niveau bleiben.

“Die Welt ist nah an einem Scheitelpunkt der Nutzung fossiler Brennstoffe”, zitierte die IEA Keisuke Sadamori, Direktor für Energiemärkte und Sicherheit bei der Agentur. Der Kohleverbrauch solle als erstes zurückgehen, doch noch sei man nicht so weit. Es gebe jedoch viele Hinweise darauf, dass die aktuelle Krise etwa den Einsatz von Erneuerbaren und Heizpumpen beschleunige. Das werde die Nachfrage nach Kohle in den kommenden Jahren

Von der Leyen sieht große Schwierigkeiten für EU-Wirtschaft 2023

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Menschen in Europa auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr 2023 eingeschworen. “Der Krieg hat massive Konsequenzen für unsere Wirtschaft, und das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen”, sagte sie beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mit Blick den Ukraine Krieg. Die immensen antirussischen Sanktionen der EU benannte sie nicht als Grund.

Von der Leyen betonte, eine prognostizierte Lücke von 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas im nächsten Winter werde man zwar füllen können. Man befinde sich aber weiterhin in einem Umfeld sehr hoher Energiepreise. Daher sei es wichtig, dass sich die EU-Staaten nicht gegenseitig überböten, sondern ihre Marktmacht nutzten, um Gas zu kaufen.

Gasspeicher-Füllstände: Zwei von fünf Indikatoren im “kritischen Bereich”

Die Energiekrise in der Bundesrepublik verschärft sich weiter: Durch die eisigen Temperaturen in den vergangenen Tagen erhöht sich der Gasverbrauch. Doch selbst wenn man diesen Effekt herausrechnet, gilt auch der temperaturbereinigte Gasverbrauch als kritisch. Die Bundesnetzagentur meldete am Donnerstag, dass zwei von fünf Indikatoren im “kritischen” Bereich seien.

Auf Grundlage der Zahlen der 49. Kalenderwoche lag der Gasverbrauch 5,2 Prozent unter dem Durchschnitt der vergangenen vier Jahre, im Vergleich zur Vorwoche stieg der Verbrauch sogar um 11,8 Prozent. Um einen Gasmangel in diesem Winter sicher zu vermeiden, müssten eigentlich 20 bis 25 Prozent Gas eingespart werden. Laut Bundesnetzagentur wurde dieses Ziel damit “deutlich verfehlt”.

Besonders deutlich gingen die Einsparungen in Privathaushalten zurück: Im Vergleich zur Vorwoche sanken die Einsparungen von 13 auf drei Prozent. Grund dafür dürften die niedrigen Temperaturen sein, weshalb deutlich mehr geheizt wird. Auch in der Industrie sanken die Einsparungen von 12 auf sieben Prozent. Laut Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hänge dies vor allem mit der Verstromung von Gas zusammen, da Deutschland derzeit vermehrt Strom nach Frankreich exportiert.

Die niedrigen Temperaturen können den Effekt jedoch nicht allein erklären: Nach Angaben der Bundesnetzagentur lag die temperaturbereinigte Einsparung insgesamt lediglich bei 12 Prozent. Die Ursachen hierfür sind unklar. Der hohe Gasverbrauch führt auf jeden Fall dazu, dass sich die Gasspeicher schneller leeren. Am Dienstag sanken die Speicherfüllstände um 1,2 Prozent auf 91,26 Prozent, die 90-Prozent-Marke dürfte demnächst unterschritten werden.

Ein Prozent Gas aus Speicher an einem Tag – Einhorn “nicht in Sorge” über deutsche Gasspeicher

Was die Gasversorgung angeht, “läuft soweit alles nach Plan”, sagte Annika Einhorn, die Pressesprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Bundesregierung in Berlin. Auf diesbezügliche Fragen eines Journalisten antwortete sie, dass die Lagerbestände immer noch über 90 Prozent liegen.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur reduzierte sich der Füllstand jedoch allein am Montag um einen Prozent. In einem Interview mit dem ZDF sagte Behördenchef Klaus Müller, dass der Dezember immer noch einer der kältesten seit einem Jahrzehnt werden könne. Daher mahnt er eindringlich zum Gassparen, sowohl in der Wirtschaft als auch in Privathaushalten.