Krisen- und Insolvenzticker – Handwerksverband: Energiepreisbremse kommt zu spät

Handwerksverband: Energiepreisbremse kommt zu spät

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert zusätzliche Überbrückungshilfen für energieintensive Betriebe. Die Gas- und Strompreisbremse wirke erst im März; die Betriebe könnten aber bereits davor Liquiditätsprobleme haben.

Bei der letzten Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben erklärten 59 Prozent, unter Umsatzausfällen zu leiden; die Hälfte davon führten sie auf Zurückhaltung der Konsumenten zurück, ein Viertel auf Stornierungen infolge höherer Preise. Letzteres betraf vor allem das Bau- und das Kfz-Handwerk.

Für das kommende Jahr rechnet die Mehrheit der Befragten mit einem weiteren Umsatzrückgang mit Folgen auch für die Beschäftigung.

Die Energiekosten sind im Lauf des Jahres bei den Handwerksbetrieben bisher durchschnittlich um 64 Prozent gestiegen; manche Branchen, wie Lebensmittel- und Kfz-Handwerk, erlitten aber Kostensteigerungen von über 80 Prozent. Das sind beispielsweise Brauer, Metzger und Bäcker, aber auch Fahrzeugbauer und -lackierer. In manchen dieser Branchen, wie z. B. bei den Bäckern, sind zusätzlich noch die Rohstoffpreise deutlich gestiegen.

26 Prozent der Betriebe berichteten, dass sie diese gestiegenen Kosten überhaupt nicht weiterreichen konnten. Das betrifft beispielsweise Betriebe im Gesundheitsbereich, die oft langfristig mit den Krankenkassen festgelegte Preise haben. Auch mit öffentlichen Aufträgen gibt es Probleme, die per Ausschreibung vergeben werden und dann an solche Kostensteigerungen schwer angepasst werden können.

Viele Handwerksbetriebe haben bisher erst die Ankündigung von Preiserhöhungen erhalten bzw. die Verträge von ihrem Energieversorger gekündigt bekommen. Dadurch können sie zurzeit nicht verlässlich kalkulieren. Ein Viertel der Betriebe, deren Verträge gekündigt wurden, hat nicht einmal ein neues Vertragsangebot erhalten. Jeder fünfte Handwerksbetrieb befindet sich mittlerweile durch die Energiekosten in Liquiditätsschwierigkeiten.

Den energieintensiven Gewerken des Handwerks, so ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer, bleibe kaum mehr Spielraum, um den Betrieb wirtschaftlich rentabel zu führen. “Diese Betriebe benötigen weiter eine Härtefallbrücke, die sie bis zum März trägt.”

Füllstände der Gasspeicher gehen weiter zurück

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher gehen mit den sinkenden Temperaturen weiter zurück. Der Gesamtspeicherstand beträgt laut Bundesnetzagentur derzeit 98,24 Prozent. Im aktuellen Lagebericht der Behörde heißt es: “Es wird überwiegend ausgespeichert.” Auch der europäische Gasspeicherverband GIE meldete einen gesunkenen Füllstand.

Die Füllstände werden immer mit Verzögerung mitgeteilt. Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland “im Moment stabil”. Die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet.

Zu Beginn der Heizperiode im Herbst sind die Gasspeicher üblicherweise gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Gasspeicherfüllstände dann ab. Laut Energiewirtschaftsgesetz müssen die Füllstände zum 1. Februar noch 40 Prozent betragen. Nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen fließt weiter Gas durch Pipeline-Importe, vor allem aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien, nach Deutschland. Insgesamt bewertet die Bundesnetzagentur in ihrem letzten Bericht vom 1. Dezember die Lage weiter als angespannt. Eine weitere Verschlechterung könne nicht ausgeschlossen werden. In der 47. Kalenderwoche habe der Gasverbrauch 21 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen, sei aber gegenüber der Vorwoche um 12 Prozent gestiegen.

Angesichts der Wettervorhersagen sei mit einem steigenden Verbrauch zu rechnen. Wie es heißt, müssen sich Unternehmen und Verbraucher weiterhin auf ein deutlich höheres Preisniveau einstellen. Eine Gasmangellage im Winter könne laut Bundesnetzagentur nur vermieden werden, wenn mindestens 20 Prozent Gas eingespart werden und zum Jahresbeginn LNG-Terminals Flüssiggas einspeisen.

EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 US-Dollar begrenzen

Die EU hat sich auf eine Preisobergrenze für russisches Erdöl geeinigt. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Einigung sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten. Zudem gibt es einen Anpassungsmechanismus, der die Grenze um fünf Prozent unter dem von der Internationalen Energieagentur (IEA) ermittelten Marktpreis halten soll. Dazu ist vorgesehen, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, falls der Ölpreis unter 60 US-Dollar je Barrel fällt.

Mit dem Vorhaben soll ein früherer EU-Beschluss ersetzt werden, wonach ab Montag gar kein russisches Öl mehr in EU-Staaten geliefert werden darf – mit Ausnahmeregelungen beispielsweise für Ungarn. Da Russland jedoch etwa zehn Prozent des weltweiten Öls produziert, würde dies den Ölpreis in die Höhe treiben. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Die Regelung soll außerdem für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

Die EU-Regelung wurde mit der Absicht erstellt zu verhindern, dass Russland von den Preisanstiegen für Öl profitiert. Polen und die baltischen Länder hatten im Vorfeld eine noch niedrigere Preisgrenze gefordert. Insbesondere Warschau hatte lange mit sich gerungen, am Freitagabend jedoch zugestimmt.

Italien verstaatlicht russische Lukoil-Raffinerie auf Sizilien

Italien hat eine vom russischen Ölkonzern Lukoil betriebene Raffinerie unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Dekret. Die italienische Regierung sah sich gezwungen, einzuschreiten, weil der ISAB-Raffinerie – einer der größten in Europa – das Aus drohte, da ab dem 5. Dezember ein Embargo für die Einfuhr von russischem Öl auf dem Seeweg in Kraft tritt.

Wie Meloni mitteilte, drohte dadurch etwa 1.000 Italienern der Jobverlust, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte. Die Zwangsmaßnahme gilt vorerst für zwölf Monate. Meloni erklärte weiter, ein Treuhänder solle dafür sorgen, “dass wir einen strategischen Energieknotenpunkt schützen und unverzichtbare Arbeiter für Sizilien und die ganze Nation in Sicherheit bringen”.

PCK-Raffinerie in Schwedt soll Rohöl aus Polen bekommen

Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums künftig mit Öl aus Polen beliefert werden. Damit sollen die Folgen des Embargos auf russisches Öl kompensiert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und die polnische Klimaministerin Moskwa unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung (“Memorandum of Understanding”).

Konkrete Liefermengen finden sich in der Erklärung jedoch nicht − diese sollen von den beteiligten Unternehmen ausgehandelt werden. Habeck sagte, dass Ziel sei, die Raffinerien beider Länder mit ausreichend Rohöl zu versorgen. Sein Staatssekretär werde am Montag zu “vertieften Gesprächen” nach Warschau reisen.

Die für die Versorgung Ostdeutschlands wichtige PCK-Raffinerie Schwedt wird bisher mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt. Durch das von der EU beschlossene Embargo für russisches Öl werden dringend Alternativen gesucht, da die Raffinerie sonst vor dem Aus steht. Das Volumen einer Pipeline von Rostock nach Schwedt reicht nicht aus, daher versucht die Bundesregierung seit Monaten, Polen dazu zu bewegen, über Danzig Öl nach Schwedt zu liefern. Auch Kasachstan als Öllieferant ist im Gespräch.

Sowohl Polen als auch Deutschland sagten nun zu, die Kapazitäten der existierenden Häfen und Pipelines so schnell wie möglich zu erhöhen. Für die Bundesrepublik gilt dies für den Hafen Rostock und die Pipeline Rostock−Schwedt, im Falle Polens für Danzig und die Pipeline durch Pommern.

Finnlands Wirtschaft schrumpft in eine Rezession

Laut der amtlichen Statistik schrumpfte die finnische Wirtschaft im dritten Quartal stärker als in einer früheren Schätzung angegeben. Den Daten von Statistics Finland zufolge schrumpfte das finnische BIP im letzten Quartal um 0,3 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Dreimonatszeitraum und beendete damit fünf aufeinanderfolgende Wachstumsquartale. Im gesamten Jahr wuchs die Wirtschaft, bereinigt um die Zahl der Arbeitstage, um 1,0 Prozent.

Der Wirtschaftsabschwung wird vor allem durch einen Einbruch der privaten Ausgaben bedingt. Da auch für das vierte Quartal ein Rückgang erwartet wird, stehe dem Land wohl eine Rezession bevor, wie der Chefökonom der Svenska Handelsbanken AB mit Sitz in Helsinki, Timo Hirvonen, auf Twitter schrieb.

“Blackout” oder “Brownout”?

Inzwischen hat es das Risiko von Stromausfällen in diesem Winter bis in die Tagesschau geschafft, allerdings nur in der beherrschten Variante, “Brownout” genannt. Für den Stromkunden ebenfalls ein Stromausfall, der aber durch Abschaltung entsteht und nicht durch einen Schaden oder eine Netzüberlastung.

Allerdings ist der befragte Mitarbeiter des Netzbetreibers Amprion, einem von vier in Deutschland tätigen, äußerst vorsichtig. Er sagte in Bezug auf eine plötzlich steigende Nachfrage: “Wenn wir es absehen könnten, würden wir zu kontrollierten Lastabschaltungen für kurze Zeit greifen”, also Teile des Stromnetzes stilllegen – bis Nachfrage und Angebot wieder übereinstimmen. Der Bericht der Tagesthemen ging in der Folge genau von dieser Annahme aus. Als Beispiel diente eine Kälteperiode in Südfrankreich, und als Lösung wurde eine Stromabschaltung in einem Teil des Krefelder Netzes präsentiert. Diese Abschaltung erfolge ohne Vorwarnung, dauere aber nur höchstens 90 Minuten. Mit Risiken, die auch in diesen Fällen auftreten können, beispielsweise Datenverluste, befasst sich der Beitrag nicht.

Wie im vergangenen Jahr ist auch in diesem Winter nur ein Teil der französischen Kernkraftwerke am Netz, weshalb ein höheres Risiko besteht, dass die vorhandene Leistung nicht ausreicht. Die Menge des in Deutschland erzeugten Stroms liegt allerdings unter dem Wert des Vorjahrs, und bereits damals hatte der französische Netzbetreiber Abschaltungen nicht ausgeschlossen.

Wenn eine plötzlich steigende Nachfrage aber nicht absehbar ist, dann kommt es doch zu jener Art Stromausfall, der mit dem Wort “Blackout” bezeichnet wird; einem unkontrollierten Ausfall, dessen Behebung unter Umständen Wochen in Anspruch nehmen kann.

“Wenn wir es absehen könnten” besagt jedoch nicht – im Gegensatz zur Darstellung der Tagesthemen, dass solche Fälle üblicherweise absehbar sind, sondern vielmehr, dass sie es in der Regel nicht sind.

Bundestag beschließt 200-Euro-Hilfe für Studenten

Der Bundestag hat die angekündigte 200-Euro-Sonderzahlung für Studenten verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Ampel-Parteien, die Union und Die Linke, die AfD enthielt sich. Im neuen Jahr sollen rund 3,4 Millionen Anspruchsberechtigte die 200 Euro bekommen, derzeit wird noch eine Antragsplattform dafür im Internet aufgebaut.

Anspruchsberechtigt sind alle, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder “gewöhnlicher Aufenthalt” in Deutschland zum Stichtag. Auch Teilzeit-Studenten, Teilnehmer an einem Dualen Studium, ausländische Studenten und Hochschüler, die gerade ein Urlaubssemester machen, können von der Zahlung profitieren. Die Einmalzahlung ist Teil des von der Ampel-Koalition vereinbarten dritten Entlastungspakets zur Abfederung der Folgen der Energiekrise. Eine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat ist nicht notwendig. Kritik an der Umsetzung kam unter anderem von der Union: Lars Rohwer (CDU) sagte:

“Sie haben einfach drei Monate vertüdelt.”

Bis das Geld bei den Betroffenen ankommt, werde es noch weitere Monate dauern, da es bisher noch nicht einmal Antragsplattform gebe.

EU einigt sich auf Obergrenze von 60 US-Dollar für russisches Öl

Die EU-Staaten haben sich auf eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar je Barrel für russisches Öl geeinigt, das über den Seeweg transportiert wird. Dies berichtet unter anderem das Handelsblatt unter Berufung auf Diplomaten. Bis zuletzt war eine Preisobergrenze umstritten. Polen und die baltischen Länder forderten, den Höchstpreis noch niedriger anzusetzen, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen. Ein EU-Diplomat erklärte nun gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Obergrenze mit einem Anpassungsmechanismus bei fünf Prozent unter dem Marktpreis gehalten werden soll.

Polen muss der Vereinbarung noch zustimmen. Sofern dies geschieht, könnte die Einigung von allen EU-Regierungen in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag genehmigt werde. Die Preisobergrenze soll das bereits im Mai beschlossene Ölembargo ergänzen, das am kommenden Montag in Kraft treten wird. Dabei gibt es Ausnahmen für per Pipeline geliefertes Öl, was vor allem Ungarn zugutekommt.

Internationale Arbeitsorganisation warnt vor sozialen Unruhen wegen weltweit gesunkener Reallöhne

Nach einer Analyse der UN-Weltarbeitsorganisation (ILO) hat die steigende Inflation in vielen Ländern zu einem eklatanten Rückgang der Reallöhne geführt. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht sanken die monatlichen Reallöhne in der ersten Jahreshälfte weltweit um 0,9 Prozent. Infolgedessen verringerte sich die Kaufkraft von Familien der Mittelschicht. Haushalte mit niedrigem Einkommen wurden besonders hart getroffen. Die Organisation betonte die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Armut und Ungleichheit und warnte vor sozialen Unruhen.