Krisen- und Insolvenzticker: EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 US-Dollar begrenzen

EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 US-Dollar begrenzen

Die EU hat sich auf eine Preisobergrenze für russisches Erdöl geeinigt. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Einigung sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten. Zudem gibt es einen Anpassungsmechanismus, der die Grenze um fünf Prozent unter dem von der Internationalen Energieagentur (IEA) ermittelten Marktpreis halten soll. Dazu ist vorgesehen, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, falls der Ölpreis unter 60 US-Dollar je Barrel fällt.

Mit dem Vorhaben soll ein früherer EU-Beschluss ersetzt werden, wonach ab Montag gar kein russisches Öl mehr in EU-Staaten geliefert werden darf – mit Ausnahmeregelungen beispielsweise für Ungarn. Da Russland jedoch etwa zehn Prozent des weltweiten Öls produziert, würde dies den Ölpreis in die Höhe treiben. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Die Regelung soll außerdem für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

Die EU-Regelung wurde mit der Absicht erstellt zu verhindern, dass Russland von den Preisanstiegen für Öl profitiert. Polen und die baltischen Länder hatten im Vorfeld eine noch niedrigere Preisgrenze gefordert. Insbesondere Warschau hatte lange mit sich gerungen, am Freitagabend jedoch zugestimmt.

Italien verstaatlicht russische Lukoil-Raffinerie auf Sizilien

Italien hat eine vom russischen Ölkonzern Lukoil betriebene Raffinerie unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Dekret. Die italienische Regierung sah sich gezwungen, einzuschreiten, weil der ISAB-Raffinerie – einer der größten in Europa – das Aus drohte, da ab dem 5. Dezember ein Embargo für die Einfuhr von russischem Öl auf dem Seeweg in Kraft tritt.

Wie Meloni mitteilte, drohte dadurch etwa 1.000 Italienern der Jobverlust, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte. Die Zwangsmaßnahme gilt vorerst für zwölf Monate. Meloni erklärte weiter, ein Treuhänder solle dafür sorgen, “dass wir einen strategischen Energieknotenpunkt schützen und unverzichtbare Arbeiter für Sizilien und die ganze Nation in Sicherheit bringen”.

PCK-Raffinerie in Schwedt soll Rohöl aus Polen bekommen

Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums künftig mit Öl aus Polen beliefert werden. Damit sollen die Folgen des Embargos auf russisches Öl kompensiert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und die polnische Klimaministerin Moskwa unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung (“Memorandum of Understanding”).

Konkrete Liefermengen finden sich in der Erklärung jedoch nicht − diese sollen von den beteiligten Unternehmen ausgehandelt werden. Habeck sagte, dass Ziel sei, die Raffinerien beider Länder mit ausreichend Rohöl zu versorgen. Sein Staatssekretär werde am Montag zu “vertieften Gesprächen” nach Warschau reisen.

Die für die Versorgung Ostdeutschlands wichtige PCK-Raffinerie Schwedt wird bisher mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt. Durch das von der EU beschlossene Embargo für russisches Öl werden dringend Alternativen gesucht, da die Raffinerie sonst vor dem Aus steht. Das Volumen einer Pipeline von Rostock nach Schwedt reicht nicht aus, daher versucht die Bundesregierung seit Monaten, Polen dazu zu bewegen, über Danzig Öl nach Schwedt zu liefern. Auch Kasachstan als Öllieferant ist im Gespräch.

Sowohl Polen als auch Deutschland sagten nun zu, die Kapazitäten der existierenden Häfen und Pipelines so schnell wie möglich zu erhöhen. Für die Bundesrepublik gilt dies für den Hafen Rostock und die Pipeline Rostock−Schwedt, im Falle Polens für Danzig und die Pipeline durch Pommern.

Finnlands Wirtschaft schrumpft in eine Rezession

Laut der amtlichen Statistik schrumpfte die finnische Wirtschaft im dritten Quartal stärker als in einer früheren Schätzung angegeben. Den Daten von Statistics Finland zufolge schrumpfte das finnische BIP im letzten Quartal um 0,3 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Dreimonatszeitraum und beendete damit fünf aufeinanderfolgende Wachstumsquartale. Im gesamten Jahr wuchs die Wirtschaft, bereinigt um die Zahl der Arbeitstage, um 1,0 Prozent.

Der Wirtschaftsabschwung wird vor allem durch einen Einbruch der privaten Ausgaben bedingt. Da auch für das vierte Quartal ein Rückgang erwartet wird, stehe dem Land wohl eine Rezession bevor, wie der Chefökonom der Svenska Handelsbanken AB mit Sitz in Helsinki, Timo Hirvonen, auf Twitter schrieb.

“Blackout” oder “Brownout”?

Inzwischen hat es das Risiko von Stromausfällen in diesem Winter bis in die Tagesschau geschafft, allerdings nur in der beherrschten Variante, “Brownout” genannt. Für den Stromkunden ebenfalls ein Stromausfall, der aber durch Abschaltung entsteht und nicht durch einen Schaden oder eine Netzüberlastung.

Allerdings ist der befragte Mitarbeiter des Netzbetreibers Amprion, einem von vier in Deutschland tätigen, äußerst vorsichtig. Er sagte in Bezug auf eine plötzlich steigende Nachfrage: “Wenn wir es absehen könnten, würden wir zu kontrollierten Lastabschaltungen für kurze Zeit greifen”, also Teile des Stromnetzes stilllegen – bis Nachfrage und Angebot wieder übereinstimmen. Der Bericht der Tagesthemen ging in der Folge genau von dieser Annahme aus. Als Beispiel diente eine Kälteperiode in Südfrankreich, und als Lösung wurde eine Stromabschaltung in einem Teil des Krefelder Netzes präsentiert. Diese Abschaltung erfolge ohne Vorwarnung, dauere aber nur höchstens 90 Minuten. Mit Risiken, die auch in diesen Fällen auftreten können, beispielsweise Datenverluste, befasst sich der Beitrag nicht.

Wie im vergangenen Jahr ist auch in diesem Winter nur ein Teil der französischen Kernkraftwerke am Netz, weshalb ein höheres Risiko besteht, dass die vorhandene Leistung nicht ausreicht. Die Menge des in Deutschland erzeugten Stroms liegt allerdings unter dem Wert des Vorjahrs, und bereits damals hatte der französische Netzbetreiber Abschaltungen nicht ausgeschlossen.

Wenn eine plötzlich steigende Nachfrage aber nicht absehbar ist, dann kommt es doch zu jener Art Stromausfall, der mit dem Wort “Blackout” bezeichnet wird; einem unkontrollierten Ausfall, dessen Behebung unter Umständen Wochen in Anspruch nehmen kann.

“Wenn wir es absehen könnten” besagt jedoch nicht – im Gegensatz zur Darstellung der Tagesthemen, dass solche Fälle üblicherweise absehbar sind, sondern vielmehr, dass sie es in der Regel nicht sind.

Bundestag beschließt 200-Euro-Hilfe für Studenten

Der Bundestag hat die angekündigte 200-Euro-Sonderzahlung für Studenten verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Ampel-Parteien, die Union und Die Linke, die AfD enthielt sich. Im neuen Jahr sollen rund 3,4 Millionen Anspruchsberechtigte die 200 Euro bekommen, derzeit wird noch eine Antragsplattform dafür im Internet aufgebaut.

Anspruchsberechtigt sind alle, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder “gewöhnlicher Aufenthalt” in Deutschland zum Stichtag. Auch Teilzeit-Studenten, Teilnehmer an einem Dualen Studium, ausländische Studenten und Hochschüler, die gerade ein Urlaubssemester machen, können von der Zahlung profitieren. Die Einmalzahlung ist Teil des von der Ampel-Koalition vereinbarten dritten Entlastungspakets zur Abfederung der Folgen der Energiekrise. Eine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat ist nicht notwendig. Kritik an der Umsetzung kam unter anderem von der Union: Lars Rohwer (CDU) sagte:

“Sie haben einfach drei Monate vertüdelt.”

Bis das Geld bei den Betroffenen ankommt, werde es noch weitere Monate dauern, da es bisher noch nicht einmal Antragsplattform gebe.

EU einigt sich auf Obergrenze von 60 US-Dollar für russisches Öl

Die EU-Staaten haben sich auf eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar je Barrel für russisches Öl geeinigt, das über den Seeweg transportiert wird. Dies berichtet unter anderem das Handelsblatt unter Berufung auf Diplomaten. Bis zuletzt war eine Preisobergrenze umstritten. Polen und die baltischen Länder forderten, den Höchstpreis noch niedriger anzusetzen, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen. Ein EU-Diplomat erklärte nun gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Obergrenze mit einem Anpassungsmechanismus bei fünf Prozent unter dem Marktpreis gehalten werden soll.

Polen muss der Vereinbarung noch zustimmen. Sofern dies geschieht, könnte die Einigung von allen EU-Regierungen in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag genehmigt werde. Die Preisobergrenze soll das bereits im Mai beschlossene Ölembargo ergänzen, das am kommenden Montag in Kraft treten wird. Dabei gibt es Ausnahmen für per Pipeline geliefertes Öl, was vor allem Ungarn zugutekommt.

Internationale Arbeitsorganisation warnt vor sozialen Unruhen wegen weltweit gesunkener Reallöhne

Nach einer Analyse der UN-Weltarbeitsorganisation (ILO) hat die steigende Inflation in vielen Ländern zu einem eklatanten Rückgang der Reallöhne geführt. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht sanken die monatlichen Reallöhne in der ersten Jahreshälfte weltweit um 0,9 Prozent. Infolgedessen verringerte sich die Kaufkraft von Familien der Mittelschicht. Haushalte mit niedrigem Einkommen wurden besonders hart getroffen. Die Organisation betonte die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Armut und Ungleichheit und warnte vor sozialen Unruhen.

Handwerks-Präsident Wollseifer sieht viele Betriebe am Abgrund

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer erklärte gegenüber der Rheinischen Post:

“Bäcker, Lackierer und Galvaniseure arbeiten besonders energieintensiv. Aber auch viele Bierbrauer, Textilreiniger und Karosseriebauer stehen am Rand eines Liquiditätsabgrundes, in den sie im Januar und Februar zu stürzen drohen.”  

Die geplanten Entlastungen seien nicht ausreichend. Es sei zwar vernünftig, dass Gas- und Strompreisbremse bereits ab Januar gelten sollen, da das Geld aber erst im März rückwirkend gezahlt werde, bleibe eine Liquiditätslücke im Januar und Februar. Wollseifer fordert daher eine schnellere Lösung für Härtefälle. Für die energieintensiven Betriebe müssen Bund und Länder daher eine Härtefallbrücke bauen, so Wollseifer. Konkret mahnte er die Länder, sich auf einen Härtefallfonds zu einigen.

“Das Geld muss aber schnell und unkompliziert fließen. Es darf nicht erst im Frühjahr bei den Betrieben ankommen.”

Erdgas-Vertrag aus Katar ohne Auswirkungen auf die Preise

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wird der Erdgas-Vertrag mit Katar keine Folgen für die Preisentwicklung haben. BDI-Präsident Siegfried Russwurm erklärte gegenüber dem Boulevard-Blatt Bild:

“Die Gasmenge macht drei Prozent des jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland aus. Für mehr Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit müssen zügig weitere Gas-Verträge mit unterschiedlichen Ländern folgen.”

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen im Kanzleramt die Gaslieferungen aus Katar als “Baustein” für die künftige Energieversorgung Deutschlands bezeichnet. Man wolle demnach dafür sorgen, dass man viele unterschiedliche Länder habe, aus denen man Energie beziehe.