Krisen- und Insolvenzticker: EU einigt sich auf Obergrenze von 60 US-Dollar für russisches Öl

EU einigt sich auf Obergrenze von 60 US-Dollar für russisches Öl

Die EU-Staaten haben sich auf eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar je Barrel für russisches Öl geeinigt, das über den Seeweg transportiert wird. Dies berichtet unter anderem das Handelsblatt unter Berufung auf Diplomaten. Bis zuletzt war eine Preisobergrenze umstritten. Polen und die baltischen Länder forderten, den Höchstpreis noch niedriger anzusetzen, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen. Ein EU-Diplomat erklärte nun gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Obergrenze mit einem Anpassungsmechanismus bei fünf Prozent unter dem Marktpreis gehalten werden soll.

Polen muss der Vereinbarung noch zustimmen. Sofern dies geschieht, könnte die Einigung von allen EU-Regierungen in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag genehmigt werde. Die Preisobergrenze soll das bereits im Mai beschlossene Ölembargo ergänzen, das am kommenden Montag in Kraft treten wird. Dabei gibt es Ausnahmen für per Pipeline geliefertes Öl, was vor allem Ungarn zugutekommt.

Internationale Arbeitsorganisation warnt vor sozialen Unruhen wegen weltweit gesunkener Reallöhne

Nach einer Analyse der UN-Weltarbeitsorganisation (ILO) hat die steigende Inflation in vielen Ländern zu einem eklatanten Rückgang der Reallöhne geführt. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht sanken die monatlichen Reallöhne in der ersten Jahreshälfte weltweit um 0,9 Prozent. Infolgedessen verringerte sich die Kaufkraft von Familien der Mittelschicht. Haushalte mit niedrigem Einkommen wurden besonders hart getroffen. Die Organisation betonte die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Armut und Ungleichheit und warnte vor sozialen Unruhen.

Handwerks-Präsident Wollseifer sieht viele Betriebe am Abgrund

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer erklärte gegenüber der Rheinischen Post:

“Bäcker, Lackierer und Galvaniseure arbeiten besonders energieintensiv. Aber auch viele Bierbrauer, Textilreiniger und Karosseriebauer stehen am Rand eines Liquiditätsabgrundes, in den sie im Januar und Februar zu stürzen drohen.”  

Die geplanten Entlastungen seien nicht ausreichend. Es sei zwar vernünftig, dass Gas- und Strompreisbremse bereits ab Januar gelten sollen, da das Geld aber erst im März rückwirkend gezahlt werde, bleibe eine Liquiditätslücke im Januar und Februar. Wollseifer fordert daher eine schnellere Lösung für Härtefälle. Für die energieintensiven Betriebe müssen Bund und Länder daher eine Härtefallbrücke bauen, so Wollseifer. Konkret mahnte er die Länder, sich auf einen Härtefallfonds zu einigen.

“Das Geld muss aber schnell und unkompliziert fließen. Es darf nicht erst im Frühjahr bei den Betrieben ankommen.”

Erdgas-Vertrag aus Katar ohne Auswirkungen auf die Preise

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wird der Erdgas-Vertrag mit Katar keine Folgen für die Preisentwicklung haben. BDI-Präsident Siegfried Russwurm erklärte gegenüber dem Boulevard-Blatt Bild:

“Die Gasmenge macht drei Prozent des jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland aus. Für mehr Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit müssen zügig weitere Gas-Verträge mit unterschiedlichen Ländern folgen.”

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen im Kanzleramt die Gaslieferungen aus Katar als “Baustein” für die künftige Energieversorgung Deutschlands bezeichnet. Man wolle demnach dafür sorgen, dass man viele unterschiedliche Länder habe, aus denen man Energie beziehe.

EU-Länder kaufen LNG im Wert von 12,5 Milliarden aus Russland

Für russisches Erdöl tritt nun bald ein Embargo in Kraft, andere Energiequellen aus Russland sind hingegen immer noch gerne gesehen: Die Einfuhr von LNG aus Russland ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen, wie aus Schiffs- und Hafendaten hervorgeht. Bis September haben die EU-Länder dafür 12,5 Milliarden Euro an Russland bezahlt – fünfmal mehr als im Jahr 2021.

Da spätestens nach den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines deutlich weniger Gas durch russische Pipelines fließt, müssen die Abnehmerländer das Gas ersetzen. Der Nachfrageschub aus Ländern wie Frankreich und Belgien hat Russland zum zweitwichtigsten LNG-Lieferanten Nordwesteuropas gemacht – zwar deutlich hinter den USA, aber noch vor Katar. Anne-Sophie Corbeau vom Center on Global Energy Policy der Columbia University sagte:

“Russisches LNG muss weiter fließen. Die globale LNG-Bilanz ist ohnehin schon eng genug. Ich denke, dass die meisten europäischen Länder in dieser Hinsicht gerne ein Auge zudrücken.”

Ein Europa haben bisher nur Großbritannien und die baltischen Staaten den Kauf von LNG aus Russland eingestellt.

Adventsgrüße vom Zeitgeist: WDR-Format empfiehlt “Ausmistkalender”

Das WDR-Format “kugelzwei” empfiehlt seinen Nutzern, Adventskalender “anders zu denken”, das heißt: jeden Tag einen Teil der Wohnung “auszumisten” und die Sachen “Freund:innen oder Nachbar:innen” zu geben. In einem Facebook-Beitrag vom Sonntag heißt es (Rechtschreibung wie im Original):

“Wir haben uns gefragt, wie wir Adventskalender auch anders denken können. Was hältst du von einem Ausmist-Kalender? Jeden Tag mistest du ein Teil aus deiner Wohnung aus, was du nicht mehr brauchst, das sowieso nur rumsteht oder was du schon viel zu lange nicht mehr benutzt hast. Im Adventskalender findest du dann Zettelchen, die dich beim Ausmisten unterstützen. So ist es einfacher und macht Spaß.

Wenn die Sachen nicht kaputt sind, freuen sich ja vielleicht deine Freund:innen oder Nachbar:innen darüber. Oder die Sachen helfen Menschen, die gerade nicht so viel Geld zur Verfügung haben, ihre Heimat verlassen mussten und sich jetzt ein neues Zuhause einrichten. Oder du verkaufst die Sachen auf Kleinanzeigenportalen und gönnst dir damit etwas, was dir guttut.”

Reallöhne in Deutschland schrumpfen wie noch nie

Die deutschen Reallöhne sind in der Zeit von Juli bis September 2022 um 5,7 Prozent gesunken. Das gab das Statistische Bundesamt am Dienstag bekannt. Das ist der größte Rückgang seit Beginn der Zeitreihe des Amtes 2008.

Grund für die massiv schwindende Kaufkraft der Beschäftigten ist die starke Teuerung. Nominal hätten die Löhne voraussichtlich um 2,3 Prozent höher gelegen als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise seien im selben Zeitraum aber um 8,4 Prozent gestiegen.

Jede Dritte Einrichtung vor der Pleite: Sächsische Krankenhäuser wegen Sanktionen und Personalmangel in Existenznöten

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen kämpft vor dem Winter mit großen Problemen, wie der MDR berichtet. Die hohen Energiekosten aufgrund der antirussischen Sanktionen, die Inflation und ein mittlerweile fast schon zur Tagesordnung gehörender Personalausfall schlagen bei den Krankenhäusern im Freistaat massiv ins Kontor. Mittlerweile müssen viele Krankenhäuser sogar Kredite in Anspruch nehmen, um Angestellte weiter bezahlen zu können.

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Friedrich München, sagte dazu: “Die Krankenhäuser benötigen zunächst Finanzierungssicherheit, denn die Inflation setzt den Kliniken immer stärker zu.” Anfang November hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt – die immer noch nicht geflossen ist. München fordert, dass diese Hilfen spätestens im Januar bei den Krankenhäusern ankommen müssen, ansonsten sei “mindestens ein Drittel insolvenzgefährdet.”

Daneben stehe ein massiver Personalausfall von bis zu 25 Prozent der Belegschaft zu Buche. Grund seien laut MDR “coronabedingt[e]” Krankheitsfälle sowie die Überlastung der letzten beiden Jahre, München betonte: “Verschärft wird die Personalsituation dadurch, dass viele Beschäftigte, vor allem aus sensiblen Bereichen, nach den Strapazen der Corona-Jahre kräftemäßig am Ende sind. Sie fallen dann meist über einen längeren Zeitraum aus.” Ein Twitter-Nutzer kommentierte die aktuelle Lage in deutschen Krankenhäusern beispielhaft und machte dafür auch einen Schuldigen aus:

“Gestern wegen Fiebers bei meiner krebskranken Frau ab 18:00 Uhr in der Notaufnahme gewesen. SIEBEN STUNDEN! Eine EINZIGE Internisten für das ganze Krankenhaus. Das Personal kann nichts für diese Zustände, aber ein ganz bestimmter Verrückter fällt mir sofort ein.”

Projekt in Tschechien soll Energieeinsparpotential beim Bierausschank erforschen

Auch in Tschechien leiden Gaststätten und Kneipen unter der Inflation und den hohen Energiepreisen. In einem neuen Forschungsprojekt soll nun untersucht werden, welches Energieeinsparpotential der Bierausschank hat. Wie der Sprecher der Brauerei Pilsner Urquell, Zdenek Kovar, am Montag mitteilte, wolle man den ganzen Ablauf vom Fass im Keller über den Zapfhahn hin zum Spülbecken für die Gläser mit Sensoren unter die Lupe nehmen. Kostenpunkt für das Projekt: Umgerechnet knapp 250.000 Euro. Der Großteil der Kosten wird vom Brauhaus in Pilsen übernommen.

Im Rahmen des Projekts “Intelligenter Ausschank” werden insgesamt mehr als 1000 Sensoren in 45 Kneipen installiert – von der Dorfkneipe bis zu Touristenbars in Städten. Wie Kovar sagte, sollen über ein Jahr Daten gesammelt werden, um ein Bild über den Energieverbrauch in den verschiedenen Jahreszeiten und bei schwankender Besucherfrequenz zu erhalten. Gemessen werden sollen unter anderem die Temperatur des Bieres und der Wasser- und Stromverbrauch der einzelnen Geräte.

Am Forschungsprojekt sind neben der Technischen Universität Prag und weitere Partner auch die Firma Microsoft beteiligt. Ziel ist es, mit konkreten Verbesserungsvorschlägen bis zu 30 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, ohne dass sich die Qualität des Bieres verschlechtert. Der durchschnittliche Tscheche trinke Branchenangaben zufolge 129 Liter Bier im Jahr. Damit liegt das Land beim Bierkonsum weltweit an der Spitze.

Durchhalten trotz hoher Inflation: ARD stellt Esten als Vorbild dar

Das ARD-Europamagazin hat Estland in einem Beitrag vom Sonntag seinen deutschen Zuschauern als Vorbild dargestellt. Trotz einer hohen Inflation von etwa 20 Prozent und einem im Vergleich zu Deutschland niedrigen Lohnniveau zeigten die Esten Durchhaltevermögen, auch in ihrer Unterstützung für die Ukraine. Es gebe auch kaum Kritik an der Regierung. Beispielhaft für den Beitrag steht die Aussage einer Mutter, deren Familie sich aufgrund der gestiegenen Preise einschränken muss:

“Jetzt gegen die eigene Regierung oder einzelne Unternehmen zu rebellieren, wäre nicht richtig. Die Probleme sind eben komplex. Aber der Auslöser für diese Energiekrise ist Russland. Putins Regime, das Energie als Waffe benutzt.”

Weiter sagte die Frau:

“Man zieht sich jetzt halt einen Wollpulli und Wollsocken an. Das schaffen wir schon. Man muss empathisch bleiben. Wenn wir an das Leben der Menschen in der Ukraine denken, ist es doch nicht erwähnenswert, dass wir zu Hause 19 Grad haben.”

Die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau kommentierte den Beitrag auf Twitter mit den Worten:

“Von den Esten lernen, heißt siegen lernen? Lernen wir dann beim Kochen von der Sahelzone?”