In einem “Grünbuch ZMZ 4.0” werden Maßnahmen zusammengetragen, wie im Krisen- und Ernstfall mit einem umfassenden System aus Repressionen auf Widerstand gegen Zwangsmaßnahmen in der Zivilbevölkerung zu reagieren ist.
Ausgehend von einem Szenario eskalierender Spannungen mit Russland haben deutsche Geheimdienstler, Ministerialbeamte und Militärs einen Katalog entworfen, wie kritische Infrastruktur geschützt und auf Unruhen und politische Destabilisierung reagiert werden soll, berichtet der Blog German-Foreign-Policy.
Zum Zweck der Durchsetzung von Maßnahmen sei eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei erforderlich. Gezielt soll die Resilienz bei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber durch Konflikt und Krieg ausgelösten Stress erhöht werden. Die für den Ernstfall notwendige zivil-militärische Zusammenarbeit sei demnach schon “in Schulen zu vermitteln”, zitiert der Blog.
Für den Kriegsfall wird Deutschland Drehscheibe für NATO-Truppen. Ihnen muss möglichst ungehinderter und zügiger Durchgang von West nach Ost ermöglicht werden. Behinderungen durch von Flüchtlingsströmen ausgelösten Staus oder Blockaden von Friedensaktivisten müssten daher rechtzeitig und effektiv eliminiert werden. Das Grünbuch warnt vor Sabotageakten und Protesten auf wichtigen Bahnstrecken, Straßenverbindungen, Häfen und Flugplätzen.
Für die Zeit der Truppenverlegung an die Ostflanke rechnen die Autoren mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Zivilbevölkerung. Dies könnte zu Unruhen führen, merken sie an. Zudem bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass bestehende gesellschaftliche Spannungen noch zusätzlich von außen angeheizt werden.
Die Autoren fordern daher, mit erhöhter Polizeipräsenz und der Kooperation mit dem Inlandsgeheimdienst dagegen anzugehen. Dem Inlandsgeheimdienst käme dabei die Aufgabe zu, Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen und in ihrer Wirkung zu neutralisieren, um dem Entstehen von gesellschaftlichen Spannungen vorzubeugen. Das in Deutschland herrschende Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst soll dazu faktisch ausgehebelt werden.
Auf den Ernstfall vorbereiten wollen die Autoren des Grünbuchs zudem durch eine Erhöhung der Stressresilienz der Deutschen. Die deutsche Gesellschaft müsse “widerstandsfähig” gegen jene Belastungen werden, wie sie Krieg und Krisen mitbringen. Das soll unter anderem über eine Vernetzung mit zivilen Akteuren und NGOs geschehen. Eine “erfolgreiche” Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Militär lebe “vom Mitmachen, vom Mitdenken”, zitiert der Blog das Grünbuch, aber auch “vom Annehmen der Umstände”. Die zivil-militärische Kooperation soll in die deutsche Gesellschaft implementiert werden. Man muss sie “mit relevanten Akteuren regelmäßig … üben”. Und das möglichst frühzeitig. Daher sei sie “bereits in Schulen zu vermitteln”.
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