No Result
View All Result
  • Login
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
PRICING
SUBSCRIBE
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
No Result
View All Result
JUST-NOW
No Result
View All Result
Home Deutschland

Kremlsprecher Peskow: EU-Tribunal zur Ukraine wird keine Legitimität haben

rtnews by rtnews
01/12/2022
Reading Time: 3 mins read
0 0
0
0
SHARES
1
VIEWS
Share on TelegramShare on TwitterShare on Facebook

Russland verurteile den Versuch, ein Tribunal für seine Aktionen in der Ukraine einzurichten, so Kremlsprecher Peskow. Dessen Schaffung wäre nicht rechtmäßig. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass russische Ermittler täglich Verbrechen der Kiewer Regierung dokumentierten.

Russland halte es nicht für legitim, ein von der EU initiiertes Sondertribunal zur Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine einzurichten, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er erklärte:

“Versuche, Tribunale einzurichten, haben keine Legitimität, werden von uns nicht akzeptiert und werden von uns verurteilt.”

Zugleich wies Peskow darauf hin, dass russische Ermittler täglich und praktisch stündlich daran arbeiteten, die Verbrechen der Kiewer Regierung zu dokumentieren. Moskau wolle auch die Verbrechen untersuchen, die Kiew seit 2014 begangen hatte. Die westlichen Länder reagierten auf diese Maßnahmen der Ukraine nicht, sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Vortag die Einrichtung eines Sondertribunals vorgeschlagen. Ihrer Meinung nach sollte mit Unterstützung der UNO ein Sonderstrafgericht eingerichtet werden. Von der Leyen sagte, Russland solle für die “Aggression gegen einen souveränen Staat” bezahlen.

Die Chefin der Europäischen Kommission forderte zudem, die auf Auslandskonten gesperrten Gelder der russischen Zentralbank in einem Sonderfonds zusammenzufassen, dessen Mittel investiert und dessen Erträge für Entschädigungszahlungen an die Ukraine verwendet werden könnten. Die französischen Behörden unterstützten bereits die Initiative der Europäischen Kommission.

Die russische Seite kritisierte den Vorschlag. Wassili Nebensja, Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, betrachtete die Idee eines Tribunals als einen Versuch, der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte Legitimität zu verleihen. Er sagte:

“Es ist klar, dass sie versuchen werden, dies mit einer von der Generalversammlung verabschiedeten Resolution zu rechtfertigen, um dieser Gesetzlosigkeit eine Art von Legitimität zu verleihen.”

Mitte November verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zur Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Entschädigung der Ukraine, die jedoch nur beratenden Charakter hat.

Gennadi Gatilow, Russlands Ständiger Vertreter am UN-Hauptsitz in Genf, warnte, dass der UN-Sicherheitsrat den Vorschlag der Europäischen Kommission wahrscheinlich nicht billigen werde, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto einlegen könne. Hochrangige EU-Beamte, die von der Zeitung Washington Post befragt wurden, glauben auch, dass es schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu der Initiative der EU-Kommission zu erhalten. Es werde wahrscheinlich auf der Generalversammlung der Organisation verhandelt werden, heißt es in der Zeitung.

Kurz nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine reichten die ukrainischen Behörden eine Klage gegen Moskau beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Auch der UN-Menschenrechtsrat forderte eine Untersuchung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland wurde im April aus der Organisation ausgeschlossen.

Darüber hinaus leitete der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung der seit dem 21. November 2013 in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen ein. Er ist nicht Teil der UN-Strukturen, sondern basiert auf dem Römischen Statut von 1998. Kiew und Moskau haben das Abkommen im Jahr 2000 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte im November 2016 an, dass Russland nicht an dem Gericht teilnehmen werde.

Russland hatte wiederholt Vorwürfe der Beteiligung an Kriegsverbrechen in der Ukraine zurückgewiesen. Der stellvertretende Vertreter Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, betonte, dass die russischen Truppen keine zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und keine Verbrechen begangen hätten. Peskow nannte als russische Ziele ukrainische Einrichtungen, die direkt oder indirekt mit dem militärischen Potenzial der Ukraine und dem ukrainischen Regime in Verbindung stehen.

Mehr zum Thema – Justizminister der G7 wollen Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgen – nur nicht ukrainische



Source link

Tags: EUTribunalhabenkeineKremlSprecherLegitimitätPeskowukrainewirdzur
rtnews

rtnews

Related Posts

US-Experte: Washington und Tel Aviv wollen Machtwechsel in Iran
Deutschland

US-Experte: Washington und Tel Aviv wollen Machtwechsel in Iran

06/07/2025
0
Diplomatie: Wie Chinas Außenminister Kaja Kallas die geopolitischen Verhältnisse erklärt
Deutschland

Diplomatie: Wie Chinas Außenminister Kaja Kallas die geopolitischen Verhältnisse erklärt

06/07/2025
2
Auf der Suche nach der verlorenen Zeit: Putin und Trump haben viel zu besprechen
Deutschland

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit: Putin und Trump haben viel zu besprechen

06/07/2025
2
Südkorea will Bürgern Bargeld schenken
Deutschland

Südkorea will Bürgern Bargeld schenken

06/07/2025
1
"Aus Prinzip": Warum Putin Macrons Anruf doch entgegennahm
Deutschland

"Aus Prinzip": Warum Putin Macrons Anruf doch entgegennahm

06/07/2025
6
US-Kongressabgeordnete fordert: Wegen Kirchenverfolgung kein Geld mehr für Kiew
Deutschland

US-Kongressabgeordnete fordert: Wegen Kirchenverfolgung kein Geld mehr für Kiew

06/07/2025
5
Next Post
Während die KPC U-Boote mit Langstreckenraketen bestückt, rufen US-Experten zu U-Boot-Patrouillen im Südchinesischen Meer auf

Während die KPC U-Boote mit Langstreckenraketen bestückt, rufen US-Experten zu U-Boot-Patrouillen im Südchinesischen Meer auf

China kritisiert gemeinsame indisch-US-amerikanische Militärübungen im Himalaya-Grenzgebiet

China kritisiert gemeinsame indisch-US-amerikanische Militärübungen im Himalaya-Grenzgebiet

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

I agree to the Terms & Conditions and Privacy Policy.

Recent Posts

  • US-Experte: Washington und Tel Aviv wollen Machtwechsel in Iran
  • Diplomatie: Wie Chinas Außenminister Kaja Kallas die geopolitischen Verhältnisse erklärt
  • Auf der Suche nach der verlorenen Zeit: Putin und Trump haben viel zu besprechen
  • Südkorea will Bürgern Bargeld schenken
  • "Aus Prinzip": Warum Putin Macrons Anruf doch entgegennahm

Recent Comments

  1. picrin saeure zu Ob Hartz IV oder Bürgergeld – es bleibt viel zu wenig
  2. Tyler Schmitt zu Bodo Schiffmann: "Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet"
  3. picrin saeure zu Rutte: NATO braucht 400 Prozent mehr Luftabwehr
  4. 66 Steuern – SAFE Schutzverein für Finanzen e.V. zu EU-Rechnungshof: 650 Milliarden Wirtschaftshilfe sinnlos und intransparent verschleudert
  5. 60 Finanzwelt-Nachrichten – SAFE Schutzverein für Finanzen e.V. zu "Bis hierher lief's noch ganz gut" – Weltverschuldung erreicht neuen Rekord
just-now.NEWS Deutschland

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

Navigate Site

  • Home
  • Datenschutzerklärung (EU)
  • Haftungsausschluss
  • Cookie-Richtlinie (EU)
  • Impressum
  • Subscription
  • Kasse
  • Warenkorb
  • Mein Konto

Folge Uns Auf

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}
No Result
View All Result
  • Home
  • Abonnement
  • Kategorie
    • Pandemie
    • Deutschland
    • Russland
    • USA
    • China
    • Welt
    • Wirtschaft
    • Gesundheit
    • Great Reset
    • Meinung
  • Mein Konto
  • Impress
    • Impressum
    • Cookie-Richtlinie (EU)
    • Haftungsausschluss
    • Datenschutzerklärung (EU)

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

This website uses cookies. By continuing to use this website you are giving consent to cookies being used. Visit our Privacy and Cookie Policy.
Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?