Russland hat seine Position zur Frage des möglichen EU-Beitritts der Ukraine erneut bekräftigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte am Dienstag mit, dass es sich bei der Entscheidung um ein “souveränes Recht” jeder Nation handle. Der Beitritt zur EU bedeute keine militärischen Implikationen.
“Das ist das souveräne Recht eines jeden Landes. Es geht um Integration und wirtschaftliche Prozesse, und da kann natürlich niemand einem Land etwas vorschreiben. Das werden wir auch nicht tun”, sagte Peskow zu Journalisten. Ganz anders sei die Haltung Russlands zu Fragen der Sicherheit und zu Verteidigungsbündnissen: “In dieser Frage ist unsere Herangehensweise bekannt”, erklärte er und unterstrich damit erneut die ablehnende Haltung Moskaus zu einer NATO-Erweiterung.
Außenminister Sergei Lawrow betonte am Dienstag in Saudi-Arabien, dass ausländische NATO-Friedenstruppen in der Ukraine, auch unter EU-Flagge, für Moskau inakzeptabel seien.
Die russische Regierung sieht in einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine eine direkte Bedrohung ihrer Sicherheit. Präsident Wladimir Putin hatte den potenziellen Schritt als einen der Gründe für den Beginn der Kampfhandlungen im Februar 2022 genannt. In der Folge machte Putin den Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt zu einer der Bedingungen für mögliche Friedensverhandlungen.
Die Ukraine hatte bereits im Februar 2022, nur wenige Tage nach Beginn des Krieges, ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Im Juni 2024 begannen Brüssel und Kiew offiziell mit den Beitrittsverhandlungen.
In der vergangenen Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, dass die EU ihre Bemühungen um eine Aufnahme der Ukraine in die Union beschleunigen werde. “Wir werden die Ukraine weiterhin kontinuierlich und stabil unterstützen. Und wir werden die Arbeit für den EU-Beitritt des Landes beschleunigen”, versicherte die Politikerin.
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