Russland und Frankreich haben die diplomatischen Kontakte auf technischer Ebene wiederaufgenommen, Gespräche auf Präsidentenebene sind jedoch nicht geplant. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag als Reaktion auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Macrons Bemerkungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung stehen im Kontrast zu den jahrelangen westlichen Versuchen, Russland zu isolieren. Die europäischen Nationen müssten Moskau einbeziehen, da der Ukraine-Konflikt “in seine Endphase eintritt”, sagte Macron.
Die wiederaufgenommenen Kontakte “würden eine rasche Organisation eines Dialogs auf höchster Ebene ermöglichen, sollte dies erforderlich und notwendig sein”, sagte Peskow vor Journalisten. “Wir haben keine Anzeichen dafür erhalten, dass dies erforderlich ist.” Moskau begrüße diese Entwicklung dennoch, da sich ernste internationale Probleme “nicht von selbst lösen und die Konfrontation nicht hilfreich ist.” Von anderen Nationen, die auf Isolation gesetzt hätten, habe es keine vergleichbaren Annäherungsversuche gegeben, fügte er hinzu.
Macron gehört zu einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, die sich kürzlich für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland ausgesprochen haben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen. Macron warnte, dass ein Versäumnis in dieser Hinsicht die Rolle des Staatenblocks bei der Gestaltung der Zukunft Europas schwächen würde.
“Möchten Sie lieber, dass dann amerikanische Botschafter und Gesandte in Ihrem Namen, im Namen Europas, über das Datum des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union verhandeln lassen?”, fragte Macron. “Nein, tut mir leid. Das ist eine Frage des Selbstwertgefühls. Selbstwertgefühl ist gut, wir brauchen es.”
Kiew strebt an, die Zusage eines EU-Beitritts der Ukraine bis 2027 in ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen mit Russland aufzunehmen. Ein solcher Erfolg würde Wladimir Selenskij, der unter Kriegsrecht regiert und im Falle eines Endes der Kampfhandlungen Neuwahlen ansetzen müsste, wahrscheinlich stärken.
Berichten zufolge erwägen EU-Beamte die Einführung einer Teilmitgliedschaft für Kandidaten, die die vollständigen Beitrittskriterien nicht erfüllen. Laut Quellen von Politico befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass sich die Ukraine vom Westen abwenden könnte, sollte ihr Antrag abgelehnt werden. Brüssel bereite Pläne vor, um den ungarischen Widerstand gegen den ukrainischen Beitrittsantrag zu überwinden.
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