Kosovo stellt Mitgliedschaftsantrag für Europarat

Kosovo hat am Donnerstag einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Der Kabinettschef des Außenministeriums des teilweise anerkannten Balkanstaates veröffentlichte diesbezüglich eine Mitteilung auf Twitter. Demnach seien die Antragsunterlagen von der Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz persönlich am Sitz des Europarats in Straßburg eingereicht worden.

Priština versicherte, dass das kosovarische Grundgesetz von 2008 die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Grundsatzdokument des Europarats darstellt, sowie andere internationale Menschenrechtsdokumente integriere.

Der Europarat ist eine Staatenorganisation mit 46 Mitgliedsländern, deren erklärte Aufgabe es ist, in den Mitgliedstaaten die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Beim Rat handelt sich um keine EU-Institution. Russland hatte die Organisation im März im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verlassen und ist damit einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen. Der Rat sei von der EU und NATO kontinuierlich als “ein russlandfeindliches politisches Instrument” missbraucht worden, begründete Moskaus Außenministerium den Austritt.

Bereits kurz nach der Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft drängte die in Berlin ansässige Denkfabrik “Europäische Stabilitätsinitiative” (ESI) den Kosovo dazu, die Mitgliedschaft im Europarat zu beantragen. Der Ausschluss Russlands von der Teilnahme an Entscheidungsprozessen der Institution würde dafür eine passende Gelegenheit bieten, argumentierte die ESI.

Am 4. Mai erklärte der deutsche Bundestagsabgeordnete Knut Abraham (CDU), dass die Bundesregierung einem Beitritt des Kosovo zum Europarat positiv gegenüberstehe und setzte sich für eine weitere deutsche Unterstützung des Beitritts ein. Er schrieb auf Twitter:

“Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Mitgliedschaft von Kosovo im Europarat ist sehr ermutigend. Jetzt sollte Deutschland proaktiv die Bewerbung Kosovos im Europarat unterstützen. Europapolitiker unterschiedlicher Fraktionen unterstützen dies.”

Eine Aufnahme Kosovos in den Europarat ist dennoch ungewiss. Die Eigenstaatlichkeit der ehemaligen südserbischen Provinz, die im Jahr 2008 nach einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, wird nicht nur von Russland, sondern auch von weltweit über 60 Staaten nicht anerkannt. Unter den Mitgliedern des Europarats zählen dazu Griechenland, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS Kosovos Beitrittsantrag bereits:

“Priština hat gezeigt, dass sie einen weiteren Vertrag, nämlich das Washington-Abkommen, gebrochen haben. Nachdem sie die Brüsseler Abkommen zehn Jahre lang mit Füßen getreten hatten, brachen sie nun auch das Washington-Abkommen und die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, an die weder sie noch ihre Mentoren sich jemals hielten.”

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Gemäß der in Washington am 4. September 2020 unterzeichneten Vereinbarung hatte Belgrad sich bereit erklärt, sich nicht um eine Rücknahme der Anerkennung von Kosovos Staatlichkeit bei anderen Staaten zu bemühen, so lange Kosovo keine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anstrebt.

Als Reaktion auf Kosovos Antrag berief Vučić für Freitag eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. “Sie werden es nicht so leicht haben, wie sie sich das vorstellten”, erklärte er.

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