Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde im April in Belgien strafrechtlich verklagt. In der Anzeige wirft ihr der Kläger Frédéric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist “Amtsanmaßung und Titelmissbrauch”, “Vernichtung öffentlicher Dokumente” und “illegale Interessenvertretung und Korruption” vor. Durch Baldans Klage nehme die SMS-Affäre von der Leyens erstmals eine strafrechtliche Dimension an, hieß es im österreichischen Nachrichtenmagazin tkp.at dazu am Dienstag.
Von der Leyen soll per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla an den Mitgliedsstaaten und der Kommission vorbei zusätzliche Pfizer-Dosen im Wert von 1,8 Milliarden Euro ausgehandelt haben. Mit dem “Pfizer-Deal” habe sich von der Leyen “ohne jegliches Mandat” angemaßt, sich an die Stelle der Mitgliedsstaaten zu setzen. Sie habe “direkt und geheim” unter anderem per SMS mit dem CEO von Pfizer Impfstoffkaufverträge aushandelte.
Zuvor gab es bereits Verwaltungsbeschwerden bezüglich des Impfstoffdeals beim Europäischen Ombudsmann und beim Gerichtshof der Europäischen Kommission. Mit der Klage vor dem Strafgericht könnte der Richter vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich nun erstmals die Immunität der Kommissionspräsidentin aufheben. So erklärte es die Juristin Diane Portat in der vergangenen Woche während eines Interviews mit Frédéric Baldan für das französische Magazin France Soir.
Die französische Europa-Abgeordnete Michèle Rivasi kommentierte die Anklage gegen von der Leyen Ende letzter Woche auf Twitter:
“SMS-Gate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‘widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln’, der ‘Vernichtung von öffentlichen Dokumenten’ und der ‘illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption’ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen”.
Laut Aussage des Klägers Frédéric Baldan würde von der Leyen dieses Mal auch dazu verpflichtet, die SMS vor Gericht offenzulegen. Bei den vorhergehenden Verfahren war man mit dieser Forderung gescheitert. Ihre Weigerung, die SMS wegen angeblicher Privatheit vorzulegen, käme dem Eingeständnis einer privaten Beziehung und damit einem Interessenkonflikt gleich. Laut eines Berichts bei EURACTIV habe Baldan diesbezüglich gesagt:
“Wenn sich von der Leyen weigert, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme”.
Demzufolge sei die Löschung der SMS mit einer Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichzusetzen. Weil dies rechtlich möglich sei, wolle Baldan auch selbst den Untersuchungsrichter bitten, die SMS einsehen zu dürfen.
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