Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben worden. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags machte damit den Weg frei für Ermittlungen gegen die beiden Politiker, die auch Landtagsabgeordnete sind. Dies berichtet dpa mit Verweis auf Quellen “aus Ausschusskreisen”. Schütz und Wolf bestätigten die Aufhebung ihrer Immunität.
Angaben der BSW-Fraktion zufolge handelt es sich um eine anonyme Anzeige. “Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt”, erklärten Schütz und Wolf. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht äußern.
Die Vorwürfe beziehen sich nach dpa-Informationen auf die Zeit vor ihrem Amtsantritt. Beide Politiker genießen Immunität, weil sie Landtagsabgeordnete sind – strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig.
Hintergrund der Vorwürfe ist eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag erhielt am Ende aber die Stadt Halle. Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob sich Wolf von Schütz im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ.
Wolf und Schütz waren nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag eingezogen. Inzwischen sind sie als Finanz- beziehungsweise als Digital- und Infrastrukturminister Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.
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