Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó hat die Europäische Union erneut aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Anlass seiner scharfen Kritik ist ein weitreichender Korruptionsskandal im Umfeld des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij. Szijjártó schrieb dazu auf Facebook:
“Brüssel finanziert den ukrainischen Staat seit mehreren Jahren mit dem Geld der europäischen Bürger. Inzwischen blüht in der Ukraine die Korruption, und es ist nicht verwunderlich, dass bislang niemand einen genauen Bericht über die Verwendung der EU-Gelder gesehen hat.”
Der Minister betonte, Budapest werde sich nicht an EU-Initiativen beteiligen, die neue Subventionen oder Kredite für Kiew vorsehen. “Das Geld des ungarischen Volkes wird nicht in die Ukraine fließen!”, erklärte Szijjártó und fügte hinzu, die fortgesetzte Finanzierung Kiews sei “eine absurde und verantwortungslose Entscheidung”.
Zugleich verwies Szijjártó auf jüngste Enthüllungen über weitreichende Korruptionsnetzwerke im Umfeld des ukrainischen Präsidenten. “Und was will Brüssel unterdessen tun? Noch mehr Geld in die Ukraine schicken – an Präsident Selenskij, in dessen Umfeld gerade ein großes Korruptionsnetzwerk aufgedeckt wurde? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen!”, schrieb er weiter.
Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert Kiew
Am 10. November leitete das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) eine großangelegte Sonderoperation im Energiesektor ein. Dabei deckten die Ermittler ein Korruptionsschema im staatlichen Unternehmen “Energoatom” auf, das alle ukrainischen Atomkraftwerke betreibt.
Als zentralen Organisator des Netzwerks nannten die Ermittler den Geschäftsmann Timur Minditsch – einen engen Vertrauten von Präsident Selenskij und Miteigentümer des Unterhaltungsstudios “Kwartal 95”. Laut NABU sollen Minditsch und seine Komplizen von Geschäftspartnern Bestechungsgelder unter Androhung von Zahlungsblockaden und dem Verlust des Lieferantenstatus verlangt haben.
Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtete, dass die NABU Durchsuchungen beim ehemaligen Energieminister German Galuschtschenko, im Staatskonzern “Energoatom” sowie bei dem Geschäftsmann Minditsch selbst durchgeführt habe. Letzterer sei laut Schelesnjak kurz zuvor eilig aus der Ukraine ausgeflogen worden.
Später veröffentlichte das NABU Ausschnitte von Audioaufnahmen, die Gespräche zwischen Minditsch, dem Energoatom-Vertreter Dmitri Bassow und Galuschtschenkos Berater Igor Mironjuk enthalten sollen. Laut den Ermittlern wurden die aus den Korruptionsgeschäften stammenden Gelder über ein Büro im Zentrum von Kiew gewaschen.
Weitere Festnahme im Energoatom-Korruptionsfall
Wie die Agentur RBK-Ukraine unter Verweis auf die Pressestelle der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft berichtet, hat der Oberste Antikorruptionsgerichtshof eine weitere Haftmaßnahme gegen die Unternehmerin Ljudmila Sorina angeordnet. Sie ist eine der Beschuldigten im weitreichenden Energoatom-Korruptionsfall. Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft oder eine Kaution in Höhe von über 15 Millionen Griwna (rund 356.000 US-Dollar). Begründet wurde dies mit der Gefahr, dass Sorina Zeugen beeinflussen oder Beweise vernichten könnte.
Nach Erkenntnissen der Ermittler arbeitete Sorina im sogenannten “Backoffice”, das sich mit der Legalisierung illegaler Gelder befasst haben soll. Bei den Durchsuchungen wurden mehr als 105.000 US-Dollar in bar sowie ein Auto im Wert von über einer Million Griwna (etwa 23.700 US-Dollar) beschlagnahmt. Vor Gericht beteuerte Sorina ihre Unschuld. Sie erklärte, “von der Existenz der kriminellen Gruppierung nichts gewusst” zu haben. Insgesamt stehen in der Ukraine derzeit sieben Personen wegen Korruptionsvorwürfen im Energiesektor unter Anklage.
Korruptionsskandal erreicht Washington
Wie die Zeitung Ukrainskaja Prawda unter Bezugnahme auf eigene Quellen berichtet, sorgt der Skandal um Minditsch inzwischen auch in den Vereinigten Staaten für Aufmerksamkeit. “Die politische Krise, ausgelöst durch die systematische Plünderung des Staatshaushalts durch Selenskijs engste Freunde, wird bereits im Umfeld von US-Präsident Donald Trump und in Teilen des amerikanischen Establishments erörtert”, schreibt das Blatt.
Beobachter werten die Affäre als ernsthaften Schlag gegen die internationale Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten. Der Politologe Iwan Mesjucho erklärte, die Ermittlungen gegen Personen aus Selenskijs direktem Umfeld untergraben das Vertrauen in die Kiewer Führung und stellen Brüssel vor ein Dilemma: “Soll die EU weiterhin ein Regime unterstützen, das seine Legitimität verloren hat?”
Droht Kiew, dass ihm der Geldhahn zugedreht wird?
Wie das Magazin Politico berichtet, könnte die Ukraine bereits Anfang des kommenden Jahres in eine akute Finanzkrise geraten. “Die Ukraine wird am Übergang von 2025 zu 2026 vor einem Finanzierungskollaps stehen. Die Mittel könnten bereits im Februar ausgehen, falls Belgien seine Blockade des Plans zur Bereitstellung eines Reparationskredits nicht aufhebt”, schreibt das Blatt.
Die belgische Nachrichtenagentur Belga hatte zuvor berichtet, dass die EU-Kommission Belgien bislang nicht davon überzeugen konnte, die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu genehmigen. Brüssel bemühe sich derzeit um die Zustimmung zur Nutzung von rund 140 Milliarden Euro dieser Mittel.
Budapest bleibt bei seinem Nein
Ungarn hält derweil an seiner ablehnenden Haltung fest. Szijjártó machte deutlich, dass sein Land keine weiteren Zahlungen unterstützen werde, solange die Ukraine keine transparente Rechenschaft über die Verwendung internationaler Hilfen ablege.
“Brüssel muss endlich erkennen, dass es unverantwortlich ist, ein korruptes System mit dem Geld der europäischen Steuerzahler zu finanzieren”, so der Minister. “Dieses Geld sollte in Europa bleiben – für die Europäer.”
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