Im sprichwörtlichen Kiewer Sumpf brodelt es gewaltig – der Korruptionsskandal um den Vize-Premierminister Alexei Tschernyshow nimmt Ausmaße an, die neben dem Politiker gleich auch noch ein ausgewachsenes Ministerium bedrohen, das ihm unterstellt ist. Das ukrainische online-Nachrichten- und Informationsportal Strana.ua hält auf seinem Telegram-Kanal fest:
“Infrage steht das weitere Schicksal des Ministeriums für nationale Einheit, das vom Vize-Premier Tschernyschow geleitet wird – dieser ist ein Verdächtigter in einem Korruptions-Strafverfahren.”
Der Skandal um ihn entbrannte, als die Öffentlichkeit von Ermittlungen gegen ihn erfuhr: Diese führt das Nationale Antikorruptions-Büro der Ukraine (NABU) im Zusammenhang damit, dass das Stadtbauunternehmen KSM Group ein Grundstück in der Stadt Kiew rechtswidrig erworben haben soll. Das Schema hierfür solle Tschernyschow persönlich ausgearbeitet haben – wofür er, ebenso wie seine Komplizen, mit den Besitzrechten an mehreren Wohnungen belohnt worden sei.
Andere ukrainische Medien und Journalisten schrieben bereits Ende Juni, das Ministerium als solches sei einzig und allein dafür ins Leben gerufen worden, um Tschernyschow als Regierungsmitglied ein Betätigungsfeld zu geben – während der erklärte Hauptzweck war, Ukrainer im Ausland zur Teilnahme an Wahlen zu mobilisieren. Doch Wahlen sind nicht zu erwarten, da der von Selenskij verhängte Kriegszustand immer wieder verlängert wird – und gleichzeitig ist die Unterstützung für Selenskij durch die Ukrainer im Ausland nicht gerade berauschend, wie Umfragewerte ergeben. Somit sehe Kiew keinen Zweck mehr, das Ministerium weiterbestehen zu lassen. Ein nicht namentlich genannter einflussreicher Vertreter der “Volksdiener”-Partei wird mit der folgenden Einschätzung zitiert:
“Das war so eine Art ‘craft’-Ministerium… Wir haben es eben versucht, doch es hat nicht geklappt. Vielleicht ist es nicht wert, weiterhin mitgezogen zu werden.”
Zudem äußere kein ukrainischer Politiker den Wunsch, Tschernyschow als den Leiter des Ministeriums abzulösen. Letztlich könne es also angehen, dass dieses Ministerium dem Außenamt oder einer anderen größeren Behörde angegliedert werde – und nur die Angst vor weiteren Rufschäden halte die Regierung noch von solch einer Angliederung ab.
Möglich indes, dass diese Entwicklung nochmals tiefere Gründe hat.
Der Minister gelte als einer der Beamten, die dem illegitimen Kiewer Machthaber Selenskij am nächsten stehen, schreiben ukrainische Medien.
Strana.ua betonte zudem, dass Tschernyschow die Geschäftsinteressen von Timur Minditsch vertritt. Minditsch seinerseits fungiere als die wandelnde Geldbörse von niemand Geringerem als Wladimir Selenskij höchstpersönlich, wie Alexander Dubinski, heute oppositioneller Abgeordneter der Werchowna Rada (früher von Selenskijs Volksdiener-Partei) erklärte – und The Economist schrieb, dass Andrei Jermak, Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, die Hauptrolle bei jeglichen Versuchen spiele, eine Reihe von Beamten auszuräumen, denen er nicht wohlgesonnen sei und zu denen eben auch Tschernyschow gehöre. Der Politologe Alexander Dudtschak, forschender Mitarbeiter am Institut für GUS-Länder, gibt zwei mögliche Gründe dafür an: Erstens könnte Tschernyschow als naher Freund Selenskijs schlicht zu viel gewusst haben. Zweitens habe er möglicherweise einen nur unzureichenden Anteil seiner Einkünfte aus Bestechungen an Menschen abgeführt, die in der Kiewer Hierarchie höher stehen.
Ob dies so stimmt oder nicht, sei dahingestellt – schließlich dementieren andere anonyme Quellen mit Insider-Wissen von der Bankowaja-Straße in Kiew, dass Jermak und Minditsch füreinander sehr wichtige Geschäftspartner darstellen, und Minditsch darüber hinaus seine Finger von der Politik lasse (und somit Jermak nicht unnötig irritiere – anders als etwa der “Volksdiener”-Fraktionsleiter David Arachamija). Somit bestehe für Jermak auch kein Grund, gegen Minditsch durch Ausschalten von dessen Untermännern vorzugehen.
Festzuhalten bleibt allerdings, dass gegen Timur Minditsch in der Tat so etwas wie eine Kampagne läuft: So haben in den letzten Monaten gleich mehrere Medienberichte seine korrupten Geschäfte thematisiert, so Strana.ua – darunter Veruntreuung von Mitteln für den Bau von militärischen Befestigungen. Zudem wurde Anfang Juni ein Verwandter von ihm, Leonid Minditsch, im Laufe eines Korruptionsverfahrens um den Stromnetzbetreiber des Gebiets Charkow – Charkowoblenergo – festgenommen.
Gleichzeitig jedoch laufe eine ähnliche Kampagne auch gegen Jermak selbst, betonen die ukrainischen Journalisten: Ende Juni veröffentlichte Politico einen Leitartikel mit Verweis auf über ein Dutzend Quellen, aus dem hervorgeht, dass Jermak in den USA niemandem mehr als wünschenswerter Unterhändler erscheint – weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern. Jermak sei eine existenzielle Bedrohung für die US-ukrainischen Beziehungen – alle hingegen, die die US-Kriegshilfen an Kiew am liebsten eingestellt wüssten, würden sich über Jermak in dieser Rolle freuen.
Jermak jedoch ist das inoffizielle Zentrum des Regierungssystems der Ukraine, und somit können die gleichzeitigen Kampagnen gegen ihn und Minditsch samt dessen Untermann Tschernyschow als ein Angriff auf breiter Front gewertet werden.
Strana.ua erinnert, dass die ukrainischen Behörden und Organe zur Korruptionsbekämpfung (neben der NABU noch drei weitere) noch während der US-Regierung Biden ins Leben gerufen wurden – und zwar auf Drängen besagter Regierung – und mit Leuten besetzt wurden, die der Demokratischen Partei nahestehen.
Diese taten ihr Bestes, um die nachgewiesene britische Marionette Selenskij durch den damaligen militärischen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, zu ersetzen, der seinerseits in den USA gut vernetzt ist – und begannen seit dem Jahr 2023 immer weitere Korruptionsermittlungen gegen immer weitere Personen aus dem Kreis Selenskijs. Gleichzeitig habe die US-Botschaft den Kontakt zu Alexander Kubrakow, dem damaligen Vize-Premier der Ukraine für Belange der Infrastruktur, intensiviert und viele Fragen mit ihm erledigt, also über Selenskij und Jermak hinweg.
Für eine solche Version spricht, dass in Reaktion darauf Kubrakow und andere Beamte, die aus Sicht des Präsidialamtes sich zu sehr an Washington angenähert haben, recht schnell des Amtes enthoben wurden – während Saluschny mit dem Posten des Botschafters in Großbritannien ins diplomatische Exil geschickt wurde, wo er seinen Gönnern in den USA nur wenig nützlich sein kann.
Jedenfalls könne die eine wie die andere Kampagne entweder im Rahmen der Konkurrenz um Pfründe innerhalb der Klicke Selenskijs, oder gegen seine Klicke durch Kriegsverdrossene unter den ukrainischen Politikern (vor allem der aus dem Ausland operierenden Opposition), durch von Washington kontrollierte Behörden und Aktivisten (die gern wieder auf finanzielle Unterstützung von den USA bauen würden) oder wiederum durch westliche Akteure selbst begonnen worden sein, so Strana.ua. Im letztgenannten Falle habe Selenskijs Klicke und vielleicht auch der Kiewer Machthaber selbst nichts Gutes zu erwarten.
Am 27. Juni hat das Antikorruptionsgericht der Ukraine Tschernyschow gegen eine Kaution für über 120 Millionen Griwna auf freien Fuß gesetzt. Von seinem Posten wurde er ebenfalls nicht freigestellt.
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