Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes empfangen. Anlass der eintägigen Chinareise des Sozialdemokraten war der 40. Jahrestag des sogenannten Parteiendialogs zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei. Davon, dass er zu diesem Anlass ranghoch auch von Wang empfangen wurde, zeigte sich Mützenich “überrascht”.
Wang Yi sagte bei dem Treffen, in diesem Jahr werde der 10. Jahrestag der Gründung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland gefeiert. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um das strategische gegenseitige Vertrauen zu festigen, und die praktische Zusammenarbeit zu vertiefen, um eine stabile und langfristige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU zu fördern.
Mützenich erklärte, Deutschland messe den Beziehungen zu Peking große Bedeutung bei und schätze die enormen Entwicklungsleistungen Chinas. Die SPD sei bereit, die Zusammenarbeit und den Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas fortzusetzen. Zudem habe Wang die Ausgleichszölle der EU-Kommission gegen Peking angesprochen und den Eindruck erweckt, Berlin würde bei diesem Thema allein einem US-Narrativ folgen, hieß es in FAZ.
Am längsten sei über den Krieg in der Ukraine gesprochen worden. Dabei habe Wang ausdrücklich Bezug auf die zwei Reisen des Bundeskanzlers nach China genommen, “sowohl was das nukleare Tabu betrifft, als auch die Frage der Verhinderung, dass zivile Nuklearanlagen angegriffen werden”, so Mützenich. In diesem Zusammenhang griff der SPD-Politiker seine Äußerung aus dem Frühjahr auf, den Ukraine-Krieg “einzufrieren”.
Nun kann man diskutieren, ob “eingefrorener Konflikt der richtige (Begriff) ist”, sagte Mützenich in Peking. Gleichwohl erinnerte er daran, dass es etwa auf Zypern “einen seit vierzig Jahren eingefrorenen Konflikt gibt.” Damit könne sich auch erstmal jeder arrangieren.
Auch zur Ukraine werde mittlerweile “etwas angstfreier, etwas weniger ideologisch über die Frage gesprochen, ob es sich nicht vielleicht lohnt, über humanitäre Waffenstillstände, über Nichtangriffsgebiete zu sprechen, in die sich Zivilisten hin zurückziehen können”, so Mützenich.
Er fügte hinzu, der ukrainische Präsident Selenskij “bittet ausdrücklich darum, dass Russland bei den nächsten Gesprächen, die vielleicht im November sind, auch dabei ist. Das eröffnet natürlich auch der chinesischen Seite aus meiner Sicht die Möglichkeit, stärker dabei zu sein.”
Mützenich zog sich da lieber in “humanitäre Waffenstillstände und Nichtangriffsgebiete” zurück. Seinen Gastgebern dürfte das besser gefallen als die Sanktionen, die Washington gerade erst gegen chinesische Firmen verhängt hat, kommentierte die FAZ. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, war am Dienstag ebenfalls zu einem Besuch in China eingetroffen, um Pekings Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen mit den Chinesen zu besprechen.
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