EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist derzeit zu Besuch auf den Philippinen. In diesem Zusammenhang wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen angekündigt. Die Verhandlungen waren unter dem Vorgänger und Vater des jetzigen Präsidenten Ferdinand Marcos wegen dessen rigoroser Anti-Drogen-Politik ausgesetzt worden.
Vereinbart wurde darüber hinaus die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung einer grünen Wirtschaft. Thema war auch die Sicherheit der Meere, insbesondere die im südchinesischen Meer.
Wie ein Kommentar in der chinesischen Zeitung Globaltimes hervorhebt, formulierte von der Leyen ihre Äußerungen ausgesprochen scharf. Die EU dulde keine Aggression, weder in der Ukraine, noch im Indopazifik.
“Ob Ukraine oder Südchinesisches Meer, unsere Sicherheit hängt damit zusammen”, sagte von der Leyen.
Klar sei, dass sich der scharfe Ton von der Leyens gegen China richte. Es scheine, als wolle sie die Wirtschaftsunion in ein Militärbündnis transformieren, schreibt die Globaltimes unter Bezugnahme auf einen chinesischen Militärexperten. Von der Leyen folge nahezu wortgleich den Forderungen und Mahnungen, die kürzlich US-Präsident Joe Biden vorgetragen hat.
“Von der Leyen klingt wie Onkel Sams Papagei”, schlussfolgerte der Experte.
Der Kommentar fasst die Äußerungen von der Leyens so zusammen, dass die Kommissionspräsidentin provoziere und sich in Angelegenheiten anderer Länder einmische, die sie faktisch nichts angehen.
Zudem legt er den Finger in die Wunde. Der Kommission unter von der Leyen gelang es bisher nicht, ein eigenständiges außenpolitisches Konzept für die EU zu entwickeln. Selbst die Setzung einzelner eigener außenpolitischer Akzente sei kaum gelungen. Außenpolitisch folge die EU dem Kurs der USA und das selbst dann, wenn die US-Interessen konträr zu denen der EU stehen. Deutlich sichtbar werde das an der Ukraine-Krise. Die EU setze die Vorgaben der USA um, liefere Waffen und leiste keinen Beitrag zum Frieden in Europa. Die künftige europäische Ordnung werde ganz offenkundig in Moskau und Washington ausgehandelt. Faktisch sei die EU Zaungast auf dem eigenen Kontinent und verfüge über keine eigene Gestaltungsmacht.
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