Der Plan der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wird scheitern, wenn er nur aus einem Waffenstillstand und der Forderung an Kiew Wahlen durchzuführen besteht. Dies erklärte Dmitri Litwin, ein Berater von Wladimir Selenskij, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Mit Verweis auf den US-Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg betonte Litwin:
“Wenn sein Plan nur aus einem Waffenstillstand und Wahlen besteht, dann ist er gescheitert.”
Dem Selenskij-Berater zufolge sei die Ukraine unzufrieden mit der Art und Weise, mit der die wichtigsten Partner Kiews an die Konfliktlösung herangingen. Reuters schreibt:
“Litwin sagte, die Ukraine würde es vorziehen, wenn die Vertreter der wichtigsten Partner ‘einen ‘tieferen Ansatz’ verfolgten.”
Zuvor hatte Trumps Sondergesandter für die Ukraine Keith Kellogg erklärt, die USA hielten es für notwendig, Wahlen in der Ukraine abzuhalten, falls möglich vor Ende 2025. Ihm zufolge müssen in der Ukraine sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Selenskijs Amtszeit ist am 20. Mai vergangenen Jahres abgelaufen. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2024 wurden unter Berufung auf das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung abgesagt. Selenskij verkündete, eine Wahl sei nun “unzeitgemäß”.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass man zu Verhandlungen über die Lage in der Ukraine bereit ist. So hat Präsident Wladimir Putin im Juni Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konflikts gestartet. Russland wird nach dem Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet der neuen russischen Regionen unverzüglich das Feuer einstellen und seine Bereitschaft zu Verhandlungen zum Ausdruck bringen, so das Angebot des Kremsl.
Darüber hinaus soll Kiew seinen Verzicht auf einen NATO-Beitritt erklären und eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung vornehmen sowie einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status annehmen. Zudem wies Putin auf die Notwendigkeit hin, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Im Oktober erklärte Putin, dass die ukrainische Seite zwar einige ihrer Forderungen vorbringe, dies aber keine Verhandlungen darstelle. Dem Staatschef zufolge hält die ukrainische Seite es nicht für möglich, Verhandlungen zu führen. Er erinnerte daran, dass Kiew sich selbst rechtlich untersagt habe, Verhandlungen aufzunehmen.
Putin betonte, dass das Ziel einer Einigung über die Ukraine nicht ein kurzer Waffenstillstand, sondern ein langfristiger Frieden sein sollte. Moskau werde weiterhin für die Interessen des russischen Volkes kämpfen. Das sei der Sinn der Sonderoperation.
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