Die Weigerung Deutschlands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu unterstützen, sei unvernünftig, so die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und hochrangige Vertreterin der europäischen Integrationspolitik, Olga Stefanischina.
Deutschland ist eines von mehreren Mitgliedern des von den USA geführten Militärblocks, die sich öffentlich gegen ein Voranschreiten im Beitrittsprozess der Ukraine ausgesprochen haben. Stefanischina beschwerte sich in einem Interview für Politico diese Woche über die Blockadehaltung, aus dem das Nachrichtenmagazin am Donnerstag zitierte.
Es gebe keine “Rechtfertigung” für diese Haltung, behauptete sie und erklärte, dass sich die deutsche Politik in dieser Frage seit Jahrzehnten nicht geändert habe. Sie fügte hinzu:
“Es ist wirklich schwer, mit einem Land zu arbeiten, das keinen Grund für diese negative Einstellung haben sollte.”
Die europäischen NATO-Mitglieder erwägen die Entsendung ihrer Truppen im Rahmen einer “friedenserhaltenden Mission”, sollte ein Waffenstillstand in dem Konflikt erreicht werden. Stefanischina sagte, Kiew sei “bereit, über alles zu sprechen, was funktioniert”, einschließlich ausländischer Truppen vor Ort.
Die NATO erklärte erstmals 2008, dass sie die Ukraine in ihre Reihen aufnehmen werde. Damals drängte der damalige US-Präsident George W. Bush skeptische europäische Staaten, darunter auch Deutschland, zu der Entscheidung, Kiew einen Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihren kürzlich veröffentlichten Memoiren, sie sei dagegen gewesen, weil sie erwartet habe, dass der russische Präsident Wladimir Putin dies als “Kriegserklärung” auffassen würde.
Die anhaltenden Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine wurden laut russischen Vertretern durch die Weigerung der NATO ausgelöst, auf Moskaus Besorgnis über die Expansion des transatlantischen Bündnisses Richtung Russland und die zunehmende militärische Unterstützung für Kiew einzugehen. Russland möchte erreichen, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij fordert seinerseits eine formelle Einladung zum NATO-Beitritt und behauptet, dies würde Moskau von der Verfolgung seiner Ziele abhalten. Nach einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump letzte Woche in Paris erklärte er, dass es für ihn “keinen Sinn” mache, das Thema mit dem gewählten amerikanischen Staatschef zu besprechen, und dass er stattdessen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden sprechen werde.
Stefanischina schien Selenskijs Vorgehen infrage zu stellen und erklärte gegenüber Politico, es sei “schwierig, in den letzten Momenten der [Biden-]Regierung über die [NATO-]Mitgliedschaft zu diskutieren.” Sie fügte hinzu, dass “der beste Weg, einen Dialog aufzubauen, einfach darin besteht, sich mit Präsident Trump zu treffen.”
Einer von Trumps Beratern, der mit Reuters unter der Bedingung der Anonymität über das Pariser Treffen sprach, führte aus, Selenskij scheine angesichts der gefährlichen Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld “seine Hand zu überreizen”.
Mehr zum Thema – Szijjártó: “Kein Konsens” über NATO-Einladung für Kiew
