Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist am Donnerstag nach Kiew gereist. Strack-Zimmermanns zweitägiger Besuch in Kiew erfolgte nur knapp eine Woche, nachdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist war. In Kiew wiederholte die FDP-Politikerin ihre Forderung nach Lieferungen von schweren Kampf- und auch Schützenpanzern an die Ukraine und versuchte, Druck auf das Kanzleramt und die SPD auszuüben. Der dpa teilte sie mit:
“Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurück zu drängen.”
Sie wolle sich vor allem erkundigen, wie “ernst der Wunsch Kiews nach der Lieferung westlicher Kampfpanzer” sei. Die FDP-Politikerin hatte sich bereits zuvor mehrfach für die Lieferung schwerer Waffen und für weitere Panzerlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Insbesondere den deutschen Schützenpanzer Marder hält die Rüstungslobbyistin für geeignet, falls die ukrainische Armee die Ostukraine okkupieren will.
“Gerade der Schützenpanzer Marder ist dafür gemacht worden, Stellungen zu bekämpfen. Der wäre ein zusätzliches militärisches Gerät, das in dieser Phase von hoher Relevanz ist.”
Sie wolle sich zudem vor Ort ein Bild machen. Die Ukraine habe zwar im Ringtausch sowjetische Panzer aus Osteuropa erhalten, “aber was die Präzision betrifft, ist in den westlichen Panzern noch mal eine andere Feuerkraft dahinter”, erklärte die Rüstungslobbyistin.
Wie der Spiegel berichtet, dient die Reise Strack-Zimmermanns auch dazu, in Bezug auf die Frage der Waffenlieferungen den Druck auf Kanzleramt zu erhöhen. Bereits eine Reise im April – zusammen mit dem Ausschussvorsitzende für Auswärtiges, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) – hatte in Berlin hohe Wellen geschlagen. Im Anschluss an die Reise forderten die drei Abgeordneten die Lieferung schwerer Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte dies daraufhin und sagte:
“Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich.”
Insbesondere Politiker der FPD und der Grünen sprechen sich weiterhin vehement für die Lieferung schwerer Artillerie aus, die SPD und Scholz scheinen jedoch skeptischer zu sein. Strack-Zimmermann hatte bereits im September auf die Lieferung von Leopard-2-Panzern gepocht.
Dem ZDF erklärte Strack-Zimmermann, dass sie sich der Symbolwirkung ihrer Reise bewusst sei, diese diene jedoch “nicht ausschließlich” dazu, Druck auf den Kanzler auszuüben, dies sei “dann doch etwas zu simpel”. Sie räumte jedoch ein, dass die Tatsache, dass sie gereist sei, “unter Umständen jetzt schon” wirke.
Bereits zu Beginn ihrer Reise hatte Strack-Zimmermann in den sozialen Medien für Kritik gesorgt: Grund dafür waren jedoch nicht die Forderung nach Waffenlieferungen, sondern die Maskenpflicht. Auf Fotos ist zu sehen, dass Strack-Zimmermann im Nachtzug vom polnischen Grenzort Przemyśl in die Ukraine keine Maske trug. Dies erhitzte die Gemüter in den sozialen Medien, da Strack-Zimmermann sich bei der Entscheidung über die Maskenpflicht in Zügen in Deutschland zwar enthielt, sich früher allerdings für das Maskentragen ausgesprochen hatte. Eine Nutzerin kommentierte daraufhin:
“Es wird gemunkelt, dass es sich um ein Regierungsmitglied handelt, welches für die FFP2-Maskenpflicht im Zug gestimmt hat. Nach dem Regierungsfliegerdebakel muss klar sein, dass die Maskenpflicht nun auch im Zug obsolet ist.”
Strack-Zimmerman kommentierte daraufhin:
“Hallo Monique, es wird gemunkelt, dass in der Ukraine in einem separaten Wagon keine Maskenpflicht herrscht. Verstehst Du das oder ist das wieder mal zu intellektuell für Dein Gemüt?”
Hallo Monique, es wird gemunkelt, dass in der Ukraine in einem separaten Wagon keine Maskenpflicht herrscht. Verstehst Du das oder ist das wieder mal tu intellektuell für Dein Gemüt?
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) October 6, 2022
Die Antwort der FDP-Politikerin heizte den Shitstorm allerdings weiter an. So kommentierte ein Nutzer:
“Warum braucht man in Deutschland noch eine Maskenpflicht(sogar FFP2), in der Ukraine und so gut wie allen anderen europäischen Ländern aber nicht? Was ist hier so krass anders?”
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