Die Abgeordneten der ukrainischen Rada haben beschlossen, alle Kommunalwahlen zu verschieben und die Befugnisse der Regionalvertretungen und Amtsträger zu verlängern, bis das Kriegsrecht im Land aufgehoben wird. Zuvor hatte Wladimir Selenskij die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wiederholt verschoben.
Die Kommunalwahlen in der Ukraine sollten eigentlich am 26. Oktober stattfinden. Der Rada-Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak gab jedoch am Mittwoch bekannt, dass das Parlament einen Beschluss gefasst habe, der offiziell anerkennt, dass es unmöglich ist, während des Krieges Wahlen abzuhalten. Der Beschluss wurde mit 308 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen. Der Rada gehören nominell 450 Abgeordnete an.
“Einfach gesagt, wird es im Oktober 2025 keine Kommunalwahlen geben”, schrieb er auf Telegram und begründete dies mit der – vermeintlichen oder tatsächlichen – Unmöglichkeit, demokratische Standards und die Sicherheit der Wähler zu garantieren.
Die Resolution der Werchowna Rada macht Russland für die Unmöglichkeit der Durchführung von Wahlen verantwortlich und erklärt, dass die Parlamente auf lokaler und regionaler Ebene sowie die Bürgermeister bis zur Aufhebung des Kriegsrechts im Amt bleiben. Die Entschließung der Rada bekräftigt, dass eine Entscheidung über neue Kommunalwahlen nach Beendigung des Konflikts in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Wahlgesetz und den Gesetzen der Ukraine getroffen werden soll.
Das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung wurden in der Ukraine erstmals im Februar 2022 verhängt und seitdem mehrfach verlängert.
Selenskij hat die Verschiebung sowohl der Präsidentschafts- als auch der Parlamentswahlen mit der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzung begründet. Obwohl seine Amtszeit als Präsident offiziell bereits im Mai 2024 abgelaufen war, ist er weiter im Amt und begründet dies damit, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen abgehalten werden können.
Moskau ist dagegen der Auffassung, dass Selenskij seine Legitimität verloren habe, und wirft ihm vor, die Abhaltung von Wahlen zu verweigern, um sich an der Macht zu halten. Russische Regierungsvertreter argumentieren, dass die derzeitige ukrainische Führung nicht mehr die Bürger des Landes repräsentiere und jedes unter Selenskij unterzeichnete Friedensabkommen keine Rechtsgültigkeit habe, da es später von einer neuen Regierung in Kiew angefochten werden könnte.
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