Keine Überraschung: Französischer Verfassungsrat stützt Macrons Kurs zur Anhebung des Rentenalters

Die neoliberalen Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Anhebung des Renteneintrittsalters haben Unterstützung durch den französischen Verfassungsrat (Conseil Constitutionel) erfahren. Der Verfassungsrat hat die Grundzüge des als “Reform” bezeichneten Vorzeigeprojekts des Präsidenten gebilligt. Die Entscheidung des Gremiums fiel vor dem Hintergrund scharfer gesellschaftlicher Auseinandersatzungen und monatelanger, teil gewalttätiger Proteste gegen die französische Regierung.

Rückenwind für Macron

Macron ist nach der Entscheidung der neun “Verfassungshüter” – drei Frauen und sechs Männer – seinem Ziel ein Stück näher gekommen. Die Kernpunkte des Vorhabens wurden gebilligt, so auch die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Allerdings wiesen die Mitglieder des Gremiums auch einige Punkte der präsidentiellen Pläne zurück, wie es in Presseberichten heißt. Hinzu kommt jedoch auch, dass der Verfassungsrat eine von der Opposition verlangte Volksabstimmung über das Prestigeprojekt Macrons zurückgewiesen hat. Damit erhält der französische Präsident Rückenwind für ein zentrales innen- und sozialpolitisches Vorhaben seiner zweiten Amtszeit.

Allerdings hat der Verfassungsrat Elemente der Rentenreform zurückgewiesen, die für einen gewissen sozialen Ausgleich, gerade für ältere Beschäftigte, hätten sorgen können. So wurde die von Macron als Zugeständnis konzipierte Verpflichtung für große Unternehmen, einen gewissen Prozentsatz von über 55-Jährigen zu beschäftigen und darüber hinaus Senioren unbefristete Verträge anzubieten, von den Verfassungsräten gestrichen. Möglicherweise wird die französische Regierung diese Maßnahmen später per Arbeitsmarktgesetz regeln.

Mit der heutigen Entscheidung dürfte für den Herbst 2023 geplante die Anhebung des Renteneintrittsalters in Frankreich näher kommen. Ungeachtet des Verfassungsvotum dürften die Proteste in Frankreich weiter gehen. Die Opposition hat gegen das Vorhaben mehrere Verfassungsklagen eingereicht. Gewerkschaften und eine offenkundig eindeutige Mehrheit der Franzosen lehnen die Rentenpläne des Präsidenten ab.

Proteste gehen weiter

Die Entscheidung des Verfassungsrats dürfte kaum zur Beruhigung der innenpolitische Lage in Frankreich beitragen. Dies liegt nicht nur darin begründet, dass das Gremium den Regierungsplänen weitgehend grünes Licht gegeben hat, sondern auch an seiner Zusammensetzung. Die Mitglieder des Verfassungsrates, der 1958 eingerichtet wurde, “gelten als regierungsnah, weil sie teils vom Präsidenten, teils vom Parlament ernannt werden”, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einräumen muss. Überdies bekleideten viele Verfassungsräte zuvor Ämter in der französischen Regierung. Dies gilt bespielsweise für den gegenwärtigen Vorsitzenden, den Sozialisten Laurent Fabius, ebenso wie für konservativen Alain Juppé – beide ehemalige Premierminister. Zeit seines Bestehens habe der Verfassungsrat nur 17 Gesetze komplett abgelehnt.

Pepe Escobar, internationaler Starjournalist und Analytiker geopolitischer Veränderungen, schrieb auf Twitter zur Entscheidung des französischen Verfassungsrates:

“Die ‘Weisen’ des französischen Verfassungsrats, zu denen giftige Exemplare wie Lauren Fabius und Alain Juppé gehören, haben die von BlackRock durchgesetzte Renten-‘Reform’ des Petit Roi mit einigen geringfügigen Änderungen BESTÄTIGT.”

So kommt die Billigung des präsidentiellen Rentenprojekts keineswegs überraschend, auch wenn es unter französischen Verfassungsrechtlern als umstritten angesehen wird. Macron hatte mit diversen gesetzgeberischen Kniffen sein Projekt vorangetrieben und dabei die Nationalversammlung teilweise um ihre Mitspracherechte gebracht. So hatte Regierungschefin Elisabeth Borne per Verordnung die “Reform” durchgedrückt, weil unsicher war, ob genügend Stimmen für den Entwurf zusammenkommen würden.

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