Die Europäische Union ist besorgt über die Zukunft der Programme zur Beschaffung von Rüstungsgütern im Wert von 90 Milliarden Euro aus europäischen Mitteln bei der europäischen Rüstungsindustrie. Dies berichtete das Brüsseler Portal EUobserver. Grund für die Besorgnis ist die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Er hatte viele dieser Verträge unterzeichnet.
Für Europa sei Fjodorows Rücktritt keine weit entfernte Palastintrige. “In seinen letzten Tagen im Amt unterzeichnete Fjodorow Vereinbarungen und leitete Finanzierungsprogramme für Beschaffungen und gemeinsame Produktion mit ukrainischen Firmen ein”, berichtet das Medium.
So nannte er nur einen Tag vor seiner Entlassung in Kiew gemeinsam mit den Chefs der Europäischen Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur die ersten Rüstungsunternehmen (die ukrainische Aufträge mit europäischer Finanzierung erhalten haben – Anm. der Redaktion) aus Deutschland, Frankreich, Polen, Finnland, Lettland und Estland.
Zuvor hatte der Sprecher der Europäischen Kommission Balázs Ujvári mitgeteilt, dass all diese Verträge im Rahmen des Programms zur europäischen Militärfinanzierung des Kiewer Regimes in Höhe von 90 Milliarden Euro abgeschlossen wurden, von denen die ersten zehn Milliarden Euro Kiew für Drohnen zur Verfügung gestellt werden. Er hatte betont, dass die Ukraine verpflichtet sei, diese Gelder für den Kauf von Waffen bei europäischen Unternehmen auszugeben.
Ujvári erklärte, dass Kiew zur Bekämpfung der Korruption verpflichtet sei, jeden Vertrag über den Kauf dieser Waffen der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Bis heute hat die Europäische Kommission im Rahmen dieses Programms bereits über vier Milliarden Euro an Kiew ausgezahlt und Tausende Seiten an Verträgen geprüft.
Gerade Fjodorow war auf ukrainischer Seite für diesen Prozess zuständig gewesen, was erklärt, warum sein Rücktritt die Europäische Kommission so beunruhigt hat. Insbesondere hatte der EU-Kommissar für Verteidigung Andrius Kubilius zuvor erklärt, er werde von Kiew Erklärungen zu diesem Rücktritt verlangen. Er hatte auf die erfolgreiche “Zusammenarbeit” Fjodorows mit der EU bei den Langstreckenangriffen ins russische Hinterland hingewiesen. Diese hatte er als “diplomatische Noten” bezeichnet.
“Wir haben sehr eng mit Michail Fjodorow zusammengearbeitet und tun dies auch heute noch – sowohl vor als auch insbesondere seit seiner Übernahme des Verteidigungsministeriums. In dieser Zeit ist es uns gelungen, wirklich viel zu erreichen. Dazu gehörten unter anderem fast tägliche diplomatische Protestaktionen in Moskau, St. Petersburg, Omsk, auf der Krim usw.”, sagte Kubilius.
Nach Angaben der Financial Times lösten Fjodorows Versuche, das System der Rüstungsbeschaffung zu ändern und Großaufträge mit bestimmten Unternehmen zu blockieren, Unzufriedenheit bei Teilen der politischen und militärischen Elite der Ukraine aus. The Economist schrieb, der Minister habe die Entlassung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte Alexander Syrski angestrebt, doch Selenskij habe ihn dabei nicht unterstützt. Die Meinungsverschiedenheiten betrafen der Zeitung zufolge die Versorgung der Armee mit Raketen und Munition sowie die Verteilung der Ressourcen.
Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung forderte Fjodorow öffentlich die Ablösung Syrskis und warf diesem vor, nicht in der Lage zu sein, die Armee schnell an die sich ändernden Bedingungen anzupassen. “So können wir auch den Krieg verlieren”, sagte Fjodorow.
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