Von Armin Schmitt
Auf der Social-Media-Plattform X hat Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft mitgeteilt, dass er als deutscher Kanzler die Bundeswehr nicht in die Ukraine entsenden werde. Darauf könnten sich Soldaten und Bürger verlassen. Die NATO werde nicht zur Kriegspartei. Darin seien sich Deutschland und seine Verbündeten einig, so Scholz. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen hatte zuvor seinerseits erklärt, es gebe zwar keinen Konsens über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, in dieser Dynamik dürfe jedoch nichts ausgeschlossen werden.
Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.Die NATO ist – und wird – keine Kriegspartei. Dabei bleibt es. pic.twitter.com/6Ya23Zt54l
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 28, 2024
Seit seiner Weigerung, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern, laufen Kampagnen in den sozialen Medien gegen den Kanzler. Seine letzten Beiträge zur Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine wurden auf X von “Faktenfindern” untersucht, um seine Positionen zu widerlegen. Auf europäischer Ebene verschärfte sich die Lage zunehmend, als der französische Präsident Deutschland auf dem Ukraine-Gipfel in Paris hart kritisierte. Der Grund hierfür war das Zögern Deutschlands bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.
Zum Hintergrund: Am Montag legte Kanzler Scholz in Berlin erstmals öffentlich dar, warum er Kiew die erbetenen weitreichenden Taurus vorenthält. Wenige Stunden später ließ Macron in Paris mit seiner provokativen Bemerkung aufhorchen, dass er eine Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließe.
Die Begründung von Scholz, warum er keine Taurus an die Ukraine liefern will, liegt auf der Hand. Der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern besitzt die Fähigkeit, die Krim-Brücke und logistische Zentren auf der Krim zu treffen. Der Taurus kann lediglich von Tornados oder Eurofightern abgeschossen werden. Deutsche Soldaten müssten dann nur auf den Knopf drücken und wären damit direkt an Kampfhandlungen gegen Russland beteiligt. Scholz will unbedingt vermeiden, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird. Zuvor hatte er angedeutet, dass britische Truppen der Ukraine dabei helfen würden, Langstreckenraketen auf russische Truppen abzufeuern. Er legt damit nahe, dass die Briten und Franzosen bereits aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt sind.
In Deutschland bekommt Scholz ausgerechnet von der AfD Unterstützung, während CDU, FDP und die Grünen seit Wochen Druck auf den Kanzler ausüben. Deutschland dürfe keine Ostfront 2.0 eröffnen, mahnte der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024, Maximilian Krah. Der Kreml hat bereits mehrfach klargemacht, falls westliche Truppen in die Ukraine entsandt werden sollten, wäre eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland nicht mehr abzuwenden.
Mehr zum Thema – Selenskij besucht US-Stützpunkt in Deutschland: USA treiben Ukraine wieder in die Konfrontation
