Am Montag kündigte eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen an, dass sie die Entscheidung der Europäischen Union, für die ganze EU die Medien RT und Sputnik zu verbieten, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten will. Obwohl sie Inhalte der beiden Sender nicht ausdrücklich gutheißen, erklärte die Koalition, die übereilt eingeführte Zensur sei undemokratisch und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.
Der EU-Ministerrat hatte RT und Sputnik am 2. März mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt verboten und erklärt, das Verbot werde so lange in Kraft bleiben, bis Russland seine “Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten” einstelle.
Die Entscheidung der EU sei eine voreilige politische Entscheidung, die getroffen wurde, “ohne der in den Menschenrechtsverträgen verankerten Informationsfreiheit gerecht zu werden, die ein Fundament unserer Demokratie ist”, erklärte die Niederländische Vereinigung der Journalisten (NVJ) am Montag. Die NVJ hat sich mit dem Fonds für Pressefreiheit (Persvrijheidsfonds) und drei Internetanbietern zusammengeschlossen, um das Verbot vor dem EuGH in Luxemburg anzufechten, und wird den Antrag am Dienstag einreichen, so die Gruppe.
“Wir sind keine Fans von RT und Sputnik“, sagte Thomas Bruning von der NVJ gegenüber dem niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS und bezeichnete die Sender als “Staatspropaganda”. Er fügte jedoch hinzu, dass das Verbot “jeden daran hindert, diese Informationen anzufordern, einschließlich der Wissenschaftler und Journalisten”. Und weiter sagte er: “Wir sind der Meinung, dass es nicht Sache der europäischen Regierungschefs ist zu bestimmen, was im Internet zu finden ist und was nicht.”
“Panische und übereilte Entscheidung”
Die Koalition wolle die “Legitimität und Verhältnismäßigkeit” des Verbots ansprechen, und sehen, ob “undemokratische Zensurmaßnahmen” gerechtfertigt seien, so die Kläger in einer Erklärung. “Die Tatsache, dass Internetanbieter aufgrund der Maßnahme den Zugang zu Informationen blockieren müssen, steht im Widerspruch zum Grundsatz der Netzneutralität”, sagte Anco Scholte ter Horst, Direktor des Internetanbieters Freedom Internet, in einer Erklärung zum Beitritt zur Klage. Weiter stellte er fest:
“In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein freies und offenes Internet absolut notwendig.”
Scholte ter Horst bezeichnete das EU-Verbot in seiner Stellungnahme gegenüber NOS als eine “panische und übereilte Entscheidung”, die “nicht verhältnismäßig ist und die Tür für weitere derartige Blockaden öffnet”. Und er wies auch darauf hin, dass den Internetanbietern zuvor gesagt worden sei, dass sie aufgrund des Prinzips der Netzneutralität nicht in Inhalte eingreifen dürften.
Infolge des EU-Verbots sind die Sendungen von RT und Sputnik – und sogar deren Konten auf einigen Social-Media-Plattformen – im gesamten Territorium der EU nicht mehr zugänglich. Auch Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich sind diesem Beispiel gefolgt. Die USA haben zwar sogar ein verfassungsmäßiges Verbot offener Zensur, aber die Google-Tochter YouTube, im Silicon Valley ansässig, hat dennoch ebenfalls die Konten von RT und Sputnik gesperrt oder gänzlich gelöscht.
Die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, verurteilte die Zensur und sagte, die Kritiker hätten “kein einziges Beispiel, kein einziges Körnchen eines Beweises dafür angeführt, dass das, was RT in diesen Tagen berichtet hat und weiterhin berichtet, nicht wahr ist”.
Als Vergeltung hat Russland die Websites mehrerer westlicher staatlicher Sender wie etwa der britischen BBC, der Deutschen Welle sowie der von den USA betriebenen Sender Radio Free Europe/Radio Liberty und deren ukrainischen Ableger Radio Svoboda blockiert. Anfang dieses Monats entzog Moskau auch der CBC die Visa und Berechtigungsnachweise und begründete dies mit der Entscheidung Kanadas vom März, die englischen und französischen Sendungen von RT zu verbieten.
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