Von Pierre Lévy
Es ist mittlerweile recht selten: In einem EU-Mitgliedstaat wurde eine Wahl abgehalten, ohne dass sich Brüssel im Voraus über die Ergebnisse Sorgen machte. Am 29. November waren 3,6 Millionen Iren zu den Wahlurnen gerufen. Ihre Wahl scheint von großer Stabilität geprägt gewesen zu sein. Und das vor dem Hintergrund einer hohen Wahlenthaltung: Mit 59,7 Prozent fiel die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Wahl 2020 um 3,2 Prozentpunkte und war sogar die niedrigste seit 1923.
Die beiden großen traditionellen Parteien, die beide jetzt rechtsgerichtet, aber aufgrund der Geschichte der Republik Irland Rivalen sind, werden voraussichtlich ihre “Große Koalition” fortsetzen, die 2020 unter Beteiligung der kleinen Partei der Grünen gebildet wurde.
Die Fianna Fail (rechts, mit nationaler Tradition) erhielt 21,9 Prozent der Stimmen, was einem minimalen Rückgang von 0,3 Prozentpunkten entspricht. Die Fine Gaël (liberal) liegt knapp dahinter, da sie 20,8 Prozent der Wähler auf sich vereinigen konnte und damit fast ihr Ergebnis von 2020 erreicht hat (-0,1 Punkte).
Ein Jahr vor der Wahl hatten Umfragen der Sinn Fein, der dritten großen Partei, fast 30 Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt. Charakteristisch für diese als links eingestufte Bewegung ist, dass sie auch in Nordirland, dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Teil der Insel, präsent ist, wo sie die IRA, eine bewaffnete Gruppe, die den Kampf gegen die britische Herrschaft angeführt hatte, abgelöst hat und nun politisch agiert. Auf beiden Seiten der Grenze setzt sich Sinn Fein weiterhin für die Aussicht auf eine Wiedervereinigung ein.
Diese bleibt jedoch sehr theoretisch. Unter diesen Umständen hatte die Sinn Fein bei den Wahlen 2020 den Schwerpunkt auf soziale Themen gelegt und damit einen beachtlichen Erfolg erzielt: Mit 24,5 Prozent der Stimmen war sie im Vergleich zu 2016 um fast elf Prozentpunkte nach oben gesprungen und war sogar stärkste Partei geworden. Die beiden rechten Gruppierungen haben jedoch stets ein Bündnis mit ihr ausgeschlossen, denn sie sind der Ansicht, dass sie die Marktwirtschaft und den Freihandel infrage stelle.
Dieses Mal jedoch scheint die Sinn Fein ihre Chance, die im Jahr 2023 prognostizierten Höchstwerte zu erreichen, vertan zu haben: Mit 19 Prozent der Stimmen (minus 5,5 Prozent) wurde sie wieder zur drittstärksten Partei nach Stimmen. Die meisten Beobachter sind sich über den Grund für diese Enttäuschung einig: der Verlust eines Teils der volkstümlichen Wählerschaft in der Frage der Einwanderung. Mary Lou McDonald, ihre Vorsitzende, hat dies im Übrigen bestätigt, indem sie während des Wahlkampfs ihren Willen bekräftigt hatte, ihre Arbeiterbasis zurückzugewinnen. Wahrscheinlich etwas zu spät.
Im November 2023 hatte sie bei gewalttätigen Protesten gegen die Eröffnung von Migrantenzentren ausschließlich auf die Verantwortung der Ordnungskräfte verwiesen, und so den Eindruck erweckt, dass sie den Rassismus einiger Randalierer anprangerte, ohne den Kern des sehr realen Problems zu erfassen: Das Land hat seit 2022 mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge sowie fast 30.000 Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten aufgenommen. Ein Rekord für ein Land mit nur fünf Millionen Einwohnern. Dies hat unter anderem eines der größten Probleme verschärft, mit dem Irland und insbesondere seine Hauptstadt Dublin seit Jahren zu kämpfen haben: den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Ein weiterer Faktor hat zur akuten Wohnungskrise beigetragen: die massive Präsenz von Hauptsitzen oder Entwicklungszentren großer multinationaler Konzerne, insbesondere aus den USA, die durch den sehr niedrigen Gewinnsteuersatz (12,5 Prozent) angelockt wurden. Viele der gut bezahlten Führungskräfte dieser Unternehmen haben durch ihre Immobiliensuche einen großen Aufwärtstrend zum Nachteil der “einheimischen” Bewohner ausgelöst.
In Bezug auf Asylsuchende hatte die Sinn Fein in letzter Zeit ihren Kurs etwas verschärft, um ihre Wählerschaft aus der Arbeiterklasse zu halten. Aber abgesehen davon, dass diese Wende zu spät kam, hat die Partei dadurch wahrscheinlich auch einige junge, gebildete und wohlhabende Städter verloren.
Der vierte große Block, der im Parlament vertreten sein wird, besteht aus unabhängigen Abgeordneten, d. h. solchen, die nicht mit der Unterstützung einer Partei kandidiert haben. Zusammengenommen kommen sie auf 13,2 Prozent der Stimmen. Dies ist eine traditionelle irische Besonderheit, aber ihr Ausmaß kann auch dieses Mal ein Zeichen für das Unbehagen in einem Teil der Wählerschaft sein, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlt.
Denn obwohl das Land den Abgrund der Finanzkrise, die es in den Jahren 2008 bis 2011 verwüstet hatte, überwunden hat, ist es nicht das Wirtschaftsparadies, das einige internationale Beobachter gern beschreiben, indem sie zum Beispiel den Haushaltsüberschuss von vier Prozent des BIP hervorheben. Es stimmt, dass diese Situation die Politiker vieler anderer europäischer Länder, die verzweifelt versuchen, ihre Defizite auszugleichen, vor Neid erblassen lässt. Sie wird im Übrigen zu ihrem Nachteil durch Steuerdumping geschaffen.
Viele Iren leiden jedoch unter einer niedrigen Kaufkraft, die von der Inflation untergraben wird. Obwohl sich diese in letzter Zeit verlangsamt hat, war sie 2023 auf 6,3 Prozent gestiegen, nach 7,8 Prozent im Jahr 2022. Die scheidende Koalition nutzte den Haushaltsüberschuss, um Zuschüsse zur Senkung der Energierechnungen oder Prämien für den Kauf von Wohnimmobilien zu gewähren.
Diese Maßnahmen der Regierung dürften dazu beigetragen haben, dass die beiden Regierungsparteien stabile Wahlergebnisse erzielten. Als leicht stärkste Partei scheint Fianna Fail die besten Chancen zu haben, das Amt des Premierministers zurückzuerobern und ihren Vorsitzenden Michael Martin zum Leiter der künftigen Regierung zu ernennen – ein Amt, das er bereits von 2020 bis 2022 innehatte. Er wird Simon Harris, den Chef der Fine Gael, ersetzen, der für seine Omnipräsenz in den sozialen Netzwerken bekannt ist.
Neben den drei großen Parteien stürzten die Grünen – wie fast überall in Europa – um 4,1 Prozentpunkte auf 3 Prozent der Stimmen ab; sie verloren 11 ihrer 12 Sitze und werden somit nicht der dritte Partner in der künftigen Koalition bleiben können. Diese Rolle könnte nun der Labour-Partei zufallen, die mit 4,6 Prozent um 0,3 Punkte zulegte, oder den Sozialdemokraten, die von 2,9 Prozent auf 4,8 Prozent stiegen.
Die aus einer Abspaltung von der Sinn Fein hervorgegangene Partei Aontu stieg von 1,9 auf 3,9 Prozent, da sie sich für soziale Maßnahmen sowie konservative gesellschaftliche Forderungen einsetzt. Die als “radikale Linke” eingestufte Gruppe “Unser Leben vor ihren Profiten” blieb mit 2,8 Prozent der Stimmen stabil (plus 0,2 Prozentpunkte).
Die als rechtsextrem eingestuften Parteien blieben bei dieser landesweiten Wahl marginal. Für einige Beobachter ist diese Schwäche auf das Fehlen eines anerkannten oder charismatischen Anführers zurückzuführen. Im Juni hatten einige von ihnen jedoch bei den Kommunalwahlen einen Durchbruch erzielt, insbesondere im Zusammenhang mit der Migrationsthematik.
Die scheinbare Stabilität Irlands könnte sich als fragiler erweisen, als die Wahlen am 29. November vermuten lassen.
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