Wie für sozialdemokratische Kanzler üblich, sprach Bundeskanzler Olaf Scholz heute auf einer DGB-Kundgebung zum Ersten Mai; und weil in Nordrhein-Westfalen gerade Wahlkampf ist, diesmal in Düsseldorf. Seine Rede bezog sich auch auf den Krieg in der Ukraine.
“Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für ihre Rechte und für die Demokratie einsetzen, wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen.” Größere Teile des Publikums quittierten diese Äußerung mit den Rufen “Kriegstreiber” und “Scholz muss weg”.
Seine Bemerkung, es müsse einem Ukrainer zynisch vorkommen, “wenn gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Invasion ohne Waffen verteidigen”, wurde von Rufen “Frieden schaffen ohne Waffen” begleitet. Eines der handgemalten Plakate, die in die Höhe gehalten wurden, besagte “Sie und (die) Regierung sind schuldig an der Zerstörung Deutschlands = Vasallen der USA”. Auch blaue Friedensfahnen mit der Aufschrift “Raus aus der NATO” waren zu sehen.
Die Art und Weise, wie Scholz klassische Formulierungen aus der Arbeiterbewegung gebrauchte, stieß auf wenig Gegenliebe. “Und weil es um internationale Solidarität geht (…) Jetzt schon müssen wir uns Sorgen machen, dass es welche gibt, die hungern werden, dass es Länder gibt, die sich kein Getreide für ihre Bevölkerung mehr leisten können, dass diese ganze Kriegssituation auch noch zu einer weltweiten Hungerkrise führt.” Eine Begründung, warum dennoch Sanktionen aufrechterhalten werden sollten, die solche Folgen haben, lieferte er nicht.
“Deshalb bin ich sehr dankbar, dass hier so breite Unterstützung für eine solche Haltung da ist, in Deutschland und auf diesem Platz – trotz einiger, die dazwischenrufen”, sagte er etwas später. Aus der Menge wurden daraufhin Taschen hochgehalten, auf denen stand: “Olaf Scholz ist nicht mein Kanzler.”
#Scholz muss bei der #DGB Kundgebung in #Düsseldorf sehr laut sprechen, um die Pfiffe und Rufe „Lügner“ und „Kriegstreiber“ zu übertönen. Man habe keine Angst vor Schreihälsen, ruft er. pic.twitter.com/4KkVoTugFZ
— ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen (@ZDFnrw) May 1, 2022
Seine Ausführungen zum Mindestlohn und zu einer klimafreundlichen Umgestaltung der Industrie waren kaum vernehmbar. “Weil wir uns weder vor Schreihälsen fürchten noch vor der Größe der Aufgabe”, werde Deutschland “das Land sein, das zeigt, dass es geht”, versuchte er, diesbezüglich Optimismus zu verbreiten.
Das Publikum war während seiner Rede bunt gemischt und setzte sich etwa zur Hälfte aus Anhängern, zur Hälfte aus Gegnern zusammen; Besucher mit Fahnen der Grünen oder gar ukrainischen standen neben anderen, die auf Plakaten 100 Milliarden für Wohnungen und gute Renten, statt für die Bundeswehr forderten oder die die Corona-Politik der Bundesregierung kritisierten. Erstaunlicherweise blieb es innerhalb der Menge trotzdem friedlich. Der Hauptredner konnte sich allerdings gegen Trillerpfeifen, Trommeln und Rufe erkennbar nicht durchsetzen.
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