Der Bundeshaushalt steht. Darin sind auch die umstrittenen Kürzungen für den Agrardiesel enthalten. Die Bauern-Proteste werden daran nichts ändern, ist die Position der Grünen.
Die Koalition werde am schrittweisen Abbau der Subventionen für Agrardiesel festhalten, berichtet das Springerblatt Die Welt. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte demnach:
“An diesem Vorgehen wird sich auch mit Blick auf den Haushalt nichts mehr ändern.”
Sie versprach lediglich, die Koalition werde bis zur Sommerpause ein “Reformpaket” für die Landwirtschaft vorlegen. Mit diesem Versprechen versuchen die Koalitionäre die Proteste der Bauern zu besänftigen. In dem Paket soll es unter anderem um eine neue Verbrauchssteuer, die “Tierwohlabgabe” gehen. Diese Abgabe würde, wie andere Vorhaben der Bundesregierung, zur Teuerung beitragen und damit die Kaufkraft weiter dämpfen.
Zudem soll die Verhandlungsposition der Bauern gegenüber den großen Supermarktketten gestärkt werden. In Deutschland gibt es eine hohe Konzentration auf einige wenige Einzelhandelskonzerne. Diese haben mit ihrer Marktmacht bei den Verhandlungen mit den Erzeugern eine enorme Durchsetzungskraft und drücken die Preise.
Die Ampel will morgen im Bundestag einen Fahrplan für die Reformpläne beschließen lassen. Dazu sollen Handlungsfelder benannt werden, die zur Verbesserung der Situation der Landwirte beitragen, aber keine Kosten im Bundeshaushalt verursachen.
Der Bauernverband beharrt dagegen auf der Rücknahme der Kürzung. Grundsätzlich könnte die Koalition dies im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am morgigen Donnerstag im Haushaltsausschuss beschließen. Allerdings ist dies bislang nicht vorgesehen.
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