Im Zuge der Ermittlungen zur Korruptionsaffäre im EU-Parlament hat das Parlament am Montag die Aufhebung der Immunität zweier weiterer Abgeordneter beschlossen. Das Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung des rechtlichen Schutzes der beiden Abgeordneten sei demnach auf Antrag der belgischen Justizbehörden eingeleitet worden, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag auf Twitter mit. “Vom ersten Moment an hat das Europäische Parlament alles in seiner Macht Stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit gibt”, versicherte die EU-Parlamentspräsidentin. Und weiter:
“Die Verantwortlichen werden dieses Parlament auf der Seite des Gesetzes finden. Korruption darf sich nicht lohnen, und wir werden alles tun, um sie zu bekämpfen.”
Following a request from the Belgian judicial authorities, I have launched an urgent procedure for the waiver of immunity of two Members of the European Parliament.There will be no impunity. None.
— Roberta Metsola (@EP_President) January 2, 2023
Die Entwicklung vom Montag geht demnach auf ein Ersuchen der belgischen Behörden zurück, die derzeit die Umstände um den auch als Katar-Gate bekannten Bestechungsskandal untersuchen. Die belgische Polizei hatte in diesem Zusammenhang im Dezember eine Reihe von Razzien bei Abgeordneten, ehemaligen Abgeordneten und Lobbyisten durchgeführt, im Zuge derer insgesamt 1,5 Millionen Euro in bar von den Beamten beschlagnahmt worden waren. Es besteht der Verdacht, dass das Geld im Zusammenhang mit mutmaßlicher Bestechung im EU-Parlament zugunsten des Golfemirats Katar steht. Katar weist die Vorwürfe bisher jedoch als unwahr zurück.
Wie das EU-Parlament weiter erklärte, wird Präsidentin Metsola den Antrag auf Entzug der Immunität bei der nächsten Plenarsitzung in Straßburg am 16. Januar formell bekannt geben. Angesichts der Brisanz habe sie sämtliche Dienststellen und Ausschüsse zudem dazu aufgefordert, die Aufhebung der Immunität zu einer Priorität zu machen und diese bis zum 13. Februar abzuschließen.
Der Skandal hatte im Dezember mit der Verhaftung der griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili begonnen. Ihr wird vorgeworfen, hohe Geldsummen angenommen zu haben, um im EU-Parlament für Katar und Marokko zu werben. Neben Kaili sind noch andere in den Korruptionsskandal verstrickt, darunter ihr Lebensgefährte Francesco Giorgio und der ehemalige EU-Abgeordnete Antoni Panzeri. Auffällig ist: Alle Verdächtigen sind italienische Staatsangehörige oder haben wie Kaili über ihren Partner enge persönliche Beziehungen zu Italien. Alle gehören zudem der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament an oder stehen ihr nahe.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit dem Fall betraute Quelle berichtete, soll es sich bei den nun vor dem Verlust ihrer Immunität stehenden Abgeordneten um die Sozialdemokraten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella handeln. Eigentlich genießen EU-Parlamentarier wie nationale Parlamentarier Immunität vor Strafverfolgung, die ihnen die unabhängige Ausübung ihres Amtes ermöglichen soll. Allerdings kann dieses Privileg auch aufgehoben werden.
Tarabella ließ derweil über seinen Anwalt mitteilen, dass er sich keiner Schuld bewusst sei, die Aufhebung seiner Immunität aber dennoch unterstütze, wenn diese beantragt werde. Er habe zudem um eine schnelle Anhörung gebeten, um sich verteidigen zu können. Für den italienischen Abgeordneten Cozzolino hatte bis vor Kurzem Kailis Lebensgefährte Giorgio gearbeitet. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Cozzolino hatte zuvor erklärt, er sei bereit, seine parlamentarische Immunität aufzugeben, damit er den Behörden Rede und Antwort stehen könne:
“Ich bin absolut nicht in Korruptionsfälle verwickelt, aber ich stehe der belgischen Justiz zur Verfügung, um so schnell wie möglich angehört zu werden und zur Wahrheitsfindung beizutragen.”
Brüssel, die inoffizielle Hauptstadt der EU, ist ein Schlaraffenland für Lobbyisten und Interessensvertreter. Unternehmen investierten Millionen, um bei Gesetzgebungsverfahren in ihrem Sinne bedacht zu werden. Das EU-Parlament verfügt zwar über ein Lobbyregister und eigentlich fortschrittliche Transparenzregeln. In jenes müssen sich Vertreter von Nicht-EU-Mitgliedsländern jedoch nicht einschreiben. So habe sich über Jahrzehnte hinweg eine “Kultur der Straflosigkeit” einnisten können, kritisierte kürzlich der Direktor der Antikorruptionskorruptionsorganisation Transparency International EU, Michiel van Hulten. Als ersten Schritt einer grundlegenden Reform, so van Hulten, müsse die EU-Kommission daher nun endlich ihren lange verzögerten Vorschlag eines unabhängigen Ethikgremiums mit Vollstreckungskompetenzen vorlegen.
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