Von Jewgeni Krutikow
Der Gründer des bekanntesten amerikanischen privaten Militärunternehmens Blackwater, Erik Prince, schlug auf dem ultrakonservativen Sender Breitbart dem US-Präsidenten Donald Trump vor, sogenannte “Kaperlizenzen” (auch bekannt als “Kaperbriefe”, “letters of marque”) wieder einzuführen — also offizielle, von der Regierung ausgestellte Genehmigungen für Privatpersonen zur Durchführung von Militär- oder Piratenoperationen gegen gewisse Feinde. Was bedeutet das und welche Folgen kann diese Initiative nach sich ziehen?
Erik Prince verfolgt damit seine eigenen Interessen. Gerüchten zufolge verlangte er über hundert Millionen US-Dollar, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Heute spricht Prince von der Wiedereinführung der Kaperbriefe im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Mexiko, was die Trump-Regierung als eines ihrer vorrangigen Ziele betrachtet. Und Prince bietet sich und sein Unternehmen als Hauptinstrument im Kampf gegen die Kartelle an ‒ schließlich steht ein Großauftrag auf dem Spiel. Prince erklärt sogar, dass die Drogenkartelle über nahezu unbegrenzte Finanzressourcen verfügen und damit den Sicherheitsbehörden beispielsweise in Mexiko und Kolumbien sowohl in Bezug auf die Organisation als auch auf die Bewaffnung überlegen sind.
Das klingt logisch. Auf breiterer Ebene könnte der Vorschlag von Prince jedoch äußerst weitreichende Folgen haben. Und zwar nicht nur für die Vereinigten Staaten.
In Europa wurden seit dem Mittelalter Kaperbriefe ausgestellt. In fast allen europäischen Ländern war es üblich, “eigene” Piraten zu engagieren ‒ eine Praxis, die nach dem Beginn der Erkundung Amerikas und dem verschärften Wettbewerb um Kolonialwaren und Ressourcen ihren Höhepunkt erreichte. Darüber hinaus galt die Kaperei als ehrenhafter Beruf. Der Erwerb eines Kaperbriefs machte aus einem “gewöhnlichen” Piraten einen “Mann der Krone” mit der Aussicht auf eine spätere Legalisierung. Auf diese Weise entwickelte sich zum Beispiel die Karriere von Francis Drake.
Rechtlich gesehen gab ein Kaperbrief einem Freibeuter das Recht, feindliche Schiffe anzugreifen und zu kapern, und der Admiralitätsgerichtshof sollte Entscheidungen über Trophäen zugunsten der Freibeuter treffen. Darüber hinaus waren Kaperlizenzen häufig nicht nur während des offiziell erklärten Krieges gültig. Dagegen war die Piraterie “ohne Lizenz” unerwünscht. Der Hauptunterschied bestand darin, dass Kaperer nur bestimmte Ziele angreifen durften, während “gewöhnliche” Piraten häufig auch Schiffe und Städte angriffen, die mit den Ländern befreundet waren, deren Untertanen sie waren.
Mit der Entwicklung der Technik und dem allmählichen Verschwinden der Segelflotte kam auch diese Praxis zum Erliegen. Man geht davon aus, dass die Kaperfahrten in der Mitte des 19. Jahrhunderts offiziell abgeschafft wurden. 1941 wurde die Ausstellung von Kaperlizenzen in den USA zur Verteidigung der amerikanischen Küste gegen japanische U-Boote durch Amateure wieder aufgenommen. Man nannte sie die “Hooligan-Flotte” ‒ Dutzende von Yachten und Fischerbooten patrouillierten auf dem Ozean. Sogar Ernest Hemingway beteiligte sich daran und rüstete seine 12-Meter-Yacht Pilar mit einem Maschinengewehr und Wasserbomben aus. Zwar konnte er niemanden kapern, erhielt aber Material für seinen Roman “Inseln im Strom”.
Nun weist der Vorschlag von Erik Prince, der ‒ um es nochmals zu betonen ‒ rein persönliche Ziele verfolgt, mehrere Widersprüche auf. Erstens wird das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols infrage gestellt. Zwar ist es der Staat, der den Kaperschein ausstellt. Aber damit entbindet er sich auch von seiner Verantwortung, das heißt, er teilt seine Befugnisse mit einer Privatperson. Viele Juristen werden darin einen Verstoß gegen die Grundlagen des Staatsrechts sehen.
Zweitens wurden die privaten Militärfirmen eigentlich deshalb geschaffen, um eine direkte Assoziation ihrer Aktivitäten mit dem Staat zu vermeiden: “Ja, das sind unsere Piraten, und jeder weiß, dass sie unsere Piraten sind, aber rechtlich gesehen handelt es sich um private Dienstleister.” Und wenn der Staat offen mit militärischer Gewalt intervenieren wollte, würde er dies direkt tun, anstatt sich an private Militärfirmen zu wenden. In der Tat sind viele moderne private Militärfirmen in keiner Weise mit dem Staat verbunden, sondern agieren ausschließlich im Rahmen privater Aufträge. So vertreten beispielsweise rumänische private Militärfirmen in Zentralafrika und insbesondere im Kongo in keiner Weise die Interessen Rumäniens (weil es solche Interessen dort einfach nicht gibt), sondern sind von der kongolesischen Regierung beauftragt. Das Gleiche gilt für kleine private Militärfirmen, die private Dienstleistungen für den Schutz von VIPs oder die Eskortierung von Schiffen in gefährlichen Seegebieten anbieten. Und dann gibt es noch französische private Militärfirmen, die für multinationale Konzerne tätig sind und Seltenerdminen bewachen.
Erik Prince hingegen schlägt vor, Staatsaufgaben an private Militärfirmen “auszulagern”. Seiner Ansicht nach wäre dies effektiver als die Besetzung Mexikos und Kolumbiens. Rechtlich gesehen könnte ein privates Militärunternehmen einen unerklärten Krieg gegen die Kartelle auf deren Territorium führen. Aber die lateinamerikanischen Regierungen werden wohl kaum begeistert sein, wenn Hunderte bewaffneter Amerikaner auf ihren Staatsgebieten herumlaufen und auf jeden schießen. Außerdem stellt der Kaperbrief eine Art Ablassschein vor der amerikanischen Justiz dar, sodass man die lokalen Gesetze ignorieren kann, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen.
Im Großen und Ganzen werden solche Praktiken zu einer unkontrollierten Ausbreitung privater Militärunternehmen führen, die davon ausgehen, dass ihnen weitreichende Befugnisse übertragen wurden. In der Vergangenheit sind große Privat- oder Unternehmensarmeen nur in Science-Fiction-Romanen über die ferne Zukunft aufgetaucht, aber heute können solche außergewöhnlichen rechtlichen Entscheidungen das gesamte internationale Rechtssystem auf den Kopf stellen ‒ ganz zu schweigen vom Lobbyismus.
Alles beginnt mit kleinen Aktionen. Der Kampf gegen die Drogenkartelle ist zwar eine gute Sache. Doch wenn sich Erik Prince einmischt, wird daraus ein Massaker. Aber das Problem besteht darin, dass eine einmalige Aktion wie die Ausstellung eines Kaperbriefs einen juristischen Präzedenzfall schaffen wird, der sich dann wie das Feuer in Kalifornien auf andere Konfliktzonen oder US-Interessengebiete ‒ die unter Trumps Führung bereits über den Erdball hinausgehen ‒ ausbreiten wird.
Der Einsatz privater Militärfirmen im Interesse des Staates ist ein sehr kontroverses und sehr individuell geprägtes Thema. Die Verantwortung liegt hier in erster Linie beim Staat selbst. In einem derart sensiblen Bereich menschlicher Tätigkeit sind Privatpersonen mitunter sehr gefährliche Charaktere, die strenger kontrolliert werden müssen als in der gewöhnlichen Geschäftswelt. Und dies ist kein rein juristisches Problem. Die Verwendung von Kaperzertifikaten als universelles Instrument des “nichtstaatlichen Drucks” kann nämlich schwerwiegende Folgen haben. Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei den Vorschlägen von Erik Prince nur um eine lokal begrenzte Propagandamaßnahme im Rahmen der Verfolgung seiner eigenen kommerziellen Interessen handelt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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